VG-Wort Pixel

Verhandlung über Eurorettung Verfassungsrichter suchen Fesseln für die EZB


Zwei Tage ging es in Karlsruhe um die Zukunft des Euro. Hier Gysi und die Bundesbank, dort Merkel und Schäuble, die sich mit Mario Draghi solidarisierten. Auf welche Seite schlagen sich die Richter?
Von Lutz Meier

Es dürfte Angela Merkel nicht so leicht gefallen sein, sich voll und ganz auf die Seite von Mario Draghi zu stellen. Während die Kanzlerin am Dienstag bei einem Industriellenkongress die Europolitik des EZB-Chefs verteidigte (er tue "das Notwendige"), musste ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble in Karlsruhe ins Feuer.

Schäuble verteidigte die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, als sei die Bundesregierung immer schon auf einer Linie mit der Zentralbank gewesen. Auf der anderen Seite kamen vor dem Gericht ebenso merkwürdige Allianzen zustande. Man solle den Freiraum der EZB einschränken, trug Bundesbankchef Jens Weidmann vor, einst enger Mitarbeiter von Merkel. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wetterte vor dem Gericht, dass die Eurorettungspolitik gescheitert sei. Ins gleiche Horn blies Brachialökonom Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut, der sonst alles vertritt, was Gysi uns seinesgleichen hassen. "Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich," rief Sinn dem Gericht am Mittwoch zu.

Eine fragile Konstruktion

Die Energie, mit der plötzlich die Bundesregierung Draghi zur Seite eilte, zeigt, wie fragil die ganze Konstruktion ist. Denn als der Zentralbankchef im Herbst zu der umstrittenen Maßnahme griff, die nun in Karlsruhe vor Gericht steht, da war die Regierung in Berlin zumindest leise auf Distanz zur EZB gegangen. Die Bundesbank konnte sich in ihrem internen Kampf gegen die Zentralbankspitze durchaus bestärkt fühlen. Aber das war schon damals ein Spiel mit verteilten Rollen.

Draghi kündigte damals an, die EZB werde zur Not Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten aufkaufen - und beruhigte damals eine brenzlige Situation. Die deutschen Dogmatiker kritisierten zwar aus Prinzip die Maßnahme. Einige gaben aber gleichzeitig zu, dass das wahrscheinlich das letzte Mittel Draghis war, den Euro noch zu retten. Der offizielle Widerstand aus Deutschland war aber auch den stillen Befürwortern der Maßnahme im Land recht. Denn er hielt immerhin jene in der EZB in Schach, die noch viel weiter gehen würden.

Das Spiel ist durchbrochen

Dieses Spiel ist mit dem Verfahren in Karlsruhe jetzt durchbrochen. Denn die Richter sind schwer berechenbar. Sie folgen dem Recht und den Prinzipien, nicht dem politischen Kalkül. Das machte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gleich zu Beginn der zweitägigen Verhandlung deutlich. "Dass die EZB bisher erfolgreich war, darf hierbei keine Rolle spielen", sagte er. "Sonst würde ja der Zweck die Mittel heiligen."

Weitere Äußerungen von Richtern legen nahe, dass sie nach Mitteln suchen wollen, die EZB in die Schranken zu weisen, aber vielleicht, ohne gleich wieder den Euro zu gefährden. Darauf deutet etwa die Frage des Richters Peter Müller, des früheren Saar-Ministerpräsidenten zu dem Anleihenaufkaufprogramm, das unter seinem Namen OMT verhandelt wird. "Gibt es denn eine Möglichkeit, das OMT-Programm so auszugestalten, dass man sagen kann, das ist eindeutig ein geldpolitisches Programm, ohne dass dadurch die Effizienz des Programms vollkommen infrage gestellt wird?", fragte Müller. Mit anderen Worten: Kann die EZB Anleihenkauf im Notfall versprechen, und damit die Märkte beruhigen, ohne dass sie Gefahr läuft, am Ende die Krisenländer auszuzahlen.

Urteil wohl erst nach der Wahl

Noch schwieriger wird es dadurch, dass Karlsruhe offiziell gar nicht über die EZB zu Gericht sitzt. Zwar geht es um die Frage, ob Draghi seine Kompetenzen überschritten hat. Aber es geht gegen die deutsche Regierung, die gegebenenfalls die Zentralbank in die Schranken weisen müsste - die allerdings ausdrücklich unabhängig von den Regierungen agieren darf. Es wird nicht leicht für die Richter, einen Ausweg zu suchen. Das Urteil fällt wahrscheinlich im Herbst - und sehr wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl.

Lutz Meier

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker