Die SPD-Bundestagsfraktion zahlt dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann den Rechtsanwalt. Das berichtet exklusiv die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz in ihrer Online-Ausgabe. Was sagt die SPD dazu?
Der stern konfrontierte die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion heute um 13.05 Uhr per Telefon mit der Enthüllung der Kollegen aus Mainz. Zwei Stunden und mehrere Nachfragen später bestätigte ein SPD-Fraktionssprecher den Vorgang. Michael Hartmann habe sich "in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher um Sebastian Edathy gekümmert", sei deshalb als Zeuge gehört worden.
Der Vorgang ist politisch brisant: Die SPD-Fraktion greift in ihre Kasse, um dem neben Edathy entscheidenden Zeugen einen Rechtsanwalt zu bezahlen – und hat zugleich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss inne, der Licht in die Edathy-Affäre bringen soll. Die Fraktion hat damit eigens ihre stellvertretende Vorsitzende Eva Högl betraut.
Ausgerechnet die SPD hat die Rolle des Chefaufklärers
Eva Högl machte von Beginn der Affäre an keine glückliche Figur. Mal verteidigte sie ihren Chef Thomas Oppermann, mal bezweifelte sie, dass es überhaupt eines Untersuchungsausschusses bedürfe. Lange machte die Chefaufklärerin öffentlich klar, dass sie eher Michael Hartmann als Sebastian Edathy glaube – bis zuletzt zahlreiche Aussagen anderer Zeugen im Ausschuss eine solche Interpretation nahezu absonderlich erscheinen ließen. Die Union hatte der SPD frühzeitig angeboten, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu übernehmen. So hätte die SPD nicht federführend in eigener Sache aufklären müssen.
In der Affäre geht es vor allem darum, ob Edathy oder Hartmann die Wahrheit sagt. Lügt Hartmann, hat auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein Problem. Oppermann bestritt bislang immer, Edathy gewarnt zu haben, er bestritt auch zahlreiche Details, die Edathy zuerst dem stern schilderte. Aktuell will Thomas Oppermann sich nicht äußern, sondern erst auf seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss warten.
