Bericht aus Berlin

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser begrüßt. Es sei "gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren", sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einsparungen im Krankenhaussektor seien "ein wichtiger und überfälliger Schritt". Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen "auf ein angemessenes Maß begrenzt", betonte Blatt.

Die Gesundheitskosten steigen - die Beiträge auch? Die Ministerin stellt in Aussicht, das mit Einsparungen zu verhindern. Ist generell der Aufwand für Bescheinigungen bei Krankheit zu hoch?

Hinter den Drohnenvorfällen am Münchener Flughafen könnte nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. Er könne dies zwar "nicht genau bestätigen", er glaube aber schon, dass die jüngsten Drohnensichtungen etwas mit Russland zu tun hätten, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf eine entsprechende Frage. "Es ist eine Form auch von hybrider Kriegsführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen."

Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde am Sonntag von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Hupen gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von 40 bis 50 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".