HOME

Kritik an Pendlerpauschale: "Viel Meinung, wenig Ahnung": Grünen-Chef Habeck kassiert Spott für peinliche Wissenslücke

Robert Habeck, Co-Parteichef der Grünen, hat in einem TV-Interview eine Wissenslücke zur Pendlerpauschale offenbart. Politiker anderer Parteien halten ihm den Moment der Ahnungslosigkeit nun wortreich vor.

Große Koalition in der Kritik: Merkel: "Politik ist das, was möglich ist" – Aktivisten unzufrieden mit Klima-Paket

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale gehört zu den am schärfsten kritisierten Punkten des Klimapakets - aber Grünen-Chef Robert Habeck hat sein Protest gegen diese Maßnahme viel Spott eingebracht. Im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntag zeigte sich der 50-Jährige nicht sattelfest, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht, über die Berufspendler Steuern sparen können. Der Grünen-Chef ärgerte sich "tierisch" über den Irrtum, wie er nun sagte (siehe Update unter diesem Text).

Habeck hatte die geplante Erhöhung einen "Anreiz" genannt, "möglichst weite Strecken zu fahren". "Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn". Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: "Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die ... oder wird die dann ... das weiß ich gar nicht."

Kritik an Robert Habeck: "Wenn man überhaupt keine Ahnung hat, sollte man lieber schweigen"

Das griff unter anderem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf: "Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung", schrieb er auf Twitter. Die Grünen hatten zuvor die Entscheidungen des Klimakabinetts heftig kritisiert und angekündigt, über den Bundesrat nachschärfen zu wollen.

Auch Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, kritisierte Habeck. Wer Politik mache, müsse nicht jedes Detail wissen. "Wer aber mit Schaum vor dem Mund über andere urteilt, sollte schon wissen worum es geht", schrieb Klingbeil auf Twitter.

Auch Politiker anderer Parteien hielten Habeck den Moment der Ahnungslosigkeit wortreich vor. "Wenn man überhaupt keine Ahnung hat, sollte man lieber schweigen", kommentierte etwa Christian Jung auf Twitter, Bundestagsabgeordneter der FDP. Für Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter der CDU, "sollten diejenigen die tagelang das Konzept kritisieren, zumindest wissen wovon sie reden", schrieb er auf Twitter. "Das sie dies nicht tun, hat Robert #Habeck eindrucksvoll bewiesen", so Steineke. 

Teil des Klimapakets ist, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 2021 an von 30 auf 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen, befristet bis Ende 2026. Diesen Betrag darf man von den zu versteuernden Einkünften abziehen.

Habeck ärgert sich "tierisch" über Irrtum

Grünen-Chef Habeck hat sich über seinen Irrtum zur Pendlerpauschale nach eigenen Worten "tierisch" geärgert - hält aber im Grundsatz an seiner Kritik fest. "Natürlich ärger ich mich tierisch, dass mir das unterlaufen ist", sagte Habeck am Tag nach seinem Interview im ARD-"Bericht aus Berlin", der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hatte gestern die genauen Regeln, auf welche Arten Bahnfahrer ihre Kosten bei der Steuer geltend machen können, nicht auf dem Zettel. Das habe ich dann ja auch eingeräumt." Die Kritik bleibe aber bestehen. 

Am Montag holte er die Kritik im Detail nach: Die geplante Erhöhung der Pauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer zehre die "ohnehin kaum wahrnehmbare Lenkungswirkung beim CO2-Preis auf Benzin und Diesel in den ersten Jahren komplett auf", sagte er. Gut verdienende Pendler würden sogar steuerlich mehr entlastet als belastet. "Und sie schafft keinen neuen Bahnhof, keine zusätzliche Zugverbindung, keinen verlässlicheren Takt, um vom ländlichen Raum bequem zur Arbeit zu kommen." Spitzenverdiener profitierten viel stärker als Normalverdiener, Geringverdiener gingen leer aus, sagte Habeck.

Update, 16.59 Uhr: Robert Habeck, Co-Parteichef der Grünen, hat sich zu seinem TV-Auftritt geäußert. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

fs / DPA