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Verfassungsrechtliche Bedenken: Koalition stoppt Schattenhaushalt

Als Betrug und Bilanzfälschung war der geplante Schattenhaushalt von Union und FDP bezeichnet worden. Jetzt wird das Projekt verschoben - aus Angst vor Karlsruhe.

Der heftig umstrittene schwarz-gelbe Schattenhaushalt mit neuen Milliardenschulden ist für dieses Jahr vom Tisch. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzichten Union und FDP auf einen Nachtragsetat und ein Sondervermögen. Das Ringen um die Finanzierung der geplanten Milliarden-Steuersenkungen geht damit weiter.

Union und FDP verständigten sich am Donnerstag darauf, 2010 die Einnahmeausfälle bei der Kranken- und Arbeitslosen-Versicherung infolge der Wirtschaftskrise "normal" aus Steuermitteln zu finanzieren. Es geht um 20 Milliarden Euro. Für die Bundesagentur für Agentur (BA) soll ein bisher geplantes Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden. Dieser wird mit 16 Milliarden aber geringer ausfallen als veranschlagt. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Umwandlung in einen Zuschuss werde "selbstverständlich auf einer sauberen, transparenten und verfassungsrechtlich ordnungsgemäßen Grundlage erfolgen". Der Gesundheitsfonds soll vier Milliarden Euro erhalten - ob als Darlehen oder Zuschuss, ist noch offen.

Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu den Sozialkassen sollen zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Schattenhaushalt ist noch nicht gestorben: Bei der Aufstellung des Bundesetats für 2010 soll geprüft werden, ob es dazu ein "Sondervermögen"" geben soll. "Ein solches Sondervermögen würde so ausgestaltet, dass die haushaltsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die gebotene Transparenz selbstverständlich eingehalten werden", sagte de Maizière.

Knackpunkt Nachtragsetat

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte klar: "Die BA und die gesetzlichen Krankenversicherungen sind weiterhin veranlasst, sehr strikt sparsam mit den Mitteln des Steuerzahlers umzugehen und wenn möglich die Zuschüsse nicht in vollem Umfang auszunutzen."

Union und FDP hatten zuletzt unter heftigem Protest von Ökonomen und der Opposition erwogen, 2009 ein Sondervermögen von bis zu 60 Milliarden Euro einzurichten, um damit die in den kommenden Jahren erwarteten Defizite bei der BA und den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Im Gespräch war, dieses Sondervermögen über einen dritten Nachtragsetat mit neuen Schulden von bis zu 90 Milliarden Euro zu finanzieren.

Es gab aber Bedenken, dass dieser Nachtragsetat mit vorgezogenen Kosten gegen das Grundgesetz verstößt. Um eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, wurde der Plan für den Fonds und Nachtragsetat 2009 überprüft. Die noch geltende Grundgesetzregel lässt höhere Schulden zu, um eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" abzuwehren. Union und FDP hätten aber auch begründen müssen, warum sie mit dem Nachtragsetat und einem Vorziehen der Milliarden-Kosten für die Sozialkassen die Konjunktur ankurbeln.

"Nicht mit Bauchlandung starten"

Die FDP hatte klargestellt, sie werde keinem Nebenhaushalt zustimmen, der nicht absolut verfassungskonform ist. "Wir wollen nicht mit einer Bauchlandung die Regierungsarbeit starten", hieß es aus der Partei. Die Liberalen wollten eigentlich sämtliche Krisenkosten als Erblast von Schwarz-Rot schon 2009 mit Rekordschulden abbilden, um dann 2010 mit weniger Krediten zu starten und Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen.

Nun sieht es so aus, dass es zumindest 2010 so bleibt wie ursprünglich vorgesehen. Demnach würde die Neuverschuldung in diesem Jahr niedriger ausfallen als geplant, dafür aber im kommenden Jahr deutlich höher sein. Zuletzt war für 2010 in der künftigen Koalition von neuen Krediten in Höhe von 76 Milliarden Euro die Rede.

DPA / DPA