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Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei zur klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgefordert.
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei zur klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgefordert.
Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Eile angemahnt.
Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Eile angemahnt.
Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Fahndung nach flüchtigen und per Haftbefehl gesuchten Neonazis nach Ansicht des Vorsitzenden des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verstärken.
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei.
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wertet die Bereitschaft der Unions-Innenminister für einen Abzug der V-Leute aus der Führungsebene der NPD als wichtigen Schritt hin zu einem Verbot der rechtsextremistischen Partei.
Der Vorsitzende des U-Ausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), will die Terror-Verdächtige Beate Zschäpe nicht vorladen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), hat dazu aufgerufen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen an einem Strang zu ziehen.
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Funktionärs Carsten S.
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