HOME

Kinderpornografie-Vorwurf: Fall Edathy - für das BKA nur einer von vielen

Eins nach dem anderen abarbeiten: Der Chef des Bundeskriminalamts weist den Vorwurf zurück, den Fall Edathy verschleppt zu haben. Das Amt habe bereits einen großen Pädophilenfall auf dem Tisch gehabt.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat die lange Dauer der Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy mit der generellen Belastung durch Kinderpornografie-Fälle gerechtfertigt. Ziercke sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht um Tausende von Fällen. Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen. Wir haben viele Spezialisten. Aber gegen die Massen, die aus dem Internet auf uns zukommen, ist man letztlich machtlos."

Im November 2011, als die Festplatte aus Kanada kam, die schließlich auf Edathy hinwies, "hatten wir ein anderes Verfahren harter Kinderpornografie mit 1100 Beschuldigten zu ermitteln", sagte Ziercke. "Jetzt gab es ein weiteres Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos. Und jetzt muss man entscheiden: Bearbeitet man das eine oder das andere. Wir mussten zunächst das Verfahren bearbeiten in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft, das wir zunächst begonnen hatten."

Informationen gezielt zurückgehalten?

Edathys Name war am 15. Oktober 2013 der Polizei im niedersächsischen Nienburg in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen - dabei ging es um ein Portal, bei dem auch kinderpornografische Filme und Bilder bestellt werden konnten. Das BKA hatte das Material zu etwa 800 deutschen Kunden schon knapp zwei Jahre zuvor erhalten.

Erst durch den Rückruf eines Beamten aus Nienburg wurde deutlich, dass der Name Edathy auf der Liste jener Bundestagsabgeordnete war, der bis kurz zuvor den Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden geleitet hatte. Vorwürfe, man habe Informationen zu Edathy gezielt zurückgehalten, nannte das BKA am Montag in Wiesbaden "absurd".

Edathy beteuert Unschuld

Der frühere SPD-Innenpolitiker Edathy sieht einen Geheimnisverrat bei den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich und #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/schreiben-des-anwalts-edathy-fordert-abloesung-der-ermittler-2092402.html;fordert eine Ablösung der bisherigen Ermittler#. Die SPD-Spitze leitete unterdessen ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten ein. Vor einer Woche hatte der SPD-Vorstand als ersten Schritt das Ruhen der Mitgliedsrechte beschlossen.

Der Fall hat auch zu Verwerfungen in der großen Koalition geführt - nachdem bekannt wurde, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathy auf der Liste stand. Dieser weihte die SPD-Politiker Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier ein.

Friedrich trat am 14. Februar zurück, ihm drohen Ermittlungen wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen. Edathy selbst betont, nichts Strafbares getan zu haben.

kis/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?