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Historischer Moment Biden will erste schwarze Frau als Oberste Richterin ernennen – das sind seine Top-Kandidatinnen

Sie ist eine von Joe Bidens Favoritinnen für den bald freien Supreme-Court-Posten: Richterin Ketanji Brown Jackson.
Sie ist eine von Joe Bidens Favoritinnen für den bald freien Supreme-Court-Posten: Richterin Ketanji Brown Jackson.
© Kevin Lamarque / AFP
Im Wahlkampf hatte US-Präsident Joe Biden versprochen, erstmals eine schwarze Frau für den mächtigen Supreme Court zu nominieren. Nun könnte er die Chance bekommen, sein Versprechen einzulösen.

Für US-Präsident Joe Biden könnte bald eine Premiere anstehen. Nachdem am Mittwoch die Nachricht durchsickerte, dass sich der liberale Verfassungsrichter Stephen Breyer in den Ruhestand verabschieden wird, fällt die Wahl einer Nachfolgerin in Bidens Hände. Breyer, der mit stolzen 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court ist, will laut Medienberichten zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Amt scheiden.

Das eröffnet Biden die Chance eines seiner Wahlkampfversprechen einzulösen und erstmals in der Geschichte eine schwarze Frau für den Posten am Obersten Gerichtshof zu ernennen. Auf Frage von Journalisten wollte Biden bisher keinen Namen verraten. "Es gab keine Ankündigung von Richter Breyer", sagte der Präsident im Weißen Haus. "Lassen wir ihn die Erklärung abgeben, die er abgeben will, und dann spreche ich gerne darüber." Seine Sprecherin Jen Psaki betonte jedoch, dass der Präsident zu seinem Versprechen stehe, erstmals eine Afroamerikanerin zu nominieren.

Als Bidens Favoritinnen gelten die Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson, Leondra R. Kruger vom Obersten Gerichtshof Kaliforniens sowie die US-Bezirksrichterin J. Michelle Childs.

Joe Bidens Favoritinnen: Jackson, Kruger und Childs

Die besten Chancen kann sich derzeit Ketanji Brown Jackson ausrechnen. Die 51-jährige Harvard-Absolventin wurde zunächst von Obama zur Bezirksrichterin gemacht und schließlich von Biden an das Berufungsgericht in Washington D.C. befördert. Zwischenzeitlich arbeitete sie selbst bereits für den nun scheidenden Verfassungsrichter Breyer. Jackson machte sich in der Vergangenheit einen Namen, indem sie in mehreren hochkarätigen Fällen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump entschied. Erst im Dezember ebnete die Richterin mit den Weg für die Freigabe von klassifizierten Regierungsdokumenten für den Sonderausschuss zum Kapitol-Sturm.

Auch die 45-jährige Leondra R. Kruger erfüllt alle Qualifikationen für eine Supreme-Court-Kandidatin. Nach ihrem Jurastudium an der Yale University arbeitete sie bei namhaften Anwaltskanzleien, im Justizministerium sowie für den ehemaligen Obersten Richter John Paul Stevens. Im Jahr 2014 wurde sie vom damaligen kalifornischen Gouverneur Jerry Brown an den Obersten Bundesgerichtshof gerufen. Justizexperten bezeichnen Krugers Arbeitsweise als "vorsichtig und überlegt" – sie selbst sagt, ihr Ansatz spiegele die Tatsache wider, "dass wir in einem Präzedenzsystem arbeiten".

Die dritte potentielle Anwärterin, Julianna Michelle Childs, könnte hingegen von ihrer Außenseiterrolle profitieren. Im Gegensatz zu Jackson und Kruger hat die 55-jährige Richterin keinen Ivy-League-Abschluss, wurde jedoch erst kürzlich von Biden für ein Berufungsgericht nominiert. Zudem hat Childs starke Unterstützer im Kongress, wie den demokratischen Abgeordneten James Clyburn. Bereits im Wahlkampf hatte Clyburn Biden nahegelegt, Childs im Fall der Fälle zu nominieren – auch weil sie aus einer klassischen Arbeiterfamilie stammt, einer weiteren unterrepräsentierten Gruppe am Supreme Court.

Die letzte Chance der Demokraten vor den Kongresswahlen

Für Bidens Demokraten ist Breyers Rückzug ein lang ersehnter Lichtblick in den dunklen Januartagen zwischen Corona-Chaos und Niederlagen im US-Senat. Seit Monaten war der seit 28 Jahren amtierende Richter hinter den Kulissen dazu gedrängt worden, in den Ruhestand zu gehen. Denn angesichts der derzeit schwachen Umfragewerte, fürchten viele Demokraten ihre hauchdünne Senatsmehrheit bei den Kongresswahlen im Herbst zu verlieren. 

Sollte Breyer in den folgenden Jahren aus Krankheitsgründen zurücktreten, hätten die Demokraten keine Mehrheit mehr, um eine von Biden nominierte Nachfolgerin zu bestätigen. Die Republikaner könnten demnach jede Kandidatin blockieren und darauf hoffen, nach Präsidentschaftswahlen selbst den freien Posten zu besetzen – ähnlich wie im Fall der verstorbenen linken Richterikone Ruth Bader Ginsburg.

Historischer Moment für schwarze Frauen

Fest steht: Egal für welche Nachfolgerin sich US-Präsident Biden entscheidet, seine Wahl wird nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Supreme Court ändern. Am Obersten Gerichtshof hat das konservative Lager derzeit eine klare Mehrheit von sechs der neun Richterinnen und Richter. Diese Schräglage machte sich zuletzt vor zwei Wochen bemerkbar, als das Gericht die von Biden verhängte Impf- oder Testpflicht für große Unternehmen blockierte – und dem Präsidenten damit eine schwere Niederlage bescherte.

Doch Bidens historisches Versprechen, eine schwarze Frau auf den mächtigen Richterposten zu setzen, hat eine anderweitige Schlagkraft. Im Jahr 1975 wurde erstmals eine schwarze Frau Richterin an einem Bundesberufungsgericht. Zum Zeitpunkt von Bidens Amtsantritt, mehr als 40 Jahre später, hatten erst sieben weitere ein solches Amt bekleidet. "Wenn Sie sich nur die rohen Zahlen ansehen, ist dies eine aufschlussreiche und ernüchternde Statistik", sagte Leslie Davis, Geschäftsführerin der National Association of Minority and Women Owned Law Firms der "New York Times". "Das macht deutlich, dass wir es besser machen müssen."

US-Präsident Biden will es besser machen, denn er hofft, dass seine vielfältig besetzte Regierung ein Kernstück seines Vermächtnisses sein wird. Neben Kamala Harris, die als erste schwarze Frau an seiner Seite Vizepräsidentin wurde, hat Biden die Hälfte aller Posten für die Bundesberufungsgerichte mit schwarzen Frauen besetzt – so viele wie alle US-Präsidenten vor ihm zusammen.

Quellen: "New York Times", "Guardian", "Independent", mit AFP-Material


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