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Kinderpornografie-Verdacht Gericht eröffnet Prozess gegen Edathy


Für Sebastian Edathy wird es ernst: Das Landgericht Verden hat die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten wegen Kinderpornografie-Verdachts zugelassen und den ersten Prozesstermin angesetzt.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht. Das Landgericht Verden ließ die Anklage zu. Der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt.

Edathy habe sich zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 in sieben Fällen mithilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Darin hieß es weiter: "Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in Rehburg-Loccum aufgefundenen CD "Movie" und des Bildbandes "Boys in ihrer Freizeit" den Straftatbestand des Besitzes jugendpornografischer Schriften verwirklicht hat."

Edathy hatte im Zuge der Ermittlungen zwar den Besitz von Nacktbildern zugegeben, aber immer betont, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden.

Strafmaß wohl "eher im unteren Bereich"

Das Landgericht Verden hatte seinen Beschluss nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag getroffen und daraufhin Edathy übermittelt. Die Kammer folgte mit ihrer Entscheidung der Argumentation der Staatsanwaltschaft Hannover. Sie hatte monatelang gegen den Politiker ermittelt und Mitte Juli Anklage erhoben. Diese basiert auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten, die die Ermittler in einer Sicherungskopie eines verschwundenen Laptops von Edathy gefunden hatten. Der 45-jährige hatte den Computer aus dem Bundestag im Februar als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten machen es den Ermittlern aber auch im Nachhinein möglich, einzelne Seitenaufrufe nachzuvollziehen.

Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann laut Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Allerdings wies das Gericht in seiner Mitteilung bereits darauf hin, dass ein Strafmaß "eher im unteren Bereich" zu erwarten sei, weil es sich "um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen" handele.

Von Edathys Anwalt Christian Noll war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Er sei in Gerichtsverhandlungen und könne sich deshalb am Dienstag nicht äußern, sagte eine Mitarbeiterin auf Anfrage. Edathys Aufenthaltsort ist seit Februar unbekannt, er soll im Ausland sein.

Edathy beklagt Rufschädigung

Sebastian Edathy hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz danach waren Wohnung und Büros des Politikers in Niedersachsen und Berlin durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden. Der Politiker war ins Visier der Behörden geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Dort soll er laut Staatsanwaltschaft zwischen 2005 und 2010 mindestens 31 Videos oder Fotosets gekauft haben. Darauf sollen unbekleidete Kinder im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen gewesen sein.

Edathy wirft der Staatsanwaltschaft Hannover vor, bei den Ermittlungen seine Immunität als Bundestagsabgeordneter missachtet zu haben. Außerdem beklagt er, dass die Ermittler Details der Vorwürfe an die Öffentlichkeit gegeben und damit seinen Ruf zerstört hätten. Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) einen Namen gemacht.

mad/DPA DPA

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