Bericht aus Berlin

Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen möchte, dass das "Geschacher" um Gelder zwischen Bund und Ländern aufhört. Es gebe eine eindeutige Regel, sagt Wüst.

Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser begrüßt. Es sei "gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren", sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einsparungen im Krankenhaussektor seien "ein wichtiger und überfälliger Schritt". Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen "auf ein angemessenes Maß begrenzt", betonte Blatt.