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Edathy-Affäre: Justizminister Maas nimmt BKA-Ermittler in Schutz

Für die Opposition ist das Maß voll. Lautstark fordern sie einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Der Justizminister hingegen versucht zu vermitteln und verteidigt das Vorgehen der Beamten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, die Arbeit der Ermittler in der Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in Zweifel zu ziehen. "Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden", sagte der Minister der"Welt am Sonntag". "Durch bloße Spekulationen lässt sich das nicht erschüttern. Wir sollten abwarten, bis alles aufgeklärt ist." Zuletzt war berichtet worden, ein hoher Beamter des Bundeskriminalamts habe selber kinderpornografisches Material gehortet.

Nachdem bekannt wurde, dass ein hoher Beamter des Bundeskriminalamts ebenfalls auf der kanadischen Liste stand, fordert die Opposition aus Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Das Gremium soll dann auch die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke aufklären. "Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Rücktritt Zierckes wird gefordert

Ihr Amtskollege von der Linkspartei, Gregor Gysi, teilte am Samstag mit: "In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern wir nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre." Grüne und Linke haben im Bundestag nach den derzeitigen Regeln zwar keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss einzusetzen - aus der großen Koalition war jedoch signalisiert worden, sich einem solchen Gremium nicht zu verweigern.

Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestages keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten - vor allem stelle sich die Frage, warum Ziercke den Fall in den eigenen Reihen vor dem Ausschuss verheimlicht habe, meinte Göring-Eckardt. Ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte"Bild am Sonntag: "Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden."

Maas nimmt Politiker-Kollegen in Schutz

Maas wies in der "Welt am Sonntag" den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, Gabriel sei geschwätzig gewesen. "Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sigmar Gabriel mit zentralen Personen der SPD-Bundestagsfraktion darüber reden wollte", sagte Maas. Im Gegensatz zum damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei der SPD-Vorsitzende und jetzige Wirtschaftsminister im Herbst noch "kein Amtsträger" gewesen.

Friedrich war vom Bundeskriminalamt (BKA) über den Verdacht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert worden, Bilder von nackten Kindern im Internet bestellt zu haben. Während der Koalitionsverhandlungen setzte Friedrich Gabriel in Kenntnis. Gabriel sprach mit Frank-Walter Steinmeier und Oppermann, seinerzeit Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann erkundigte sich daraufhin beim Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke. Gegen Friedrich, der im Februar als Minister zurücktrat, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Oppermann geriet innerhalb der Koalition massiv unter Druck.

yps/DPA / DPA