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Ermittlungen wegen Geheimnisverrats: Interna zu Wulff und Edathy: Zweite Person unter Verdacht

Weil er Interna in den Fällen Wulff und Edathy an Dritte weitergegeben haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Aber nicht nur gegen ihn.

Neben Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird jetzt auch gegen eine weitere Person wegen Geheimnisverrats ermittelt

Neben Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird jetzt auch gegen eine weitere Person wegen Geheimnisverrats ermittelt

Die niedersächsischen Ermittlungen wegen der Weitergabe interner Justiz-Informationen richten sich außer gegen den Celler Generalstaatsanwalt noch gegen eine unbekannte zweite Person - aber nicht gegen einen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. Das sagte Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

"Es sind Ermittlungen gegen eine zweite konkrete Person eingeleitet worden", bestätigte sie am Rande eines Landesparteitags der Grünen in Stade. Im Falle eines Abgeordneten hätte es aber einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität geben müssen, was aber nicht passiert sei, erklärte sie. "Das bedeutet: Diese zweite Person kann kein Mandatsträger sein."

Die Ministerin hatte am Vortag den Landtag davon unterrichtet, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Verfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen in acht Fällen gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet habe.

Sieben Fälle beträfen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den inzwischen freigesprochenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, der achte Fall das schwebende Kinderpornografie-Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Lüttigs früherer Vorgesetzter, der Ex-Justizminister und jetzige Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), hatte bereits am Freitag Gerüchte zurückgewiesen, es handele sich bei der zweiten Person um ihn.

jek/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.