Abwicklung

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt. 

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA stoßen auf wachsenden Widerstand. Dabei setzen die Gegner vor allem auf juristische Mittel: So reichten am Donnerstag zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Klage gegen die offenbar geplante weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID ein, parallel stoppte ein Bundesrichter vorläufig ein von der neuen Regierung gestartetes Abfindungsprogramm. Trump bekräftigte am Freitag sein Vorgehen und erklärte, USAID solle "dichtgemacht" werden. 

Die EU will den Steuerzahler bei Bankenpleiten künftig entlasten. Beim Ziel sind sich die Länder einig - doch es hakt noch bei den Details.

Jung, clever - und arbeitslos. So wird es bald wohl nicht nur dem Berliner FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer ergehen. Immer mehr liberale Politiker bangen angesichts der Parteikrise um ihren Job.

Lokalpolitik? Comeback in Berlin? Oder sogar Exportschlager? Momentan hat Guttenberg noch genug mit der Abwicklung der Plagiatsaffäre zu tun, doch für die Zeit danach tun sich neue Möglichkeiten auf. Amerika soll locken - und laut Experten wäre er da am besten aufgehoben.