Bericht aus Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA. "Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist", sagte Wadephul am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland. "Das ist eine Entscheidung, die natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu treffen haben", sagte Wadephul, er sei aber "sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen kann".

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden nach Einschätzung des Chefs der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, für viele Versicherte im kommenden Jahr weiter steigen. "Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit einer Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt", sagte Baas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Im übernächsten Jahr werde es dann "noch schlimmer weitergehen", prognostizierte Baas. Er verwies dabei darauf, dass im kommenden Jahr den Kassen bereits rund zehn Milliarden Euro fehlten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".