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Koalitionsverhandlungen SPD kritisiert "Steuersenkungswahn"


Der geplante Schattenhaushalt von bis zu 60 Milliarden Euro sorgt weiter für Ärger. Die SPD wirft Union und FDP vor, dem "Steuersenkungswahn" verfallen zu sein. Kritik kommt auch von der Jungen Union.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung". Das Bekenntnis der Koalitionäre zur Stabilität der Sozialkassen sei nur Mittel zum Zweck. "Aber das wird von Schwarz-Gelb nur vorgeschoben. Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte der SPD-Politiker.

Auch von jungen Unionspolitikern kommt Kritik an der sich abzeichnenden massiven Erhöhung der Nettokreditaufnahme. "Wir dürfen nicht die Schulden vor uns hertragen. Es muss klar sein, wer die Zeche am Ende zahlt. Das dürfen nicht die künftigen Generationen sein", sagte Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder (CDU) der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), wurde mit den Worten zitiert, üppige Steuersenkungen auf Pump seien in der Krise problematisch. Die FDP sollte sich "endlich dieser Realität stellen".

Der von Schwarz-Gelb geplante Schattenhaushalt soll laut Berichten bis zu 60 Milliarden Euro umfassen und über frische Kredite finanziert werden. Das geborgte Geld würde über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Gesundheitsfonds abfließen und dort Finanzlöcher stopfen.

Höhe der Entlastungen weiter strittig

Unterdessen betonte CSU-Chef Horst Seehofer nach mehr als achtstündigen Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend in Berlin erneut, man sei sich über Steuersenkungen einig. Einzelheiten zur Größenordnung nannte er zwar nicht. Der bayerische Ministerpräsident fügte jedoch hinzu, natürlich messe er sich "an dem, was wir im Kern den Menschen versprochen haben". Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte zuvor von einer Annäherung gesprochen.

Die Höhe der angepeilten Steuerentlastungen zählt zu den größten Schwierigkeiten in den Verhandlungen. Die FDP hat im Wahlkampf 35 Milliarden Euro versprochen, die Union ist bereit, 20 Milliarden Euro aufzuwenden. Laut FDP zeichnet sich eine Entlastung in zwei Schritten ab - wobei die erste schon 2010 kommen könnte. Dazu sollen Kindergeld und -freibetrag erhöht werden. Auch eine Reform der Erbschaft- und Unternehmenssteuer soll bereits nächstes Jahr kommen.

Pflegeversicherung wird teurer

Festzustehen scheint, dass die Versicherten künftig mehr für die Pflegeversicherung zahlen müssen: Union und FDP wollen die Bürger verpflichten, neben dem Beitrag jeden Monat einige Euro extra für den Aufbau eines Kapitalstocks zu bezahlen.

Die "Neue Westfälische" berichtete unterdessen ohne Nennung von Quellen, dass sich die Unterhändler von CDU/CSU und FDP nach langen Verhandlungen darauf verständigt hätten, den Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung sei in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart worden, dass im nächsten Jahr eine Regierungskommission eingerichtet werden soll, die die Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg bringen solle. Die FDP hat darum gekämpft, den als bürokratisch empfundenen Gesundheitsfonds wieder aufzugeben.

Bereits an diesem Donnerstagnachmittag wollen Union und FDP die Schlussberatungen fortsetzen, denn die Parteien wollen den Koalitionsvertrag bis spätestens Samstag endgültig beschließen. Bis dahin soll auch über die personelle Besetzung der schwarz-gelben Bundesregierung entschieden sein.

DPA/AP AP DPA

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