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Edathy-Pressekonferenz Stets auf dem Laufenden "wo die Akte sich befindet"


Seit Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe äußert sich Sebastian Edathy heute zum ersten Mal öffentlich. Der stern berichtet live von der Pressekonferenz mit dem ehemaligen SPD-Politiker.
Von Annette Berger

Ab heute tagt er, der Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre. Das Gremium soll klären, ob der SPD-Politiker Sebastian Edathy vorab von Parteikollegen über die gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Kinderpornographie informiert wurde. Der frühere Abgeordnete hatte Vorwürfe erhoben, führende Sozialdemokraten hätten ihn erst vor den Ermittlungen gewarnt, dann aber fallen gelassen. Dazu soll am Donnerstag vor dem Ausschuss auch der frühere innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, aussagen. Er bestreitet ebenso wie Oppermann, den früheren Fraktionskollegen gewarnt zu haben. Gegen Edathy läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material.

Am 23. Februar soll dem 45-Jährigen im niedersächsischen Verden wegen des Besitzes von Kinderpornos der Prozess gemacht werden. Edathy streitet ab, dass es sich um verbotenes Material gehandelt habe.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird. Edathy betont, das Material sei legal gewesen.

Ein Fazit aus der Pressekonferenz: Nach eigener Darstellung war der frühere SPD-Abgeordnete ständig über die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich informiert. Sein Parteifreund Michael Hartmann sei persönlich vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichtet worden, sagte Edathy bei seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Berlin. Hartmann habe ihn dann mit Informationen versorgt: "Ich bin laufend unterrichtet worden, wo die Akte sich befindet." Hartmann und Ziercke haben ähnliche Anschuldigungen Edathys vom Wochenende bereits zurückgewiesen.

Im Folgenden dokumentieren wir Edathys wichtigste Aussagen aus der Pressekonferenz.

12.26 Uhr: Edathy sagt "Ich bin in Deutschland verbrannt"

Edathy will sich lieber auf einen Deal mit der Justiz einlassen als um einen Freispruch zu kämpfen. Das begründet er mit der extremen psychischen Belastung der Affäre um ihn. Er möchte die Affäre so schnell wie möglich beenden. "Ich bin in Deutschland verbrannt."

+++ 11.52: Edathy war "aus Sicherheitsgründen" überwiegend im Ausland

Wo er sich in den vergangenen Monaten aufgehalten hat, will er sich nicht äußern. Das sei Privatsache, sagt Edathy. "Ich hab es aus Sicherheitsgründen vorgezogen, mich überwiegend im Ausland aufzuhalten. Und wo sich die Privatperson Sebastian Edathy privat aufhält (...), das ist die Sache meines Privatlebens und meines persönlichen Umfelds. Das geht Sie - sorry, mit Verlaub - einen feuchten Kehricht an", sagt er zu den Journalisten, der die Frage gestellt hat.

+++ 11.25 Uhr: "Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr"

Edathy ist sich sicher, dass er nie wieder als Politiker arbeiten wird. "Das ist mein letzter Auftritt in Berlin", sagt er. "Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr." Er ergänzt: "Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand."

+++ 11.08 Uhr: Edathy: Bin nicht von SPD-Spitze informiert worden"

Edathy äußert sich zu der Frage, die auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein wird - ob er von der SPD-Spitze informiert worden ist. Das verneint er. Er sei weder von der Partei- noch von der Fraktionsspitze der SPD in der Sache informiert worden. Der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann habe aber "ab einem bestimmten Zeitpunkt" sehr wohl gewusst, dass sein Parteifreund Michael Hartmann über den Verdacht im Bilde gewesen sei, sagt Edathy. Hartmann habe auch Kontakt zum damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der SPD-Politikerin Christine Lambrecht gehabt, sagte Edathy.

Hartmann, den Edathy im stern als Tippgeber vor drohenden Ermittlungen nennt, sei persönlich vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf dem Laufenden gehalten worden.

Edathy sagt, er habe mit Hartmann damals über die strafrechtliche Bewertung gesprochen sowie über den Umstand, "wann sich meine Akte an welcher Stelle" befunden habe.

Wörtlich wird Edathy zu dieser Frage von der Deutschen Presse Agentur so zitiert: "Ich will sehr deutlich sagen, ich bin nicht informiert worden, habe auch nicht gesprochen mit der Spitze meiner Partei - ich bin ja noch Mitglied - und auch nicht mit der Spitze meiner damaligen Bundestagsfraktion.

Was ich aber sagen kann ist, dass nach Angaben mir gegenüber, die ich auch für sehr plausibel halte, die sich auch decken mit einer bestimmten SMS, die ich nach meinem Mandatsverzicht von Herrn Oppermann bekommen habe - was ich sagen ist, dass Thomas Oppermann ab einem bestimmten Zeitpunkt vor Öffentlichwerden der ganzen Diskussion sehr wohl wusste, dass Michael Hartmann im Bild war.

Gewusst, dass Michael Hartmann im Bilde war, hat auch Christine Lambrecht, die heutige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier."

+++ 10.53 Uhr: Filme waren "noch nicht einmal Posing"

Edathy äußert sich zum Kinderporno-Verdacht gegen ihn: "Das Bundeskriminalamt stuft die Bilder, die ich bezogen habe, noch nicht einmal als Posing ein", sagt er. Es gebe keine Abstufungen oder Grauzonen bei solchen Material, betont er. "Es gibt legal und nicht legal" - und die von ihm bestellten Filme seien eindeutig legal gewesen. Es sei sicherlich falsch gewesen, diese Filme zu bestellen. "Aber es war legal". Es sei moralisch aber sicher nicht in Ordnung gewesen. Er fügt wenig später bei der Presskonferenz noch hinzu, man habe solche Filme der kanadischen Firma, bei der er bestellt habe, früher sogar bei Amazon bestellen können.

+++ 10:52 Uhr: Edathy hofft auf Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage +++

Der SPD-Politiker äußert sich zum Verfahren des Landgerichts Verden gegen ihn. "Das Landgericht Verden hat den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen", sagt Edathy. Der Vorschlag werde derzeit von den Prozessbeteiligten erörtert. Ihm sei "auch wegen der großen psychischen Belastung" daran gelegen, eine weitere Konfrontation mit der Staatsanwaltschaft zu vermeiden. Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Verden ist bisher für Februar angesetzt.

+++ 10.46 Uhr: "Meine Sicherheit habe ich in Deutschland nicht für gewährleistet gehalten."

Edathy, der weiter Mitglied der SPD ist, erklärt, warum er sein Bundestagsmandat niedergelegt hat - obwohl er selbst immer wieder betont, keine Straftat begangen zu haben. Er habe Schaden vom Parlament abwenden wollen. Außerdem fühle er sich persönlich bedroht. Ihm sei physische Gewalt angedroht worden. Von wem, sagt er nicht. "Meine Sicherheit habe ich in Deutschland nicht für gewährleistet gehalten."

+++ 10.42 Uhr: "Der Bericht des stern ist zutreffend" +++

Edahy geht auf den Bericht des stern ein: "Ich habe mit dem stern vor der Veröffentlichung gesprochen", sagt Edathy. Der Bericht sei zutreffend. Er erklärt zudem, wie er Filme mit Kinderaufnahmen in Kanada bestellt habe. Dies habe er unter seinem eigenen Namen getan, mit seiner eigenen Kreditkarte. Und er habe sich die Sendung nach Hause liefern lassen.

+++ 10.35 Uhr: "Wir sprechen nicht von einem Kapitalverbrechen"

"Mir geht es darum, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten", sagt Edathy gleich zu Beginn der Pressekonferenz, die wenige Stunden vor dem Start des Untersuchungsausschusses stattfindet. Ihm sei bewusst, dass er viele Menschen enttäuscht habe. Das tue ihm aufrichtig leid, besonders für die Menschen in seinem früheren Wahlkreis in Niedersachsen. Zu Details des Verfahrens werde er sich nicht äußern. Edathy spricht von einer öfentlichen Vorverurteilung. "Wir sprechen nicht von einem Kapitalverbrechen".

+++ 9.40 Uhr: Oppermann soll 2015 aussagen +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll im kommenden Jahr vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss aussagen. "Wir haben beschlossen, dass wir auch Thomas Oppermann als Zeugen hören - allerdings erst im nächsten Jahr", sagt die Ausschuss-Vorsitzende Eva Högl (SPD) im RBB-Inforadio.

+++ 17.12. 20.49 Uhr: Edathy: Ich will keinen "Rachefeldzug +++

Sebastian Edathy schließt vor seinem öffentlichen Auftritt an diesem Donnerstag eine rachegeleitete Abrechnung aus. "Ich will und werde morgen in der Bundespressekonferenz und im Bundestags-Untersuchungsausschuss keinen "Rachefeldzug" führen, sondern einen ehrlichen und ernsthaften Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten", verspricht er am Vorabend in einer Notiz auf seiner Facebook-Seite im Internet. Er habe dazu zahlreiche Anfragen erhalten und wolle das deshalb so klarstellen.


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