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Sebastian Edathy
Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat nach zum Abschluss seiner 15-monatigen Arbeit den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat nach zum Abschluss seiner 15-monatigen Arbeit den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, hat den deutschen Sicherheitsbehörden nach über einjähriger Tätigkeit seines Gremiums ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Mit der Ankündigung von zwei Angeklagten, im Prozess aussagen zu wollen, endet der vierte Prozesstag. Zuvor waren mehrere Anträge abgelehnt worden. Die Ereignisse im stern.de-Newsticker.
Im NSU-Prozess könnte heute die Verhandlung der Hauptsache beginnen. Unterdessen wirft der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, den Behörden "beispielloses Versagen" vor.
Laut einer Befragung des NSU-Ausschusses im Bundestag zum Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße wurden wichtige Zeugen nicht befragt. Zudem sei die eigene Datenbank schlampig durchsucht worden.
Die Verschiebung des NSU-Prozesses sorgt bei Journalisten und Juristen für neue Unsicherheit. Fraglich ist, ob Medienvertreter, die bereits einen festen Sitzplatz hatten, nun selbst klagen können.
Die Verschiebung des NSU-Prozess trifft auf Zustimmung und harsche Kritik. Vor allem die Opferangehörigen sind entsetzt. Eins wird der neue Termin nicht ändern: Die Angeklagte wird schweigen.
Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll vor jedem Prozesstag gründlich am Körper durchsucht werden, aus Angst des Gerichts vor Waffen und Sprengstoff. Beate Zschäpes Anwälte finden das diskriminierend.
Das Oberlandesgericht (OLG) München kommt im bevorstehenden Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Kritik nicht heraus: Nachdem das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun doch zusätzliche Plätze für ausländische Medien schaffen muss, warfen die Zschäpe-Anwälte dem Vorsitzenden Richter nun "offene Diskriminierung" vor.
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