Seit über einem halben Jahr bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags herauszufinden, ob Politiker in der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy getratscht, getrickst und gelogen haben. Am Donnerstag wird zum ersten Mal der frühere BKA-Präsidenten Jörg Ziercke befragt. Der Ausschuss will vom ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes wissen, ob er in den Jahren 2013 und 2014 unerlaubt Informationen über die Ermittlungen gegen Edathy weitergegeben hatte. Warum es in dem Fall geht und welche Informationen bislang bekannt sind, sehen Sie hier im Überblick.
Warum hat es so lange gedauert bis zur Hausdurchsuchung bei Edathy?
Nach der Übergabe der Kundendaten eines kanadischen Kinderporno-Händlers an das Bundeskriminalamt (BKA) im Oktober 2011 vergingen zwei Jahre, bis die Polizei an Edathys Wohnort über den Verdacht informiert wurde. Das war aber keine Sonderbehandlung für einen Prominenten, sondern hat mit der Arbeitsweise des BKA bei Sexualdelikten gegen Kinder zu tun. Fälle, bei denen nicht zu befürchten ist, dass eine Verzögerung einen fortgesetzten Kindesmissbrauch zur Folge haben könnte, werden nicht vorrangig behandelt. Dass es sich bei "Edathy" um den Namen eines Abgeordneten handelte, fiel den zwei Beamtinnen, die mit dem Auswerten der Kundenliste befasst waren, nicht auf.
Welche Politiker wussten frühzeitig von den Ermittlungen?
Edathy hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann mehrfach über das kanadische Ermittlungsverfahren gesprochen. Das sagen beide. In einem entscheidenden Punkt widersprechen sich ihre Angaben jedoch. Hartmann sagt, Edathy habe sich nur wegen des Ermittlungsverfahrens gegen Azov-Film in Kanada Sorgen gemacht, über das in den Medien berichtet worden war. Edathy hatte dort früher Filme bestellt. Edathy hat dagegen ausgesagt, Hartmann habe ihm von konkreten Ermittlungen gegen ihn berichtet, die dieser vom damaligen BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten habe. Ziercke ist ebenfall SPD-Mitglied.
Und wer war noch informiert?
Dass der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Verdacht berichtet hatte, steht schon lange fest. Gabriel weihte den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein.
Wer war bisher der ergiebigste Zeuge?
Edathy selbst. Das hat einige Ausschussmitglieder überrascht. Denn Edathy hätte sich, weil gegen ihn in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie läuft, auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen können.
Welche Beweismittel stehen zur Verfügung?
Daten vom Büro-Computer von Edathy. Ein Teil des SMS-Verkehrs zwischen Edathy und mehreren SPD-Politikern. Akten aus dem BKA und von den Ermittlungsbehörden in Niedersachsen.
Und was fehlt?
Ein Laptop von Edathy ist ebenso verschwunden wie ein Diensthandy von Hartmann, das dieser im März 2014 als gestohlen gemeldet hatte.
