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Hüter des Geldes Darum steht die Glaubwürdigkeit des Finanzministers auf dem Spiel

Christian Lindner wechselte von der Opposition in die Regierung
Mit dem formalen Wechsel in die Regierung hat Christian Lindner seine Haltung zum Haushalt offenbar geändert.
© Michael Kappeler / DPA
Als Oppositionsmitglied kritisierte Christian Lindner die Geldpolitik der Groko scharf. Jetzt hat er die Seiten gewechselt.

Es wirkt so, als habe sich mit der neuen Regierung auch ein Charakterwandel vollzogen. Christian Lindner, FDP-Mitglied und neuer Finanzminister, hatte zuletzt nicht nur von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselt. Demnächst steht ihm und seiner Partei ein Umzug innerhalb des Plenarsaals des Bundestages bevor. Für ihn und die Liberalen geht es dann – geographisch gesehen – in die Mitte, während die CDU der neue Sitznachbar der AfD wird. Es ist der erste Platzwechsel in der Geschichte des Bundestages.

Doch das sind alles nur mit Symboliken gespickte Formalien. Viel wichtiger ist die inhaltliche Ausrichtung. Auch da hat sich etwas bewegt. Es geht um 60 Milliarden Euro, die eigentlich aus dem Fonds für Corona-Sonderkredite stammen. Die Summe wurde bisher nicht abgerufen. Das Geld soll nun umgeschichtet werden, und zwar in einen Klima-Investitionsfonds. Dort kann das Geld länger genutzt werden, so die unter anderem von Lindner unterstützte Argumentation.

Vor gut einem Jahr hatte Lindners Vorgänger Olaf Scholz ein ähnliches Vorhaben angekündigt. 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sollten für den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Schärfster Kritiker war wohl die FDP. Lindner bezeichnete Scholz' Vorhaben damals als "neuen Schuldenhammer". Ähnlich äußert sich FDP-Fraktionsvize Christian Dürr: "Schulden ohne Sinn und Verstand, das ist das Motto dieser Koalition." Kurzzeitig erwogen die Liberalen sogar, verfassungsrechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen. Die Regierung blähe den Nachtragshaushalt unnötig auf.

Kritik von AfD und Union

In der Rolle des Oppositionspolitikers hätte man von Christian Lindner und seinen Parteikollegen nun ein ähnlich rhetorisches Feuerwerk erwartet. Doch das blieb diesmal aus. Scholz, der den Plan für den neuen Nachtragshaushalt erneut angestoßen hatte, verteidigte der neue Finanzminister mit großer Ernsthaftigkeit. Und das obwohl es sich damit um den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr handelt und das Geld voraussichtlich zu einem Viertel noch aus aus der von der GroKo für 2021 eingeplanten Neuverschuldung stammt.

Kritik an dem Vorhaben gab es bereits – wie zu erwarten – von der AfD und den kürzlich oppositionierten Christdemokraten. Die AfD bezeichnete die Entscheidung als "Taschenspielertricks" und wertet diese als Beweis für die "Umfallerpartei FDP". Die Union wolle den Nachtragshaushalt sogar dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrollvorlage vorlegen, wie der CDU-Abgeordnete Thomas Heimann ankündigte.

Es sei der Weg aus der Krise, der Weg zu wirtschaftlichem Erfolg, hielt Lindner dem entgegen. "Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung", sagte er am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat. Es gehe um die Verantwortung für zukünftige Generationen, deren Freiheitschancen. Dass das Geld in einen Klima-Investitionsfonds fließen soll, ist keine willkürliche Entscheidung. Lindner argumentiert mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte im Frühjahr die von der Koalition geführte Klimaschutzpolitik für nicht ausreichend im Sinne künftiger Generationen erklärt.

Anstatt zuzugeben, dass auch die Liberalen in der Dreier-Konstellation mit Grünen und SPD Kompromisse eingehen müssen, nutzt Lindner sein rhetorisches Talent. Seine Kehrtwende rechtfertigt er nun mit der aktuell noch dramatischeren wirtschaftlichen Situation.

Nicht nur Lindner hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Ob die Ampel den Nachtragshaushalt durchsetzen kann, liegt beim Bundesverfassungsgericht. Kritik an den Plänen äußerten nicht nur Union und AfD, sondern auch der Bundesrechnungshof.

Der CDU-Politiker Helge Braun sagte unmittelbar vor einer Bundestagsdebatte dazu im Deutschlandfunk: "Das wird eine sehr ernste Debatte heute, weil wir uns große Sorgen machen. Denn das ist schon ein sehr grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland, den wir da gerade erleben." Inwiefern diese Kritik ernstzunehmen ist, ist fraglich. Denn wie Lindner hat auch die CDU einen Wandel hingelegt. Nun kritisiert sie eine Politik, die sie selbst vor einiger Zeit noch zu verantworten hatte. Mit dem Glaubwürdigkeitsproblem muss sich also nicht nur Christian Lindner auseinandersetzen.

Quellen: "Der Spiegel", Tagesschau, FDP-Fraktion, AFP, DPA

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