Hans Langguth

Zehntausende sterben jährlich in Deutschland an den Folgen der Feinstaubbelastung. Politiker fordern jetzt ein Sonntagsfahrverbot - der Kanzler kann sich mit dem Vorschlag allerdings nicht anfreunden.

Die sächsischen NPD-Abgeordneten müssen sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten, weil sie im Parlament vor der Justiz geschützt sind. Deswegen ist ein Verbot der Partei im Gespräch.

Die FDP begrüßt den Vorstoß, die Union wittert Taktik: SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf zur Einführung von Referenden vorlegen. Kommt er durch, könnten die Bürger auch über die EU-Verfassung abstimmen.

Die Empörung in der SPD über den Frontalangriff von Oskar Lafontaine ist groß. Dennoch will die SPD ihren früheren Vorsitzenden nicht ausschließen sondern parteiintern mit ihm abrechnen.

Die Pflegeversicherung muss in diesem Jahr offenbar ein wesentlich höheres Defizit verkraften als ursprünglich angenommen. Statt der erwarteten 750 Millionen Euro wird nun mit einem Minus von knapp einer Milliarde Euro gerechnet.