Nachtragsetat

Die Bundesregierung begründet die erneute Aussetzung der Schuldenbremse mit einer im Grundgesetz als Ausnahme vorgesehenen außergewöhnlichen Notlage. Sie verweist auf den Ukraine-Krieg und daraus resultierende besonders hohe Energiepreise im Frühjahr 2023.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zeigt sich kämpferisch - und nutzt den vorläufigen Stopp ihres Nachtragsetats zum Gegenangriff. Es gehe um die Lasten ihrer Vorgänger von CDU und FDP. Die Opposition hält sich mit Forderungen nach Neuwahlen zurück.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will trotz vorläufigen Stopps für den Nachtragsaushalt 2010 weiter um ihren Etat kämpfen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wies unterdessen den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe sich arrogant verhalten.

Schwere Schlappe für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 untersagt.

Mit einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen den umstrittenen Nachtragsetat 2010 gestoppt.