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stern exklusiv zur Edathy-Affäre LKA-Chef und frühere SPD-Abgeordnete sollen aussagen


Kampf um die Glaubwürdigkeit: Sebastian Edathy hat gestern Nacht in geheimer Sitzung neue Zeugen benannt. Der stern weiß, um wen es sich handelt.
Von Wigbert Löer und Oliver Schröm

Puuh, werden sie in der SPD-Fraktion heute sagen, puuh, geschafft. Ein weiterer Tag ist überstanden, zu Ende die elfstündige Sitzung des Untersuchungsausschusses, die so viele Einblicke in das Innere der Partei bot. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Heute Nachmittag müssen sich die Ausschussmitglieder schon wieder beraten.

Nach stern-Informationen wird heute Nachmittag beschlossen, neue Zeugen zu vernehmen. Noch in der vergangenen Nacht hatte #link;Neue Zeugen sagen im Fall Sebastian Edathy aus;Sebastian Edathy# in geheimer Sitzung - die Abgeordneten schlossen dafür nicht nur die Journalisten aus, sondern wechselten auch in einen abhörsicheren Raum - die Namen von vier früheren Vertrauten genannt, die der Ausschuss nun wahrscheinlich ebenfalls befragen wird. Es sind Leute, die für die SPD arbeiten oder ein Amt für die Partei inne haben oder hatten - und die Edathys Version stützen könnten.

Ex-Büroleiter werden nicht-öffentlich vernommen

Nach stern-Informationen sind unter den vier Genannten zwei ehemalige Büroleiter, außerdem die frühere niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Bärbel Tewes-Heisicke und der frühere SPD-Bundestagskandidat Jens Jensen. Die beiden Ex-Büroleiter werden nicht-öffentlich vernommen, der stern nennt deshalb ihre Namen nicht.

Offenbar können diese vier Sozialdemokraten stützen, was auch Edathy selbst dem Ausschuss gestern immer wieder klarzumachen versuchte: dass er sich seine Version, der SPD-Parlamentarier Michael Hartmann habe ihn mit Ermittlungsinterna versorgt, nicht nachträglich ausgedacht habe und den Ausschuss also nicht belüge. Sondern dass er im November und Dezember 2013 immer wieder mit diesen Vertrauten besprochen habe, wovon Hartmann ihn unterrichtet habe.

Edathys Rechtsanwalt ebenfalls Zeuge

Auch Edathys Rechtsanwalt Christian Noll wird als Zeuge befragt, er ist bereits von seiner Schweigepflicht entbunden. Die Aussage, die von ihm erwartet wird, lautet im Kern formuliert: Edathy hat mir immer wieder erzählt, was Hartmann ihm erzählt habe; auf Basis dieser Information bin ich juristisch für Edathy tätig geworden, habe mich etwa an Behörden in Niedersachsen gewandt.

Dass sich ein Rechtsanwalt unter Wahrheitspflicht begibt und aussagt für seinen Mandanten, ist nicht gewöhnlich. Noll hat dabei durchaus etwas zu verlieren. Die Zeugenaussage des Rechtsanwalts dürfte deshalb ein weiterer Trumpf sein, den Edathy spielt, um den Ausschuss von seiner Glaubwürdigkeit zu überzeugen.

Noll wird reden. Ob Edathys frühere Büroleiter in seinem Sinne aussagen, ist abzuwarten. Beide wussten laut Edathy Bescheid. Sie erfuhren von Edathy, wovon Hartmann ihn unterrichtete. Wenn sie das als Zeugen im Untersuchungsausschuss bestätigen, stärken sie Edathys Glaubwürdigkeit ebenfalls.

Sagen Zeugen gegen die Parteilinie aus?

Allerdings stehen die Zeugen beruflich in Verbindung mit der SPD. Die Frage ist deshalb, ob sie sich trauen, gegen die Parteilinie auszusagen. Ein früherer Büroleiter Edathys arbeitet inzwischen an anderer Stelle für die SPD-Fraktion. Er bekam dort, so stellte es Edathy gestern Abend vor dem Ausschuss dar, einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Frage ist, ob er mit einer Aussage, die Edathys Version und stützt und nicht Michael Hartmanns, die also problematisch für den Fraktionschef Thomas Oppermann ist, seine berufliche Existenz gefährdet.

Vernommen wird als Zeuge außerdem Wolfgang Hertinger, der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat sich an Hertinger gewandt, das hat er heute Morgen gegenüber dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses selbst zugegeben.

Ebenfalls in den Zeugenstand treten soll der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der als Chef des rechten SPD-Flügels Seeheimer Kreis agiert.


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