Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufgefordert, Dokumente vorzulegen, aus denen der stern diese Woche zitiert. Es geht um eine mehrseitige Eidesstattliche Versicherung, die Edathy gegenüber dem stern abgegeben hat. Darin schildert er umfangreich seine Kontakte zum SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und zum heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Sowohl Hartmann als auch Oppermann können Edathys Aussagen nicht gelegen kommen.
"Lass Sigmar Sigmar sein"
Der Untersuchungsausschuss, dem die SPD-Abgeordnete Eva Högl vorsitzt, ist auch neugierig auf die SMS-Kommunikation, aus welcher der stern in seiner aktuellen Ausgabe zitiert – und will sie vorgelegt bekommen. Edathy tauschte sich darin mit dem Parteichef Sigmar Gabriel und vor allem mit Michael Hartmann aus. Ein weiterer SMS-Wechsel fand mit einem anderen Bundestagsabgeordneten statt. Dieser Sozialdemokrat kommunizierte mit Sebastian Edathy am 17. Februar 2014, als SPD-Chef Gabriel gerade anhob, Edathy aus der Partei auszuschließen. "Lass Sigmar Sigmar sein", empfahl der Abgeordnete, dessen Name dem stern bekannt ist.
Für den Fall, dass Edathy nicht mehr im Besitz der Kurzmitteilungen ist, wird er in dem Antrag der Union und der SPD vom 16. Dezember 2014 "darum gebeten, dem Ausschuss mitzuteilen, wer die Beweismittel gegebenenfalls in seinem Gewahrsam hat".
Warum die Parlamentarier, die die Affäre Edathy aufklären, ihren früheren Kollegen nicht einfach befragen, bleibt in den nervösen Stunden vor der Sitzung unklar. Edathy ist bei seinen Aussagen vor dem Ausschuss ja durchaus der Wahrheit verpflichtet: Eine Falschaussage vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben.
Abgesprochene Reden in der Aktuellen Stunde?
Aus der Affäre Edathy ist in den vergangenen Tagen auch eine Affäre SPD geworden. Die Parteiführung bemüht sich nun, die Reihen zu schließen – nicht zum ersten Mal. Als im Februar dieses Jahres der Fraktionsvorsitzende Oppermann unter Druck geriet, weil er in einer Pressemitteilung mehrfach an der Wahrheit vorbeiformuliert hatte, befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Affäre. Es fiel damals auf, dass die SPD-Redner sich mit hehren Worten vor ihren Chef warfen. Der Abgeordnete Konrad Lischka vertrat gar die These, Oppermann habe "von Anfang an in dieser Sache reinen Tisch gemacht". Die SPD-Abgeordnete Eva Högl unterbrach ihren Kollegen daraufhin mit Applaus.
In der Eidesstattlichen Versicherung ist auch von einem SPD-Abgeordneten zu lesen. Der, so Edathy, habe ihm nach der Aktuellen Stunde am Telefon mitgeteilt, "alle SPD-Redner hätten zuvor schriftlich ausgearbeitete Reden Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel vorlegen müssen". Gegenüber dem stern dementierten sowohl Gabriel als auf Oppermann, dass ihnen die Reden vorgelegt wurden.
Auch Oppermann wird dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Högl sagte dem rbb: "Wir haben beschlossen, dass wir auch Thomas Oppermann als Zeugen hören - allerdings erst im nächsten Jahr."
