Bericht aus Berlin

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen klar gestärkt. „Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. „Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, hat sie bekommen." 

Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.

Der Ministerpräsident aus dem Norden findet die Diskussion über einen Kanzlertausch absurd. Von Schwarz-Rot fordert er gemeinsames Handeln.

Die Gewerkschaft Verdi droht der Bundesregierung mit Protesten gegen soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Verdi sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit, "es gibt aber für uns Linien, wo wir sagen, da werden wir im Zweifelsfall auch Protest organisieren", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke am Sonntagabend der ARD. Konkret wandte er sich gegen Kürzungen bei der Rente sowie die von der Regierung geplante Abkehr vom Acht-Stunden-Tag.

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".