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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin Der Fall Edathy: Rechthaberei statt Reue


Sebastian Edathy muss sich wegen des Kinderpornografie-Verdachts vor Gericht verantworten. Juristisch könnte er im für ihn besten Fall noch freigesprochen werden - moralisch ist er bereits erledigt.
Von Andreas Hoidn-Borchers

Endlich! Bald könnte das unwürdige, armselige Spektakel beendet sein, das wir seit einem Jahr dem einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu verdanken haben. Sein Hang zu Fotos und Filmen mit nackten Jungs hat uns bereits viel zu viel beschert: den Rücktritt eines Innenministers, einen angeschlagenen SPD-Fraktionschef, einen immer noch tagenden Untersuchungsausschuss des Bundestages. Man könnte zynisch sagen: Soviel hätte der Politiker Edathy anders nur sehr schwer erreichen können.

Jetzt hat das Landgericht Verden nach extrem ausgiebiger Prüfung die Anklage gegen Edathy zugelassen. Er gilt als hinreichend verdächtig, Kinderpornografie besessen zu haben. Zwischen Ende Februar und April wird ihm der Prozess gemacht, und das ist auch gut so. Das Verfahren bietet die Chance, endlich einen Schlussstrich unter die elende Affäre zu ziehen. Allerdings steht zu befürchten, dass es ganz anders kommt. So wie man Edathy kennengelernt hat, wird er, sollte ihn das Gericht verurteilen, wohl in Berufung gehen.

Nur Niederlagen kassiert

Denn Sebastian Edathy ist ein fürchterlicher Rechthaber. Ein Wort der Reue hat man von ihm noch nicht gehört. Er fühlt sich unschuldig und zu Unrecht verfolgt. Das ist sein gutes Recht. Ebenso wie der Versuch, alle Mittel der Rechtsstaates auszuschöpfen. Allerdings hat Edathy bisher nur Niederlagen kassiert. Zuletzt wies das Bundesverfassungsgericht Edathys Beschwerde gegen die Durchsuchungen seiner Büros und seiner Wohnung als "teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet zurück". Bei den Durchsuchungen waren Dateien und CDs sichergestellt worden, die den Ex-Abgeordneten belasten.

Allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, handelt es sich bei diesem Material, das er zum Teil auf seinem Rechner im Bundestag heruntergeladen hatte, nicht um harte Kinderpornografie. Die Taten, derentwegen Edathy nun der Prozess gemacht wird, weisen nach Ansicht des Gerichts kein besonderes Ausmaß auf; sollte er schuldig gesprochen werden, könnte Edathy mit einer Haftstrafe auf Bewährung oder mit einer Geldstrafe davonkommen. Dass sein Fall trotzdem vor einem Landgericht und nicht vor dem Amtsrichter verhandelt wird, hat mit dem besonderen öffentlichen Interessen zu tun – eben weil der Angeklagte Abgeordneter, Innenexperte und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses war. Edathy wird auch darin eine Ungerechtigkeit sehen, eine Sonderbehandlung, Zwei-Klassen-Recht. Streng genommen hat er damit sogar Recht. Aber Edathy verkennt, dass ein Mitglied des Bundestages, das sogar für Regierungsämter gehandelt wurde, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden. Wer Gesetze macht, muss sich auch an die Gesetze halten. So einfach ist das. Und so schwer zu begreifen für manche.

Moralisch längst erledigt

Und Edathy scheint immer noch nicht ganz verstanden zu haben, wie er ein letztes bisschen seiner Ehre retten könnte. Er kämpft einen aussichtlosen Kampf. Sicher, er kann juristisch freigesprochen werden. Aber das ist es auch schon. Moralisch ist er – und hat er sich – längst erledigt. Am Sonntag hat Sebastian Edathy einen Satz von Robert Lembke auf seiner Facebook-Seite gepostet: "Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen – das Schweigen wäre bedrückend."

Das ist schon richtig. Gelegentlich hülfe es aber auch, wenn Menschen ihr bedrückendes Schweigen brechen würden. Manchmal täte es ein einziger, einfacher Satz. Zum Beispiel: "Es tut mir leid."

Vor Gericht hat Sebastian Edathy noch einmal die Chance, endlich diesen Satz zu sagen. Es ist bedauerlich, dass man das nicht mehr von ihm erwartet. Und noch bedauerlicher, es ihm ohnehin kaum noch jemand abnehmen würde.

Stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers ist ein Gegner jeglichen Jakobiner-tums. Er weiß aber, dass es nicht nur auf Seiten von Strafverfolgern zu beobachten ist. Sie können ihm auf Twitter folgen: @ahborchers


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