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Kinderporno-Affäre Angeschlagene Edathy-Ankläger hoffen auf Geständnis


Der Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy könnte mit einem Geständnis des Angeklagten am Montag schon vorbei sein. Für die Staatsanwaltschaft geht es längst um mehr als um ein Strafverfahren.

So eindringlich wie im Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy pocht ein Staatsanwalt selten auf ein Geständnis: Nur wenn sich der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete "glaubhaft geständig" zeige, sei eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage denkbar, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am ersten Prozesstag.

Dabei könnte das Verfahren auch ohne Geständnis vorzeitig beendet werden. Doch die Vehemenz des Anklägers aus Hannover hat ihren guten Grund: Die Behörde steht seit Beginn der langwierigen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff permanent in der Kritik - und jetzt wird auch noch gegen den zuständigen Chefankläger, den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, ermittelt.

Letzte Chance, Justiz-Image aufzupolieren

Warum der Ausgang des Edathy-Prozesses am Landgericht Verden für die Staatsanwaltschaft so wichtig ist, will auf Anklägerseite niemand offen sagen. In Vier-Augen-Gesprächen mit Juristen heißt es: Es sei die letzte Chance, das ramponierte Image ein wenig aufzupolieren. Die Justiz brauche endlich wieder ein Erfolgserlebnis. Denn die Ermittler in Hannover, die auch in dem Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker keine glückliche Figur gemacht hatten, sind vom Jäger zum Gejagten geworden.

Schon jetzt - seit Beginn der Ermittlungen gegen Lüttig wegen Geheimnisverrats - ist von einem irreparablen Schaden für die Justiz die Rede. Ausgerechnet Lüttig soll interne Informationen aus den Verfahren gegen Wulff und Edathy an Journalisten weitergegeben haben. "Wenn er (der Vorwurf) zutrifft, schadet er der Staatsanwaltschaft insgesamt; er beschädigt den Ruf einer Institution, die von der Integrität lebt", meint der Innenpolitik-Chef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl.

Bereits Wulff hatte nach dem Freispruch in seinem Korruptionsprozess gewarnt: Justiz und Medien hätten sich die Bälle zugespielt und gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen, beklagte er bei der Vorstellung seines Buchs "Ganz oben Ganz unten". Er fürchte eine "ernste Gefahr für die Demokratie".

Dabei sind es nicht nur die Durchstechereien an Journalisten, die die Justiz belasten. Am Donnerstag verurteilte das Landgericht Lüneburg einen ehemaligen Richter wegen Korruption zu fünf Jahren Haft, weil er Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen angeboten hatte - gegen Sex und Bares. "Wenn man einem Richter nicht vertrauen kann, wem dann", sagte Oberstaatsanwalt Marcus Röske in seinem Plädoyer.

Höhepunkt "öffentlicher Verdammnis"?

Was macht nun Edathy, dem am Montag der zweite Prozesstag bevorsteht? Bisher gibt er sich unbeugsam. Zeigte er sich nun geständig und gäbe zu, sich verbotene Filme und Bilder im Internet verschafft zu haben, wäre laut SZ-Journalist und Jurist Prantl ein neuer Höhepunkt der "öffentlichen Verdammnis" des noch vor Kurzem so hochgehandelten SPD-Politikers zu erwarten. Edathy käme zwar ohne Verurteilung davon, gesellschaftlich wäre er aber als Pädophiler gebrandmarkt.

Es sei grundsätzlich etwas aus dem Lot geraten, meint Edathys Anwalt Christian Noll. "Die Ermittler haben ihre Rolle verkannt." Es lasse sich "immer häufiger beobachten, dass Beschuldigte medial vorgeführt werden". Noll fordert ein Ende des Prozesses ohne Wenn und Aber und erinnert an Uli Hoeneß, Klaus Zumwinkel und Alice Schwarzer. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Staatsanwaltschaften zunehmend dazu übergehen, Verfahren über die Öffentlichkeit zu betreiben statt dort, wo sie hingehören: vor Gericht."

Marco Hadem, DPA DPA

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