Inzestverbot Geschwisterliebe könnte bald legal sein


Wie sehr dürfen sich Bruder und Schwester lieben? Nachdem ein Geschwisterpaar Beschwerde eingeleitet hat, prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das geltende Inzestverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Von Holger Witzel

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Beschwerden eines Geschwisterpaares aus Sachsen nun ein förmliches Verfahren eingeleitet und prüft, ob das strafrechtliche Inzestverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Anwälte der Geschwister Patrick S., 30, und Susan K., 22, aus der Nähe von Leipzig beklagen vor allem die Einschränkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ihrer Mandanten, die vier Kinder miteinander haben.

Bis zu drei Jahre Haft bei Geschlechtsverkehr zwischen nahen Verwandten

Der zweite Senat des obersten deutschen Gerichtes unter Vorsitz von Professor Winfried Hassemer will zunächst Stellungnahmen aus Politik und Gesellschaft einholen. Die Verfassungsbeschwerden wurden dazu dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, allen Landesregierungen, dem Bundesgerichtshof und der Generalbundesanwältin zugestellt.

Auch der Verein M.E.L.I.N.A. e.V., der sich um Inzestkinder und "Opfern sexualisierter Gewalt" kümmert, die Evangelische Kirche, die Katholische Bischofskonferenz, der Deutsche Behindertenrat und der Deutsche Kinderschutzbund haben Gelegenheit, sich bis zum 31. Juli 2007 zu äußern. Paragraf 173 des Strafgesetzbuches ahndet Geschlechtsverkehr zwischen nahen Verwandten mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Abhängigen oder Schutzbefohlenen ist unabhängig davon in weiteren Paragrafen geregelt.

Vier gemeinsame Kinder

Patrick, 30, und Susan, 22, haben die gleichen Eltern, der Bruder wuchs aber in einer Pflegefamilie auf. Erst im Jahr 2000 lernten sie sich kennen, als Patrick seine leibliche Mutter suchte, die wenig später starb. Bruder und Schwester verliebten sich ineinander. 2001 kam Sohn Eric zur Welt. Es folgten die Töchter Sarah (2003), Nancy (2004)und Sofia (2005). Patrick S. wurde mehrfach wegen Beischlaf mit seiner Schwester verurteilt und saß zeitweise im Gefängnis.

Die beiden Geschwister leben zusammen in Leipzig und träumen immer noch davon, eines Tages eine legale Familie sein zu können. Drei ihrer Kinder sind derzeit in Pflegefamilien untergebracht. Der Bruder hat sich unterdessen sterilisieren lassen, was vor der bisher geltenden Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs allerdings nicht schützt. Mit der Verfassungsbeschwerde wurde zunächst sein Haftantritt zu einer Reststrafe verschoben.

Auch die Schwester wurde schon verurteilt

Einmal wurde bereits auch seine volljährige Schwester wegen des "Beischlafs mit Verwandten" verurteilt. Gegen dieses Urteil wehrt sie sich ebenfalls per Verfassungsbeschwerde. Ihr Leipziger Anwalt Sven Kuhne hält den Paragraf 173 weder mit den Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie, noch mit dem Grundrechten auf Freiheit der Person und Gleichbehandlung vereinbar.

Patricks Rechtsanwalt Joachim Frömling bemängelt außerdem, das alte Gesetz ziele lediglich auf das sittliche Empfinden der Gesellschaft: "Dazu ist das Strafrecht aber nicht da. Außerdem ändern sich Moralvorstellungen." Das Inzestverbot stammt noch aus einer Zeit, als zwei Paragrafen weiter die "Unzucht unter Männern" in einem Atemzug mit Sodomie genannt und Behinderte zwangsweise sterilisiert wurden, und stützt sich nicht ausdrücklich auf die landläufig angenommene Gefahr von genetischen Störungen bei eventuell gezeugten Kindern. Dies ist teilweise umstritten und auch bei anderen Paaren wesentlich höher, denen der Beischlaf selbstverständlich nicht verwehrt wird.

Oralverkehr zwischen Geschwistern ist erlaubt

Hätte eine künstliche Befruchtung zu Kindern von Patrick und Susan geführt, wäre dies ebenso wenig strafbar wie beispielsweise Oralverkehr zwischen Geschwistern. In Frankreich und andern Nachbarländern Deutschlands ist Inzest schon lange straffrei. Endrik Wilhelm, der Patrick ebenfalls in Karlsruhe vertritt, sieht in der seltenen Anhörung zu einer Verfassungsbeschwerde "ein starkes Indiz, dass es auf jeden Fall zu einer Entscheidung des Senats in großer Besetzung kommen wird und nicht nur zu einer des Vorprüfungsausschusses."


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