Die Landesregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat ihre erste Niederlage erlitten: Das Landesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des umstrittenen Nachtragsetats 2010 gestoppt. Die Regierung darf bis zur Entscheidung über die Klage der Opposition keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushalts aufnehmen. Das teilte das Gericht mit. Damit solle verhindert werden, dass die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffe.
Der Düsseldorfer Landtag hatte kurz vor dem Jahreswechsel mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einiger Abgeordneter der Linken zusätzliche Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt. Damit stieg die Neuverschuldung des Landes auf den Rekordwert von rund 8,4 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wollte aus den neuen Schulden 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB zurücklegen.
Gericht: Urteil steht noch aus
Gegenüber dem Gericht hatte die Landesregierung argumentiert, der Nachtragsetat sei bereits vollzogen, das in Sondervermögen umgebuchte Geld könne nicht mehr zurückgebucht werden. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Ohne die einstweilige Anordnung sei zu befürchten gewesen, dass "zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliarden aufgenommen worden wären", hieß es in der Mitteilung.
Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung das Urteil in der Hauptsache nicht vorwegnehme. Es sei auch keine vollständige Aussetzung des Vollzugs des Nachtragshaushalts erlassen worden. Für die Landesregierung ergebe sich durch die einstweilige Anordnung lediglich der Nachteil, dass sie die Bücher für 2010 noch nicht schließen dürfe und den vollständigen Haushaltsabschluss um wenige Wochen verschieben müsse.
Röttgen: "Wir stehen bereit"
Der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf wegen des gerichtlich gestoppten Nachtragshaushalts am Ende. "Die Regierung soll sich verfassungskonform verhalten oder sagen, sie ist gescheitert", sagte Röttgen am Dienstag am Rande der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Auf die Frage, ob er nun Neuwahlen fordere, sagte Röttgen: "Wir stehen bereit." Selbstverständlich würde er als Spitzenkandidat antreten.
