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Nach Einstellung des Verfahrens: Die offenen Fragen nach dem Edathy-"Deal"

Sebastian Edathy zahlt 5000 Euro, gilt nicht als vorbestraft, das Verfahren ist eingestellt: Was juristisch ok ist, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler. Und es lässt offene Fragen zurück.

Sebastian Edathy: Er gilt nach Einstellung des Verfahrens gegen ihn als unschuldig - und er pocht darauf. Doch der "Deal" war nich zwangsläufig.

Sebastian Edathy: Er gilt nach Einstellung des Verfahrens gegen ihn als unschuldig - und er pocht darauf. Doch der "Deal" war nich zwangsläufig.

Nach der Einstellung des sogenannten "Kinderpornografie"-Verfahrens gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy schlagen die Wellen hoch. Was juristisch nicht zu beanstanden ist, entspricht ganz offensichtlich nicht dem Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung. Die Aufregung in den sozialen Medien ist dementsprechend groß:

Auch wenn in vielen Fällen - etwa beim Hinweis auf das hohe Strafgeld, das Fußballprofi Marco Reus für jahrelanges Fahren ohne Führerschein zahlen musste - Äpfel mit Birnen verglichen werden, gibt es nach der Einstellung des Verfahrens gegen Edathy offene Fragen. Der stern gibt Antworten.

Wäre eine andere Entscheidung im Fall Edathy möglich gewesen?
Durchaus. Ganz grundsätzlich ist es eigentlich Sinn und Zweck eines Strafprozesses, in öffentlicher Verhandlung Schuld oder Unschuld eines Angeklagten zu klären. Das ist nun im Fall Edathy ebenso wenig geschehen wie die Erörterung und Klärung, ob es sich bei den sogenannten Posingbildern, die Grundlage für die Eröffnung des Verfahrens waren, um legales oder illegales Bildmaterial gehandelt hat oder nicht. Das Gericht hat offensichtlich zunächst einmal die Auffassung vertreten, dass es sich um illegale Fotos gehandelt hat, denn sonst - so Experten nahezu einhellig - wäre das Verfahren gar nicht erst eröffnet worden. Möglich gewesen wäre also auch ein komplettes Gerichtsverfahren mit abschließendem Urteil - selbstverständlich inklusive der Möglichkeit, dass Sebastian Edathy vom erhobenen Vorwurf des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte freigesprochen worden wäre. Angesetzt waren ursprünglich acht Verhandlungstermine. Im Falle eines Schuldspruchs hätte Edathy - je nach festgestellter Schwere der Schuld - zu ein bis zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe verurteilt werden können.

Ist Edathy durch den "Deal" bevorzugt behandelt worden?
Eindeutig: Nein! In deutschen Gerichten werden auf Grundlage von Paragraph 153a der Strafprozessordnung zahlreiche Fälle gegen die Zahlung einer "Geldauflage" eingestellt - erst recht, wenn jemand, wie auch Edathy in diesem Fall, erstmals mit der Justiz in Konflikt geraten ist. Das gilt häufig genug auch in Verfahren wegen des Besitzes kinder- oder jugendpornographischer Schriften. Voraussetzung für die Einstellung ist, dass die vom Gericht geforderten Auflagen ausreichen, "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht." Offensichtlich war das Verdener Gericht dieser Ansicht. Sinn der Regelung ist schlicht, die ohnehin überlastete Justiz von Belanglosigkeiten und Kleinkram zu befreien. Nicht von der Hand zu weisen ist laut Experten aber auch, dass sie zudem zu einer Art Allheilmittel geworden ist, das gut betuchte Prominente zu nutzen wissen - wie beispielsweise Formel-1-Boss Bernie Ecclestone im Münchner Schmiergeldprozess gegen ihn.

Vorsicht ist im Fall Edathy bei der Verwendung des Begriffs "Deal" geboten. Dieser ist im Paragraph 257c der Strafprozessordnung geregelt und unterscheidet sich von der Einigung im Verdener Prozess vor allem dadurch, dass trotz der Übereinkunft die Frage "schuldig oder nicht schuldig?" entschieden und ein Urteil gesprochen wird. Ähnlichkeiten zum Fall Edathy bestehen allerdings darin, dass auch hier ein Geständnis vorausgesetzt wurde und sich die beteiligten Parteien miteinander verständigen mussten. Insofern ist der Begriff "Deal" nicht ganz abwegig, auch wenn es sich nicht um eine klassische Form handelt.

Brauchen wir schärfere Gesetze, um einen weiteren Fall Edathy zu verhindern?
Das ist bereits geschehen! Als Konsequenz aus dem Fall Edathy hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Verschärfung des Sexualstrafrechts erarbeitet, die Mitte September 2014 im Kabinett gebilligt und am 14. November 2014 vom Bundestag verabschiedet wurde. Hauptpunkt der Verschärfung ist, dass künftig auch der Handel mit Nacktbildern von Kindern strafbar ist. Auf die Verbreitung solcher Bilder stehen künftig drei Jahre Gefängnis. Strafbar ist künftig auch der Besitz und die Verbreitung sogenannter Posingbilder, die Kinder zwar nicht bei sexuellen Handlungen aber in sexualisierten Posen zeigen oder bei denen der Fokus des Motivs beispielsweise auf die Genitalien gerichtet ist. Auch das sogenannte Cyber-Grooming steht seither unter Strafe. Dabei geht es darum, über das Internet Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen mit dem Ziel aufzunehmen, sie zu sexuellen Handlungen und/oder Kontakten zu bewegen. Zudem wurden die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch verlängert, die nun erst mit dem 30. Lebensjahr des Opfers beginnen. Alle schweren Sexualdelikte verjähren somit nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr.

Was genau ist eigentlich Kinder- und Jugendpornografie?
Diese Frage beantwortet das Strafgesetzbuch (StGB). Laut Paragraph 184b StGb gehören zur Kinderpornografie alle Formen von sexuellen Handlungen an und durch Kinder an Erwachsenen, anderen Kindern oder auch an sich selbst. Ebenso gelten die Darstellung, das Zeigen und Wiedergeben sexueller Handlungen von, an oder auch vor Personen unter 14 Jahren sowie die Darstellung kindlicher Sexualorgane als pornografisch. Die Rede ist im Gesetz formal von "pornografischen Schriften", im digitalen Zeitalter sind Internet-Fotos, Fotodateien, Videos, CDs und DVDs aber ausdrücklich gleichgesetzt. Doch auch Filme, Fotoabzüge, Bilder, Zeichnungen, Tonbänder und selbst Erzählungen und Geschichten mit pornografischem Inhalt zählen dazu. Entsprechend ist Jugendpornografie definiert - für Personen zwischen 14 und 18 Jahren.

Mit dem Bundestagsbeschluss vom 14. November 2014 fallen künftig zudem jene Posingfotos, die auch Sebastian Edathy besessen haben soll, unter Kinderpornografie. Das bedeutet aber auch, dass dies zum Zeitpunkt der Tat noch nicht der Fall war, was den Prozess gegen den früheren SPD-Politiker juristisch kompliziert gemacht hat und - so wird spekuliert - ein Grund für die Einstellung des Verfahrens gegen Schuldeingeständnis und Geldauflage war.

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dho