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Presseschau zur Edathy-Affäre: "So leicht wird sich die SPD nicht mehr aus der Affäre ziehen können"

Mit den Enthüllungen im stern hat Sebastian Edathy wieder neuen Wirbel in seinen Fall gebracht. Der Ruf nach personellen Konsequenzen in der SPD wird lauter, auch von Seiten der Medien.

Die Enthüllungen des stern haben für neuen Wirbel im Fall Edathy gesorgt

Die Enthüllungen des stern haben für neuen Wirbel im Fall Edathy gesorgt

Gegenüber dem stern hat Sebastian Edathy seinen Informanten preis gegeben und gesagt, dass sein Parteifreund Michael Hartmann ihn vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt habe. Der bestreitet das vehement und bezichtigt Edathy der Lüge. Es ist neue neue Bewegung in die Affäre gekommen, die bereits CSU-Innenminister Friedrich den Job kostete.

Diesmal könnte es auch auf Seiten der SPD zu personellen Konsequenzen kommen, mutmaßen neben dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach auch einige Zeitungen - eine Presseschau.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"So leicht wie beim letzten Mal, als Friedrich über die Klinge springen musste, wird sich die SPD jedenfalls nicht mehr aus der Affäre ziehen können. Alle direkt und indirekt Beteiligten, inklusive CDU und CSU, werden froh sein, wenn Edathys Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag vorbei ist und Weihnachten vor der Tür steht. Schon das erste Kapitel der Edathy-Affäre hatte die gerade erst geschlossene "Groko" an den Rand vorzeitiger Erschöpfung gebracht. Jetzt, da laut Kanzleramtschef Peter Altmaier schon achtzig Prozent der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet sind, könnte das zweite Kapitel sehr viel schneller zum Bruch führen. Doch bekanntlich sind immer die letzten zwanzig Prozent der viel größere Brocken, und noch brauchen die drei Partner einander."

Bild-Zeitung

"Wie lange müssen wir uns dieses politische Schmierentheater eigentlich noch ansehen? In der Affäre um die Kinderporno-Vorwürde gegen den früheren SPD-Innenexperten Sebastian Edathy finden Ermittler immer neue Hinweise auf pädophile Aktivitäten im Netz. Er selbst gibt die verfolgte Unschuld vom Lande. Aufklärung? Einsicht? Reue? Keine Spur! Stattdessen werden immer neue Versionen aufgetischt, gegen die Grimms Märchen wie eine solide Doku klingen. SPD-Fraktionschef Oppermann will in einem Telefonat mit BKA-Chef Zierke nicht gefragt haben. Ziercke erklärt, er habe auch nichts gesagt. Und hinterher wissen beide Bescheid. Absurd! Jetzt erklärt Edathy, sein Fraktionskollege Michael Hartmann habe ihn gewarnt. Der dementiert, und es stellt sich die Frage: Wer deckt hier wen? Fakt ist: Solange die SPD die Affäre nicht restlos aufklärt, sitzt Edathy am längeren Hebel und kann mit seinen Behauptungen immer neue Bomben legen. Das kann nicht sein!"

Neue Osnabrücker Zeitung

"Sebastian Edathy steht mit dem Rücken zur Wand: Am Donnerstag soll er dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, im Februar startet der Prozess gegen ihn. Der Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie. Ein heikler Fall, der lückenlose, korrekte Aufklärung fordert. Die zentrale politische Frage lautet nicht nur, wer wem wann was gesagt hat in dieser unappetitlichen Geschichte, sondern auch: Wie steht es um die Moral derjenigen, die Edathy möglicherweise gewarnt haben? Schließlich darf Freundschaft unter Genossen kein Freibrief sein für schwiemelige Tipps hinter vorgehaltener Hand."

Hannoversche Allgemeine Zeitung

"Die Affäre Edathy war die erste und bislang auch größte Belastungsprobe für die Große Koalition. Sie hat die Krise im Frühjahr gut überstanden, weil die Führungsspitzen von Union und SPD damals guten Willens waren. Dass nur ein Unionsmann dabei sein Amt verlor, haben viele Politiker von CDU und CSU noch nicht vergessen. Die Fragen im Untersuchungsausschuss aber gehen noch ein gutes Stück weiter: Wie lief der Informationsfluss zwischen staatlichen Organen, Parteien und Abgeordneten? Die Antwort hat eine zentrale Bedeutung für die Demokratie."

Westfälische Nachrichten

"Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, dass endlich Licht ins Dunkel der Affäre Sebastian Edathy kommt. Der seit Niederlegung seines Bundestagsmandats im Februar wie vom Erdboden verschwundene Ex-SPD-Abgeordnete will sich am Donnerstag in Berlin öffentlich erklären. Mit dem Abgeordneten Michael Hartmann und Ex-BKA-Chef Ziercke (beide dementieren) sind erste Namen genannt. Es wird also spannend - jetzt zunächst im Parlament, im Februar dann beim Landgericht."

Landeszeitung (Lüneburg)

"Zwar bricht Edathy sein Schweigen. Doch es wirkt, als ob der Pulverdampf von den Nebenkriegsschauplätzen den Sinn für die Kernfragen vernebelt, wo in diesem Fall die Grenze zwischen Gut und Böse verläuft und ob Edathy sie überschritten hat. Es ist nur für koalitionsinterne Machtspielchen wichtig, wer was wann wusste und an wen weitergegeben hat. Es ist nur für die Rechtskultur wichtig, ob die Staatsanwaltschaft mit ihrem Verdacht zu früh an die Öffentlichkeit ging. Edathy sieht sich als unschuldiges Opfer. Er lud Bilder von einem kanadischen Anbieter herunter, der mittlerweile in Haft sitzt. Und der sich bei den Heranwachsenden, deren Bilder er verkauft hat, zu entschuldigen suchte. Selbst wenn Edathy nach den Buchstaben des Gesetzes unschuldig sein mag, die Bilder waren es offenbar nicht."

Rhein-Zeitung (Koblenz)

"Dass Edathy nun selbst seinen früheren Parteifreund Michael Hartmann nennt, ist für den Mainzer Bundestagsabgeordneten verheerend. Der Mainzer zog sich im Februar zurück, als die Vorwürfe gegen Edathy bekannt wurden. Als sein Name im Zuge der Affäre auftauchte, tauchte Hartmann völlig ab. Seither gibt es keine öffentlichen Äußerungen von ihm zu dem Fall. Warum machte er nicht gleich reinen Tisch und erzählte schon im Februar von dem Gespräch mit Edathy beim Parteitag? Hartmann muss jetzt um seine Glaubwürdigkeit kämpfen."

Rheinpfalz (Ludwigshafen)

"Was soll man davon halten? Zunächst fällt auf, dass Edathy im Februar dieses Jahres dem "Spiegel" sagte, es habe keinen Tippgeber gegeben. Ohne Tippgeber auch keine Vernichtung von Beweismitteln, sollte die damalige Botschaft des früheren SPD-Politikers lauten. Nun sagt Edathy genau das Gegenteil. Er behauptet, von den BKA-Ermittlungen durch Hartmann erfahren zu haben. Dieser Sinneswandel stärkt nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit Edathys. Man hat den Eindruck: Hier will einer nicht aufklären, sondern Rache üben - warum auch immer. Für den nach seinem Drogendelikt wieder Fuß fassenden Hartmann ist Edathys Behauptung ein schwerer Schlag. Und für die SPD birgt das Sprengstoff: Ein Geheimnisverräter wäre nicht mehr tragbar."

Mannheimer Morgen

"Ausgerechnet Michael Hartmann soll es gewesen sein, später wegen Crystal-Meth-Konsums selbst im Visier der Justiz. Der weist Edathys Version zwar zurück. Doch bei manchem Bürger dürfte "zwielichtiger Genosse warnt zwielichtigen Genossen" hängenbleiben. Zumal die beiden damaligen Innenexperten sich tatsächlich nahestanden. Hartmann sprach seinerzeit Thomas Oppermann auf Edathys schlechten Zustand an. Der bat ihn, sich um den Kollegen zu kümmern. Dass der SPD-Fraktionschef noch im Amt ist, während die Affäre CSU-Minister Hans-Peter Friedrich den Job kostete, haben viele in der Union nicht verschmerzt. Vielleicht will sich Edathy an seiner SPD dafür rächen, dass sie ihn (zu Recht) fallenließ. Doch setzt sich diese Lesart nicht durch, wird Oppermann schwer zu halten sein."

fin/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(