Eklat im Landtag Keine Konsequenzen für NPD-Parlamentarier


Die sächsischen NPD-Abgeordneten müssen sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten, weil sie im Parlament vor der Justiz geschützt sind. Deswegen ist ein Verbot der Partei im Gespräch.

Gegen die rechtsextreme NPD wird in Sachsen nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. "Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag. Laut sächsischer Landesverfassung dürfen Abgeordnete wegen einer Äußerung im Landtag zu keiner Zeit gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Davon sind lediglich verleumderische Beleidigungen ausgenommen. Dies müsste von den Betroffenen angezeigt werden.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte am vergangenen Freitag mit Reden zu den deutschen Opfern am Ende des Zweiten Weltkriegs für einen Eklat gesorgt. Die britischen und amerikanischen Luftangriffe bezeichneten NPD-Redner als "Bomben-Holocaust" und "kaltblütig geplanten industriellen Massenmord". Außerdem warfen sie deutschen Politikern "Schuldneurosen" vor, weil sie das "Geschichtsbild der Siegermächte" unkritisch übernähmen.

Kaum Chancen für NPD-Verbot

Der Eklat hat die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neu entfacht. Dennoch wird es voraussichtlich sobald kein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Die Bundesregierung zeigte sich gegenüber entsprechenden Forderungen zurückhaltend. Grüne und Union lehnten ein neues Verbotsverfahren ab.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Montag, für ein neues Verbotsverfahren sehe er derzeit angesichts der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Hürden und der Zusammensetzung des zuständigen Senats des Verfassungsgerichts keine Chance. Auch Regierungssprecher Hans Langguth verwies auf die restriktive Haltung des Gerichts, das bereits einen NPD-Verbotsantrag der Regierung zurückgewiesen hat. Schily kündigte einen Vorstoß für eine Verschärfung des Versammlungsrechts an. Der Bundestags-Innenausschuss debattiert am Mittwoch mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm den Umgang mit der NPD.

"Verbot lässt rechtsextreme Kräfte nicht verschwinden"

Langguth sagte, die Regierung bleibe bei der Bewertung: "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation." Wegen der Zurückweisung des ersten Verbots-Antrags durch das Verfassungsgericht müsse die Frage eines neuerlichen Verbotsantrages sehr sorgfältig geprüft werden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem NDR: "Ich glaube nicht, dass man sich jetzt aktuell an einen neuen Versuch machen sollte." Es gebe ein hohes Risiko, dass die Rolle des Verfassungsschutzes in der NPD, wegen der das Verbotsverfahren gescheitert war, erneut beleuchtet werde. Zudem würden durch ein Verbot die rechtsextremen Kräfte nicht einfach verschwinden.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte: "Es macht keinen Sinn, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen ohne neue Sachverhalte." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Ein neuer Verbotsantrag hätte keine Aussicht auf Erfolg." Ähnlich äußerten sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU). Dagegen forderte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der "Neuen Presse" eine Neuauflage des Verbotsverfahrens. Auf Arbeitsebene der Länder-Innenminister werde dies bereits diskutiert.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist im Gespräch

Schily sagte, es sei notwendig, das Versammlungsrecht zu straffen: "Ich werde dazu demnächst einen Entwurf vorlegen." Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben. Ein Sprecher Schilys ergänzte, geplant sei, dass man Gedenkorte wie das Holocaust-Mahnmal von Demonstrationen frei halten könne.

Schily sagte, strafrechtliche Möglichkeiten gegen die Partei müssten ausgeschöpft werden. Zudem falle der politischen Auseinandersetzung mit der Partei ein erhebliches Gewicht zu. Hier müssten Bund und Länder zusammenarbeiten. Auch Langguth forderte die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut: "Hier müssen alle Demokraten zusammenstehen."

Eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens war von CDU- und PDS-Politikern in Sachsen ins Gespräch gebracht worden. Das Verfassungsgericht hatte das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebte NPD-Verbot wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung 2003 gestoppt.

AP/Reuters/DPA AP DPA Reuters

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