+++ 0 Uhr: Das war's +++
Liebe Leserinnen und Leser,
das war es für heute mit dem stern-Liveticker vom Edathy-Untersuchungsausschuss. Die Kollegin Catharina Felke bleibt vor Ort und hält Sie via Twitter auf dem Laufenden.
Ihre stern-Redaktion
+++ 23.58 Uhr: Rache an einer Vertrauensperson? +++
Tempel: Die Logik dass Sie einerseits als "Vetrauensperson" für Herrn Edathy agiert haben sollen und sich dieser nun ausgerechnet an Ihnen rächen will, erschließe sich ihm nicht. Auch Hartmanns Antworten ändern daran nichts. Jetzt hat wieder Michael Frieser (Union) das Wort.
Hartmann habe also keine Informationen in Richtung Ziercke oder in Richtung SPD-Spitze weitergegeben. Was ist mit Christine Lambrecht? Nein, auch mit ihr habe er sich vor allem über Edathys Gesundheitszustand ausgetauscht, erwidert Hartmann. "Das klingt ja schon pathologisch.",entgegnet Frieser. Hartmann lässt in seiner Antwort erneut Edathys "Alkoholproblem" fallen.
Frieser hakt jetzt nach: "Er hat ein Alkoholproblem?" Hartmann macht eine längere Pause. "Es war kein ausgesprochenes Thema." Und erklärt weiter, er wolle darüber nicht allzu ausführlich sprechen, es sei ein privates Thema.
Frieser: Aber Sie haben es auch in Ihrem Statement eingeführt. Hartmann: "Ich habe das nicht mit Freude eingeführt."
+++ 23.49 Uhr: SPD beleuchtet Rolle Oppermanns +++
Die SPD interessiert zunächst für die Rolle von Thomas Oppermann. Habe dieser Hartmann, wie im stern zitiert, gedroht: "Wenn du Edathy etwas sagst, sorge ich dafür, dass du mit drinhängst." Nein, sagt Hartmann.
Die Abgeordenten haken nach: Wie weit hätten sie denn drinhängen können? Ich weiß nicht, was diese Formulierung bedeuten soll, erwidert Hartmann.
Dass Hartmann nicht gesagt hat, dass er wisse, dass Edathy keinen Informanten hat, beschäftigt den Ausschuss weiterhin. Der Innenausschuss bleibt Thema Nummer eins.
+++ 23.42 Uhr: Die Zeit rettet Hartmann +++
Mihalic bohrt weiter. Hartmann hätte gesagt, er habe keine Geheimnisse verraten können, weil es in den Gesprächen mit Edathy nie um strafrechtlich relevante Dinge gegangen wäre. Auch hier widerspreche er sich, denn der Zusammenhang zu strafrechtlich relevanten Ermittlungen bzw. Kinderpornografie sei ja gegeben. Hartmann entgegnet rasch, die mögliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei doch keine Sicherheit.
Letztendlich rettet Hartmann die Zeit. Die ist für die Grünen nämlich gerade abgelaufen. Jetzt fragt die SPD nach.
+++ 23.35 Uhr: Mihalic hält Hartmanns Stellungnahme für "erstunken und erlogen"
Hartmann hat wieder Platz genommen und Irene Mihalic fackelt nicht lange: Hartmann müsste eigentlich seine schriftliche Stellungnahme vom 13.12. als "erstunken und erlogen" zurückziehen. Er widerspreche sich in ganz wesentlichen Punkten, wenn man seine Aussagen von damals und heute vergleiche. So habe er in der schriftlichen Stellungnahme erklärt, dass er, Hartmann, am 15.11. aus den Medien vom Ermittlungsverfahren gegen Edathy wegen des Erwerbs von Kinderpornografie erfahren habe. "Am Abend diesen Tages hat Sie Edathy auf dieses Verfahren angesprochen und zugegeben, dass er bei der genannten Firma Kunde gewesen sei?", fragt Mihalic.
Hartmann: Edathy hat mich am Abend des 15.11. angesprochen, dass er Kunde dieser Firma war, aber ich "sehe keinen Widerspruch darin". Das Wort Kinderpornografie sei so nie gefallen. Das hat Hartmann vor einigen Minunte noch klar festgestellt. Jetzt wirkt er nicht mehr so sicher.
+++ 23.30 Uhr: Hartmann bespricht sich mit Anwalt +++
Die Union ist mit ihren Fragen fertig. Nun wäre das Bündnis 90/Grüne dran. Hartmann möchte allerdings 10 Minuten Pause machen. Irene Mahilic zeigt sich wenig glücklich darüber, sie hätte gerne weitergemacht. Aber Hartmann hat natürlich ein Recht auf eine Besprechung mit seinem Rechtsbeistand. Das versichtert auch Högl.
Die Stimmung hier ist auf jeden Fall gespannt, kein Vergleich zu den teilweise langen Ausführungen des Nachmittags.
In Kürze geht es also weiter.
+++ 23.15 Uhr: Hartmanns Erinnerungen auffallend lückenhaft +++
Nun ist das Gespräch mit Thomas Oppermann Thema. Wieso hat Hartmann Oppermann nicht berichtet, was er wusste? Er habe sich nicht bemächtig gefühlt, wegen "einem Nichts" zu Herrn Oppermann zu gehen. Michael Frieser (Union) unterbricht Hartmann erneut: "Die Befürchtung, es könnte bei Herrn Edathy etwas geben, war beim Gespräch mit Herrn Oppermann nur noch auf den Gesundheitszustand reduziert?"
Frieser ist skeptisch und führt aus: "Aber selbst wenn man dann den Auftrag bekommt "Dann kümmer' dich mal", dann berichtet man nicht zurück? Hartmann: "Ich hätte mich sowieso um Edathy gekümmert." Er fände die Bemerkung von Oppermann wenig empathsich.
Was auffällt: Hartmann spricht immer wieder von den "fixen Ideen" Edathys, thematisiert seinen schlechten Gesundheitszustand und seine eigene beachtliche Fürsorge. Wenn es allerdings um zeitliche Abläufe, SMS oder Telefonate geht, bleiben die eigenen Erinnerungen lückenhaft.
+++ 23.04 Uhr: Hartmann bestreitet Informationen von Ziercke bekommen zu haben +++
Armin Schuster ist nach wie vor am Wort und zitiert aus der aktuellen Ausgabe des stern. Mit den stern-Recherchen konfrontiert, hat Ziercke dort über einen BKA-Sprecher erklären lassen, dass es nicht zuträfe, dass er Hartmann über den Fall Edathy informiert hätte.
Schuster verliest nun Hartmanns Antwort auf die Konfrontation des stern: Er habe auf die angeblichen Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nicht zurück gegriffen, sagt Hartmann.
Schuster stutzt. Wie müsse er diese Formulierung verstehen? Hatte Hartmann also die Informationen vorliegen, aber griff nicht darauf zurück? Hartmann: "Ich hatte keine Informationen."
Hartmann erläutert nun den Ablauf dieser Pressenachricht und holt weit aus. Schuster hört geduldig zu, um danach noch einmal nachzufragen: Sie haben also keine Information des damaligen BKA-Präsidenten gehabt?
"Nein, nein, nein."
+++ 22.54 Uhr: Kritische Nachfragen von der Union +++
Armin Schuster (Union) ist ebenfalls kritisch. Wenn Hartmann kein Informant war und ihm Edathy nichts gesagt habe: Wieso hat Hartmann im Innenausschuss nicht erwähnt, dass Edathy keinen Informanten hatte, sondern über die Presse informiert war?
Nun schaltet sich auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (Union) ein "Wieso haben Sie nichts im Innenausschuss gesagt? Mit einem Satz hätten Sie die dem Großteil der Verschwörungstheorien den Boden entziehen können."
Hartmann erwidert, er hätte die Chronologie jetzt nicht so präsent. Er sei jedenfalls nicht vollständig von Edathy informiert worden. "Das war ein Aspekt von den Gesprächen mit einem Menschen in einer Lebenskrise, um den ich zunehemend in Sorge war." Hartmann spricht abschließend erneut vom gebrochenen Menschen Edathy.
+++ 22.44 Uhr: Hartmann gibt sich betroffen+++
Högl stellt ihre letzte Frage, dann sind die anderen Fraktionen an der Reihe.
"Wissen Sie wieso Edathy sie jetzt so belastet? Hartmann macht eine lange Pause. Stockt. Dann: "Nein, aber mich trifft das natürlich sehr."
Frank Tempel sieht einige Widersprüche, Hartmann kann ihm jedoch keine konkreten Antworten hinsichtlich Jörg Ziercke geben. Da müsste er nun spekulieren. Nun ist die Union dran.
+++ 22.39 Uhr: Edathy wollte Informationen von mir, sagt Hartmann +++
Die Vorsitzende Högl spricht die SMS an, in denen Hartmann Edathy erklärt habe, dass er nicht beunruhigt sei. Heute kann Hartmann nicht mehr rekonstruieren, was er damit sagen wollte. Er habe keine genaue Erinnerung daran.
Dieser Austausch hätte sich allerdings doch genauso auf künftige mögliche innenpolitischen Positionen beziehen können, fügt Hartmann hinzu. "Wenn man sich anschaut was er mir geschrieben hat und was ich ihm geantwortet haben soll...." Hartmann schaut noch einmal auf die ausgedruckten SMS vor ihm. "Das kann sich auf alles oder nichts beziehen."
Högl hakt nach: Habe Edathy ihn deutlich aufgefordert, etwas herauszufinden? Ja, sagt Hartmann. Er habe das so in Erinnerung.
+++ 22.20 Uhr: Hartmann über die SMS: "Ich will das alles nicht bestreiten, meine Erinnerung ist nicht so gut." +++
So, Hartmann hat gelesen. Er hat gelesen, dass er Edathy etwa "Zum Kotzen!!!" schrieb, als es um die Ermittlungen gegen diesen ging. Er hat wahrgenommen, welche Nähe die SMS spiegeln, eine Nähe zwischen ihm und Edathy. So hat Hartmann das eben in seiner Ausführung nicht geschildert.
Er lacht und sagt: "Der Duktus scheint mir authentisch zu sein." Ob sie vollständig seien, dass wisse er nicht. "ich will das alles nicht bestreiten, meine Erinnerung ist nicht so gut."
+++ 22.30 Uhr: Hartmann spricht weiter ... +++
... aber Schichtwechsel beim Live-Ticker: Hier übernimmt jetzt die Kollegin Catharina Felke.
+++ 22.17 Uhr: Hartmann liest nun den ausgedruckten SMS-Verkehr +++
Er soll, so der Auftrag der Vorsitzenden, schauen, ob die SMS authentisch seien, ob er alle abgeschickt habe. Man sieht ihn, wie er gemeinsam mit seinem Anwalt die Papiere studiert. Dabei macht er sich Notizen.
+++ 22.14 Uhr: "Ich lösche SMS lieber." +++
Deutlicher konnte sich Michael Hartmann wohl kaum von Sebastian Edathy distanzieren. Dabei spricht er Eva Höhl höflich mit "Frau Vorsitzende" an. Eva Högl wirkt ihrerseits weitaus weniger angespannt als bei ihrer Befragung Edathys. Kann man gut nachvollziehen.
Warum habe Edathy sich ihm gegenüber geöffnet an jenem Abend während des Parteitags, fragt Högl. Er wisse gar nicht, ob es um das Thema Kinderpornographie gegangen sei am Abend des 15. November 2013, antwortet Hartmann. Edathy habe gehofft, dass er, Hartmann, ihm mehr sagen könne.
Nun geht es um die SMS, die Hartmann und Edathy sich schrieben. Hartmann sagt, er habe die SMS nicht lange aufbewahrt, "ich lösche die lieber, das ist einfach ein Alltagsverhalten bei mir".
+++ 22.07 Uhr: "Ich verstehe nicht, warum Herr Edathy seit Samstag eine andere Version als zuvor erzählt" +++
Hartmann führt noch immer aus. Er sagt: "Ich habe keine Erinnerung daran, dass ich ihm mitteilte, dass es ernst wurde, dass es zu einer Durchsuchung komme." Aber, so Hartmann weiter, er habe ihm schon mitgeteilt, dass er davon ausgehe, dass man durchsuchen würde, wenn denn ermittelt würde. "Ich wusste nichts von einer Durchsuchung."
"Ich verstehe nicht, warum Herr Edathy seit Samstag eine andere Version als zuvor erzählt." Er habe ihn nicht verraten, weil er ihn nicht verraten konnte."
Zum Verlust meines Krypto-Handys sagt Michael Hartmann: "Ja, ich hatte so ein Handy." Er habe aber nie von einem Diebstahl gesprochen.
+++ 22.00 Uhr: Hartmann zeichnet das Bild eines Menschen, der völlig am Ende war +++
"Oppermann reagierte brüsk, als ich ihn auf die Krankheit Edathys ansprach", sagt Hartmann weiter. Er habe versucht, ihn zu stabilisieren. "Aber die Causa Edathy stand nicht im Mittelpunkt meiner Arbeit."
Hartmann zeichnet ein deutliches Bild: Er habe sich um Edathy ein wenig gekümmert, ja, aber mehr nicht.
Beim Zählappell der Kanzlerin konnte ich ihn nicht erreichten und fürchtete ernsthaft um Edathys Leben. Oppermann sei wenig geneigt, ihm zuzuhören. Als Edathy kam, rauchten sie zusammen eine Zigarette.
"Es ging Edathy erkennbar sehr schlecht. Ich fand, er sollte eine Kur machen."
Edathys Zustand wurde schlechter, deshalb besuchte ich ihm zum ersten und einzigen Mal in seiner Berliner Wohnung. Ich traf dort einen verzweifelten und fast gebrochenen Menschen."
+++ 21.50 Uhr: Hartmann über Edathy: "Er suchte immer wieder den Kontakt zu mir." +++
Hartmann trägt weiter vor, Leipzig, der Bundesparteitag, 15. November 2013. So beschreibt es Hartmann: Edathy habe ihm eindringlich geschildert, dass er sich legal verhalten habe bei seinen Bestellungen. Er fürchtete aber um seinen Ruf. "Er bat mich um Beratung, Hilfe und Unterstützung. Dies sagte ich ihm in allgemeiner Form zu."
An Edathys Darstellung habe er nicht gezweifelt. Ziercke habe ihn nicht in Kenntnis gesetzt von seinem Wissen, auch Oppermann nicht. Er sei zeitlich sehr belastet und lange erkältet gewesen. "Er suchte immer mal wieder den Kontakt zu mir." Er habe sich vor Ausspähung seines Computers gefürchtet und am Telefon nicht mehr sicher gefühlt, weshalb wir die Geräte wechselten.
"Er wurde immer fahriger und nervöser", sagt Hartmann weiter.
+++ 21.47 Uhr: "Wollte einem Menschen helfen, der in schwerer Not lebte" +++
Hartmann weiter: "Ich hatte keine Informationen vom BKA-Präsidenten und keine Informationen von Herrn Oppermann." Er sagt auch: "Ich habe mich keiner Strafvereitelung schuldig gemacht."
Edathy habe ihn immer mal wieder über die Nachforschungen von dessen Anwalt unterrichtet, sagt Hartmann weiter, und außerdem: "Ich wollte einem Menschen helfen, der sichtlich in schwerer Not lebte."
+++ 21.45 Uhr: Hartmann: Edathy hatte "Alkoholprobleme" +++
Michael Hartmann: Wegen der persönlichen Lebenssituation von Edathy habe er nicht sprechen wollen bislang. Er war weder mit Edathy befreundet, noch habe er ihn "besonders gemocht". Und: "Sein Benehmen schien mir teilweise geradezu unverständlich."
Edathy hatte "Alkoholprobleme".
+++ 21.41 Uhr: Hartmann ist belehrt worden, er kann als Zeuge auch Fragen unbeantwortet lassen +++
Vor Hartmann, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages, liegt eine schwarze Mappe. Links neben ihm sitzt sein Rechtsanwalt.
Wie wird Hartmann aussagen? Wird er dabei bleiben, Edathy zu widersprechen? Wird er differenzieren? Zustimmen dürfte er ihm kaum, täte er dies, wäre es eine große Überraschung.
Hartmann und Edathy, die beiden kennen sich gut. Sie schätzten sich. Hartmann half Edathy. All das ist klar.
+++ 21.33 Uhr: Hartmann ist da! +++
"Michael Hartmann ist halt menschlich doch ein feiner Kerl, immer ein guter Kollege", hat Sebastian Edathy heute gesagt. Was sagt er, der "feine Kerl"?
+++ 20.40 Uhr: stern Exklusiv: Zweiter Abgeordneter der SPD bestätigt eine Absprache +++
Gerade ist noch Pause, aber: Im Beratungsteil der Ausschusssitzung, die nicht öffentlich ist, wurde soeben auch der Abgeordnete Sönke Rix, SPD, befragt. Die Journalisten bekamen das nicht mit. Nach stern-Informationen bestätigte Rix eine Absprache unter den SPD-Rednern der Aktuellen Stunde. Rix sagte allerdings, man habe untereinander herumtelefoniert.
Somit steht Sebastian Edathys Aussage im Widerspruch zur Aussage des Zeugen und SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka.
Es wird aber gleichzeitig deutlich, dass Edathy in der Sache offenbar nicht allzu sehr daneben gelegen hat. Die SPD-Redner haben sich auch laut Rix und Lischka abgesprochen bzw. ihre Reden zur Koordination an einen Mitarbeiter der SPD-Fraktion geschickt.
Offene Frage: Wer war der "Koordinator" der SPD-Fraktion? Und wie nahe stand er Fraktionschef Thomas Oppermann?
+++ 20.37 Uhr: Plötzlich steht Burkhard Lischka im Mittelpunkt, und: Der Planungsstab der Fraktion - wie nah ist der eigentlich dem Chef der Fraktion? +++
Da hakt man gerne nach, wie jetzt Irene Mihalic vond en Grünen: Sein Bürovorsteher habe ihn erst heute Abend darauf hingewiesen, dass seines Chefs Rede für die Aktuelle Stunde vorher an den Planungsstab gegangen sei?
Der Planungsstab der SPD-Fraktion - wie nah ist er vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion entfernt?
Lischka: "Edathy war von mir enttäuscht, weil ich mich nicht in der Aktuellen Stunde nicht vor ihn geschmissen habe." Und Lischka: "Auf meine Rede hat niemand Einfluss genommen." Davon war allerdings auch nicht die Rede, nur vom Vorlegen.
+++ 20.30 Uhr: Das Interessante sagte Lischka zum Schluss +++
Eines will ich aber noch sagen, sagte Lischka soeben: "Heute hat mir mein Büroleiter mitgeteilt, dass diese Rede zum Planungsstab gegangen wäre vorher."
Auf Nachfrage von Frank Tempel, Die Linke, sagte er, er könne sich diesen Vorgang "auch nicht erklären".
Ein großes Fragezeichen taucht da plötzlich über dem Zeugen Lischka auf: Was denn nun?
+++ 20.28 Uhr: Burkhard Lischka hat als Zeuge ausgesagt - und Edathy damit widersprochen +++
Lischka, Mitglied der SPD-Fraktion, Jurist aus Magdeburg, hatte sich mit hehren Worten vor seinen Fraktionsvorsitzenden geworfen. Er sagt: "Ich kann Herrn Edathy nicht bestätigen."
Telefoniert aber hat er durchaus mit Sebastian Edathy in der Woche nach der Aktuellen Stunde, am 24. Februar. "Ich habe ihm eine SMS geschrieben, ob er Hilfe benötigt, wie es ihm geht. Dann bat er, ihn zurück zu rufen." Das habe Lischka getan, sagt er, und Edathy sei damals am Boden zerstört gewesen, und er habe sich auch "verrannt".
Lischka: Ich sagte ihm, es bringe ihm nichts, seinen Seelenzustand über Facebook zu veröffentlichen. Und dass er mal drei Monate einfach ruhig sein solle. "Das war der Hauptgesprächsteil."
Was die Reden angeht, so beschwerte er sich, dass ihn niemand in der Aktuellen Stunde vor ihn gestellt habe, niemand gesagt habe, dass es auch für ihn eine Unschuldsvermutung gebe.
Ich sagte ihm: Mit diesen Vorwürfen ist der Stab über Dich in der Öffentlichkeit gebrochen, und wahrscheinlich auch zu Recht.
"Ich sagte ihm nicht, dass die Reden zuvor Oppermann oder Gabriel vorgelegt worden seien."
Lischka führte weiterhin aus, dass er vergangenen Sonntag nach einer stern-Anfrage an Thomas Oppermann von der Pressestelle der Bundestagsfraktion angerufen worden sei. Dort habe er dasselbe gesagt.
+++ 20.22 Uhr: Jetzt neu im Zeugenstand: SPD-Mann Burkhard Lischka +++
Edathy hatte gesagt, Lischka habe ihm gesagt, bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag im Februar hätten die SPD-Redner ihre Reden Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann vorzulegen. Wird Lischka Edathy bestätigen?
+++ 19.54 Uhr: Aufklärung bizarr: Michael Hartmann kann erst ab 20.15 Uhr kommen +++
Um 20.30 Uhr aber ist dann wieder Pause, wegen einer weiteren Abstimmung im Bundestag. Hartmann, sagte die Vorsitzende gerade, könne nicht früher, weil er mit einem Rechtsbeistand erscheine. Jetzt erstmal: Unterbrechung bis 20.15 Uhr.
+++ 19.35 Uhr: Auftritt eines Bayers - warum wurde überhaupt Material gefunden? +++
Ein Bayer äußert sich, er fragt, Uli Grötsch, SPD. Er wundere sich, dass in einem Büro Edathys, der doch so ausführlich informiert sei von Herrn Hartmann, anstößiges Material gefunden worden sei.
Edathy äußert sich dazu nicht mit Blick auf das laufende Verfahren am Landgericht Verden.
Grötsch bleibt dran: Warum habe Edathy nicht alles zur Seite geschafft?
Edathy: "Da können Sie jetzt aber nur für sich sprechen, wenn Sie so ein Theorem aufstellen."
+++ 19.29 Uhr: Friedrich "menschlich integer, nur innenpolitisch nicht besonders kompetent", sagt Edathy +++
Auf den Rücktrittsgrund für den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich angesprochen - der CSU-Mann hatte Informationen des BKA-Präsidenten an Sigmar Gabriel weitergegeben - sagt Edathy: "Friedrich war menschlich integer, nur innenpolitisch nicht besonders kompetent." Der Zeuge erklärt das mit der Tatsache, dass er die Hinweise, die sein Ministerium aus dem BKA erhalten habe, an die SPD weitergab.
+++ 19.21 Uhr: Grünen-Abgeordnete schließt sich vorsichtig Edathys Einschätzung an +++
Acht Minuten darf nun die Vertreterin der Grünen Fragen stellen - inklusive der Antwortzeit. Und Edathy erklärt: Warum habe er von sich aus Hartmann fragen können nach BKA-Inside-Kenntnissen? Warum sollte er an jenem 15. November 2013 mit Hartmann möglicherweise eine Person einweihen?
Irene Mihalic von den Grünen hält das, sagt sie, auch für umplausibel. Sie scheint in der Frage, ob Edathy Hartmann um Infos bat oder ob Hartmann sie ihm ungefragt gab, eher Edathy zu glauben.
Ihre Kollegen halten sich noch bedeckt, zumindest im Ausschuss. Jenseits davon hat sich etwa Eva Högl bereits klar positioniert.
+++ 19.00 Uhr: Edathy informierte seinen eigenen Büroleiter - und dessen Vorgänger +++
Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster fragt, Edathy antwortet. Er habe ihn am 4. Dezember 2013 ins Vertrauen gezogen, dass er vielleicht sein Mandat früher niederlegen werde.
Auch seinen ehemaligen Büroleiter habe er informiert, sagt Edathy gerade. Dieser frühere Mitarbeiter, ein Freund Edathy, arbeitet heute für die SPD-Bundestagsfraktion. Er ist für Thomas Oppermann identifizierbar. Ein Freund Edathys mit einem Job in der Fraktion - ob das gut geht?
+++ 18.50 Uhr: Edathy will keine "Rache" an Oppermann +++
Letzte Frage Högl - ob Edathy Beweismittel vernichtet oder beiseite geschafft habe, nachdem er gewarnt worden sei. Edathy sagt dazu nicht.
Und jetzt spricht Frank Tempel von der Fraktion "Die Linke". Er arbeitet mit Edathy heraus, dass es ihm nicht um Rache an Thomas Oppermann ging. Das dauert, die Fragezeit der Linken ist dann auch schon wieder vorbei.
+++ 18.38 Uhr: Edathy: "Ich hätte auch fünf Stunden einführen können." +++
Der Zeuge lässt sich nicht unterbrechen, er schildern die Causa Gabriel ausführlich. "Wenn Sie das nicht interessiert, hätten Sie sich einen anderen Ausschuss aussuchen müssen", entgegnet er Eva Högl.
Die hat ihrerseits mit der Ungeduld ihrer Kollegen zu kämpfen - die auch mal fragen wollen. Aber Högl lässt noch niemanden ran. Sie sei die Vorsitzende, daher dürfe sie auch einige Fragen stellen. Nach einigen Stunden Högl-Befragung zaubert sie mit dieser Interpretation Lächeln auf die Gesichter im Saal.
+++ 17.47 Uhr: Noch kein Castro +++
Eva Högl fragt Edathy, nachvollziehbar: Warum sollten Ziercke und Hartmann ein hohes strafrechtliches Risiko eingehen und Sie von den Ermittlungen informieren? Halten Sie das für plausibel?
Edathy: "Das müssen Sie entscheiden." Aber er habe das nicht verschweigen wollen. Dann redet er in Ruhe weiter, sich ab und zu einmal räuspernd.
Wie lange hat eigentlich Fidel Castro immer gesprochen? Viel länger wohl. Und ohne dass man ihm Fragen stellte. Und, vor allem: ohne Abstimmungen im Bundestag. Denn es ist schon wieder Pause...
+++ 17.30 Uhr: Wann kommt Michael Hartmann? +++
Das fragten sich hier gerade in der zweiten Pause viele Beobachter. Andererseits: Da sind auch noch viele Fragen an Sebastian Edathy. Eva Högl, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses: "Wir sind komplett." Aber: Um 18 Uhr die nächste Abstimmung nebenan im Plenarsaal. Die Letzte für heute? Wünscht sich hier zumindest jeder.
Högl geht jetzt auf den früheren BKA-Chef Jörg Ziercke ein: Warum Hartmann erst im Dezember Ziercke als seine Quelle genannt habe. Antwort Edathy, trocken: "Das müssen Sie Herrn Hartmann fragen." Aber dann redet er doch. Im November, als Hartmann ihn informiert habe, habe Hartmann nur vom "BKA" gesprochen, später dann Ziercke als Quelle benannt. Edathy: Ich hatte keinen Zweifel, dass Hartmann mir die Wahrheit sagte.
Edathy berichtet, wie er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSU auch Jörg Ziercke befragt habe. Hartmann habe ihm erzählt, Ziercke habe ihm sein hartnäckiges Nachfragen nicht übel genommen.
+++ 16.47 Uhr: Pause, erneut. Kurz in eigener Sache +++
Kurz in eigener Sache, wenn die Vorsitzende Eva Högl sich den Sätzen im stern schon so ausführlich widmet (was uns natürlich prinzipiell freut):
Liebe Frau Högl, wir machen in der Tat unsere Überschriften beim stern selbst. Am Ende entscheidet der Chefredakteur und - im Fall des Stückes zu diesem Thema - weder Herr Edathy noch Herr Oppermann noch Herr Steinmeier noch Herr Ziercke. Ist das bei Ihnen anders, wenn über Sie geschrieben wird, wenn etwa ein Portrait über Sie veröffentlicht wird? Sind dann auch die Überschriften von Ihnen gemacht, von Ihnen selbst, von einem Referenten? Vielleicht auch noch die Bild-Unterschriften?
+++ 16.40 Uhr: Wollte Edathy sich auch rächen? +++
So, die "Lesestunde" dauerte etwa eine halbe Stunde. Jetzt nur noch der SPD-Abgeordnete Konrad Lischka. Er hatte sich im Februar in einer Aktuellen Stunde mit hehren Worten vor seinen Fraktionschef Oppermann geworfen. Nun erklärt Edathy, Lischka habe ihm am Telefon auf Nachfrage eingestanden, alle SPD-Rednerinnen und -Redner hätten ihre Beiträge vor der Aktuellen Stunde schriftlich Oppermann und auch Parteichef Gabriel vorlegen müssen.
Eva Högl hat noch ein paar Fragen zum stern, zum Beispiel: Was war Edathys Motiv? Högl zitiert den stern, dort steht - in der Tat: "Er will sich auch rächen". Ob er sich rächen wolle? Oder nicht? Edathy bezweifelt, was das mit der Sache zu tun habe, antwortet aber dennoch. Er habe keine andere Möglichkeit, als die Wahrheit zu sagen. Die sage er, das sei sein Recht. Und er dürfe ja auch mit Journalisten sprechen. Den Satz "Er will sich auch rächen" habe er im übrigen nicht selbst formuliert.
+++ 16.34 Uhr: Oppermanns legendäre Pressemitteilung +++
Nur ein Mikrofonlämpchen leuchtet rot: das vom Zeugen Edathy. Er nimmt sich Zeit, liest immer noch vor, erklärt, ordnet ein. An Ausführlichkeit mangelt es nicht.
Jetzt geht es um die Pressemitteilung Thomas Oppermanns, Februar 2014. Er formulierte damals nach Absprache mit allerhand Personen mehrfach an der Wahrheit vorbei und musste sich korrigieren. Große Krise damals, die CSU sauer, CDU-Fraktionschef Kauder grätschte dazwischen. Aber Oppermann behielt sein Amt.
Was Edathy dazu sagt: Auch Michael Hartmann bekam einen Entwurf der legendären Pressemitteilung vorgelegt. Hartmann habe aber, so Edathy, nichts mehr verhindern können.
+++ 16.18 Uhr: Die Rolle des Büroleiters +++
Nächster Spiegelstrich der Eidestattlichen Versicherung: - Mitte Januar 2014, Hartmann telefoniert mit Edathy, er werde sich mit Ziercke treffen, dem BKA-Chef. Hat Edathy sich all das ausgedacht? Dann könnte er auch Drehbücher schreiben. Im Ernst, was wäre sein Motiv für derlei Lügen? Es ist auf jeden Fall eine lange, detailreiche Erzählung, die er hier jetzt auch dem Ausschuss vorlegt. Da ist auch Heiner Staschen, Oppermanns Büroleiter und Vertrauter, der habe von Hartmann wissen wollen: "Wie geht das eigentlich weiter mit Sebastian? Der ist doch nicht mehr tragbar." Edathy will damit mitteilen, dass immer mehr Sozialdemokraten Bescheid wussten. In der Tat ist es in Berlin in der Regel so, dass die Dinge nicht gerade geheim bleiben, wenn Büroleiter Abgeordnete darauf ansprechen.
+++ 16.08 Uhr: Fast wie bei "House of Cards" +++
Es geht dann gleich bei der Vernehmung um solche Sachen: "Falls sich Sebastian umbringt, wie positionieren wir uns gegenüber den Medien?" - ein Satz aus der Eidesstattlichen Versicherung, den laut Edathy Thomas Oppermann zu Hartmann sagte, als Edathy später zum Zählappell zur Kanzlerwahl erschien. Der Satz strahlt Kälte aus, als habe ihn der Drehbuchschreiber von der US-Serie "House of Cards" ersonnen. Oppermann, der Frank Underwood, verkörpert von Kevin Spacey? Das sind natürlich nur Gedanken, keine Fakten...
+++ 16.04 Uhr: Edathy liest +++
Da sitzen sie wieder, wartend, andächtig fast. Eva Högl klingelt.
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hält fest, dass Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier und auch Jörg Ziercke nicht als Tipp-Geber in Frage kommen. Edathy stimmt dem zu. Es geht ja auch um Michael Hartmann.
Und jetzt, O-Ton Edathy von vorhin: "Lesestunde". Edathy liest auf Bitte des Ausschusses die Eidesstattliche Versicherung vor, die er gegenüber dem stern abgab. So bekommt die "EV" hier im Ausschuss strafrechtliche Relevanz. Und die Zuhörer - einige sitzen einen Stock höher auf der Tribüne, längst nicht nur Journalisten - erfahren auch davon.
+++ 15.17 Uhr: Zwischenfazit zur Pause +++
Nebenan, im Plenarsaal des Reichstages, wird jetzt namentlich abgestimmt. Deshalb dauert es jetzt mal ein paar Minuten. Wir atmen durch - und halten fest: Ausschussvorsitzende gegen Ex-Ausschussvorsitzenden kann durchaus unterhaltsam sein. Edathy ist natürlich viel tiefer im Stoff. Högl lässt sich von ihm zuweilen herausfordern. Sie robbt sich ran, versucht gegenzuhalten. Bei Eva Högl ist noch Luft nach oben.
Im Ernst, es gibt noch viel zu besprechen und zu klären. Nach der Abstimmung geht es weiter, ist aber auch vor der Abstimmung: Die Abgeordneten müssen offenbar nochmal rüber zum Abstimmen. Kann ein langer Tag werden, denn dann kommt ja gleich auch mal Michael Hartmann. Und dann wieder Sebastian Edathy...
+++ 15.10 Uhr: Edathy: Der stern wollte eine Eidesstattliche Versicherung von mir +++
Und jetzt zur Eidesstattlichen Versicherung, Frau Högl fragt: Warum gaben Sie die ab? Edathy: Auf Wunsch des stern. Es sei ja relativ evident, da nichts Schriftliches vorgelegen habe. Der stern habe so wissen wollen, wie ernst ihm seine Behauptungen waren. Edathy fand das nachvollziehbar. Der stern habe die Versicherung an Eides statt zur Absicherung haben wollen. Die Wahrscheinlichkeit sei ja für einen Journalisten doch größer, dass jemand schwindele, wenn er es nicht an Eides statt versichere. Jetzt Eva Högl: Die Eidesstattliche Versicherung habe keine rechtliche Verbindlichkeit, ob Edathy das eigentlich klar sei. Edathy: Es geht doch darum, was ich Ihnen sage. Wenn Sie Wert darauf legen, lese ich Ihnen die EV nochmal vor. Ich kann hier gerne eine Lesestunde machen. Högl: Aber erst nach der Pause.
+++ 15.05 Uhr: Das Prepaid-Handy kaufte Edathy am Bahnhof Friedrichstraße - mit wenig Speicherplatz +++
So schildert Edathy das gerade. Die Daten, für Technikinteressierte: 50 SMS könnten gespeichert werden. Er erzählt das, weil er eben auch einmal eine Nachricht gelöscht hat. Högl hält fest: Also ist es nicht der vollständige SMS-Verkehr, der uns vorliegt. Wo ist Ihr Smartphone denn jetzt, will sie wissen. Edathy: In meiner Berliner Wohnung. Sein SMS-Partner Michael Hartmann hatte ja viele Kurznachrichten von seinem abhörsicheren Handy geschickt. Das meldete Hartmann im März als nicht mehr in seinem Besitz.
+++ 15 Uhr: Welche SMS hat der stern, fragt Eva Högl +++
Högl geht auf den stern-Bericht auf der stern-Homepage vom vergangenen Samstag ein, Edathy solle erklären, von was für Dokumenten der stern dort schreibe. Edathy, cool: Dafür sei der stern zuständig, nicht er. Auf die Frage, ob der stern die vollständige Korrespondenz vorliegen habe, sagt Edathy: Der stern habe alle relevanten SMS. Es seien die SMS aus dem Zeitraum 16. Oktober 2013 bis 14. Februar 2014.
+++ 14.58 Uhr: Landgericht Verden stellte Edathys Anwalt in Aussicht, Verfahren gegen Geldstrafe einzustellen +++
Edathy schildert, wie sein Anwalt mit dem Landgericht Verden Kontakt gehabt hat. Der zuständige Richter habe ihm das Angebot gemacht, das Verfahren gegen eine Zahlung einzustellen. Der Stand: Edathys Anwalt hat das Gespräch nochmal festgehalten und den Richter gebeten, mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen. Diese Gespräche laufen noch. Högl verteidigt ihre Frage zu diesem Thema, Edathys Hinweis gegenüber der Presse sei immerhin irritierend gewesen. Und jetzt - geht es um den stern...
+++ 14.52 Uhr: Jetzt kommen die Fragen +++
Edathy hat sein Eingangsstatement beendet. Jetzt gibt es Mecker: Die Vorsitzende Eva Höhl sagt, der Untersuchungsausschuss sei irritiert, dass Edathy zuerst vor Journalisten gesprochen habe. Edathy kontert: Ob die Frage etwas mit dem Thema des Ausschusses zu tun habe. Högl: "Ja." Edathy, schmunzelnd: "Gewagte Behauptung." Man merkt ihm an, dass er selbst lange Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses war. Zur Sache sagt er, er habe nicht von dem Bundestagsgebäude Kurzantworten in Mikrofone geben wollen. Die SPD, das muss man vielleicht hinzufügen, gibt ihrerseits ja auch seit Tagen Interviews und Statements, Eva Högl vorneweg. Aber geschenkt, es geht weiter, wieder zur Sache. Oder? Högl bekommt schon wieder Contra.
+++ 14.49 Uhr: Auch Oppermanns Büroleiter Heiner Staschen wusste Bescheid, sagt Edathy +++
"Mein Eindruck war, dass Oppermann über Michael Hartmann die Idee an mich herantragen wollte, auf mein Mandat zu verzichten." Edathy erzählt, Hartmann habe ihm am 25. Januar 2014 erzählt, er sei von Oppermanns Vertrautem auf Edathy angesprochen worden. Edathy: Ich bewerte das nicht, ich sage nur: Der Kreis war inzwischen recht groß geworden von Leuten in der SPD, die davon wussten.
+++ 14.43 Uhr: "Ich bin dankbar, dass mich Michael Hartmann informiert hat" +++
Edathy sagt mit Nachdruck, er habe sich nie widersprochen. Anfang des Jahres 2014 habe er sich nicht vollständig geäußert. Aber man könne keinen Widerspruch finden. Er habe erstmal lange überlegt, ob er sich äußern solle, vor einem Untersuchungsausschuss müsse er ja die Wahrheit sagen. Aber, so Edathy: Es war nicht möglich, Hartmann rauszulassen und die Wahrheit zu sagen.
+++ 14.40 Uhr: Edathy: Oppermann stellte mir Posten in Aussicht +++
Er habe durch seinen Rückzug auch Schaden vom Parlament und von seiner Fraktion nehmen wollten. "Hat nicht geklappt. Hatte ich mir aber anders erhofft." Edathy merkt noch mit Blick auf seine Kontakte zu Michael Hartmann (der ja gleich noch befragt wird und ebenfalls die Wahrheit sagen muss) an, dass Thomas Oppermann ihm am Rande einer Fraktionssitzung interessante Posten in Aussicht stellt, falls es zu einer Großen Koalition komme. Daraus wurde dann bekanntlich nichts, Oppermann wusste ja um den Fall Edathy.
+++ 14.36 Uhr: Hartmanns Ratschlag in Edathys Wohnung +++
Edathy erlebte die Wochen im Winter 2013 als eine Art Schwebezustand. Aber Ende Januar habe ihn Hartmann dann umfassend unterrichtet: Die Staatsanwaltschaft werde alle Register ziehen, es gehe auch um Hausdurchsuchungen. Ende Januar habe Hartmann ihm bei Edathy zu Hause geraten, sein Mandat niederzulegen. Edathy habe sich dann auch dazu entschlossen, sagt er.
+++ 14.31 Uhr: Hartmanns Quelle sei der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke +++
In den Wochen nach dem 18. November habe es eine Vielzahl an Gesprächen mit Hartmann gegeben, auch Kommunikation über SMS. In letzter habe man vermieden, Schlagworte zu benutzen, so Edathy weiter. Im Dezember dann die Nachricht, woher Hartmann seine Insider-Informationen habe: Von Ziercke, sagt Edathy. Und er sagt, wie Hartmann die Bereitschaft des BKA-Präsidenten erklärt habe, die SPD von Ermittlungen zu unterrichten: Die SPD sollte geschont werden.
+++ 14.26 Uhr: Edathy belastet Hartmann und andere +++
Michael Hartmann, so Edathy, sagte ihm, die BKA-Spitze wüsste davon, so auch der damalige Innenstaatssekretär Fritsche, der damalige Innenminister Friedrich "und auch die Herren Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier". Edathy sagt, man habe allein am Tisch gestanden, es gebe keine Zeugen für das Gespräch mit Hartmann. Ein paar Tage später, am 18. November 2013, habe Hartmann ihm noch gesagt, dass auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel Bescheid wusste.
+++ 14.22: Kontakt zu Michael Hartmann in der Raucher-Lounge +++
Nun geht es um den SPD-Parteitag 2013 in Leipzig, den Parteiabend, die Raucherlounge. Dort traf Edathy Michael Hartmann und es ging um mögliche Ermittlungen. Edathy sprach Hartmann an, sagt er, sagt auch Hartmann. Edathy sagt aber weiter, dass er über mögliche Jobs der beiden Innenpolitiker in der Großen Koalition sprechen wollte. Dann, so Edathy, kam die Überraschung, das fast schon berühmte Zitat: "Bist Du bereit für eine schlechte Nachricht, Sebastian?", habe Hartmann ihn gefragt.
+++ 14.20 Uhr: Edathy stellt seine Versicherungen an Eides statt in einen größeren Kontext +++
Die zentrale Frage scheine ja zu sein, ob er selbst informiert worden sei - und wenn ja: wie. Edathy merkt dazu an, dass er aus den Medien davon erfahren habe, dass dem BKA eine Liste deutscher Kunden der kanadischen Firma Azov vorlag. Mitte November 2013 war das. Der Punkt ist wichtig, weil Edathy von SPD-Seite in den letzten Tagen vorgeworfen wurde, er widerspreche sich in seinen Aussagen.
+++ 14.15 Es geht weiter +++
Sebastian Edathy ist zurück, alle haben jetzt seine Eidesstattlich Versicherung gelesen. Jetzt spricht Edathy.
+++ 13.21 Uhr: Edathy verlässt den Saal zur Pause +++
Edathy hat den Saal zur Pause verlassen. Die Ausschussmitglieder stehen in Grüppchen zusammen. Irgendein Mitarbeiter des Bundestages wird nun die Eidesstattlichen Versicherungen kopieren.
+++ 13.18 Uhr: Edathy wird SMS übergeben +++
Edathy wird auch die elektronische Kommunikation übergeben. Es geht darin um SMS, die er austauschte mit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und wohl auch noch mit zwei anderen SPD-Abgeordneten.
+++ 13.16 Uhr: Veröffentlichte SMS ist Thema +++
Wer liest, weiß mehr - es soll um 14.15 Uhr weitergehen. Aber jetzt geht es noch einmal um die SMS, die der stern veröffentlicht hat.
+++ 13.12 Uhr: Edathy legt Eidesstattliche Versicherung vor +++
Edathy wird gefragt, ob er die Eidesstattliche Versicherung vorlegt, die er gegenüber dem stern am 5. Dezember 2014 übergab. Schon bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hatte er sich umfangreich bezogen.
Edathy händigt aus - und es gibt eine Pause. Die Ausschussmitglieder müssen jetzt erstmal lesen.
+++ 13.10 Uhr: Edathy wird belehrt, die Wahrheit zu sagen +++
Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses führt Eva Högl, 45. Die SPD-Abgeordnete sagte vor einigen Monaten noch, es gebe ja gar nicht viel zu klären. Das sieht sie nun anders.
Edathy wird belehrt, die Wahrheit zu sagen, ihr nicht zu widersprechen. Er wird von Eva Högl auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen, falls er falsch aussagt. Högl und Edathy kennen sich gut, sie sind - waren - beide Innenpolitiker der SPD.
+++ 13.05 Uhr: Edathy präsentiert sich den Fotografen +++
Sebastian Edathy ist drei Minuten fotografiert worden. Nun geht es los. Elisabeth-Marie-Lüders-Haus, im Hintergrund fließt - langsam - die Spree.
Edathy wird von seinem Rechtsanwalt begleitet.
Zehn Monate nach Bekanntwerden von Kinderporno-Vorwürfen gegen Sebastian Edathy sagt der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages aus.
Gegen den 45-Jährigen läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material. Er könnte sich deshalb im Untersuchungsausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.
