Kongo Deutschland ist "bei Bedarf" dabei


Trotz zahlreicher bereits laufender Auslandseinsätze der Bundeswehr wird Deutschland bei Bedarf logistische und medizinische Hilfe leisten. Kampfeinsätze seien aber ausgeschlossen.

Deutschland wird sich an der Kongo-Mission und damit am ersten alleinigen Friedenseinsatz der Europäischen Union (EU) ohne NATO-Hilfe beteiligen. Trotz zahlreicher bereits laufender Auslandseinsätze der Bundeswehr verständigte sich das Kabinett am Mittwoch grundsätzlich darauf, bei Bedarf logistische und medizinische Hilfe zu leisten.

Auf keinen Fall Kampftruppen

Anders als in den Fällen Afghanistan oder Balkan wird die Bundeswehr auf keinen Fall Kampftruppen in das afrikanische Land entsenden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth nach der Kabinettssitzung in Berlin mitteilte.

Erstmals ohne NATO militärisch aktiv

Vertreter der 15 EU-Staaten hatten zuvor in Brüssel grünes Licht für den Einsatz mit dem Codenamen "Artemis" gegeben, mit dem ein neues Kapitel europäischer Verteidigungspolitik aufgeschlagen wird. EU-Chefdiplomat Javier Solana sprach von einer "wichtigen Entscheidung für die EU". Die Union werde erstmals ohne die Hilfe der NATO militärisch aktiv.

Frankreich stellt die meisten Soldaten

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Brüssel: "Ich denke, das ist eine sehr gute, eine sehr richtige und eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung." Der offizielle Beschluss soll an diesem Donnerstag beim Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg gefasst werden. Auch deshalb fiel im Bundeskabinett noch kein formeller Beschluss. Frankreich will den größten Teil der Streitmacht mit rund 1400 Soldaten stellen und führt den Einsatz. Belgien hat die Entsendung von Transportflugzeugen und Sanitätern angekündigt.

Über die zahlenmäßige Beteiligung der Bundeswehr wurden zunächst keine Angaben gemacht. Wie Langguth und der Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erläuterten, kann Deutschland medizinisches Gerät wie das für die Intensivbehandlung von Schwerverletzten ausgerüstete Flugzeuge "MedEvac" und Transportkapazitäten bereitstellen.

Auch Offiziere für das Hauptquartiere stehen bereit

Transall-Flugzeuge könnten in die Region fliegen und zunächst auf dem ugandischen Flughafen Entebbe Station machen. Falls Frankreich, das die militärischen Federführung des EU-Einsatzes übernehmen wird, es wünsche, könnten auch deutsche Stabsoffiziere für das Hauptquartier in Paris abgeordnet werden. Dies Mission ist zunächst auf drei Monate bis zum 1. September befristet. Voraussetzung für die deutsche Beteiligung ist jetzt zunächst ein formeller Kabinettsbeschluss und ein für Auslandseinsätze der Bundeswehr erforderliches Bundestags-Mandat. Union und FDP würden einer eingegrenzten Mission zustimmen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte der dpa: "Was geht, ist eine symbolische Beteiligung, aber nicht mehr." Die Bundesregierung müsse erklären, warum der Einsatz als reine EU-Mission ohne Beteiligung der NATO geführt werden solle.

"Entsprechend den Möglichkeiten helfen"

Das Parlament wird sich auf Antrag von SPD und Grünen bereits an diesem Freitag mit der Lage in Kongo beschäftigen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "entsprechend den deutschen Möglichkeiten und Anforderungen der UNO Hilfe für die Interimstruppe zu leisten"

Fischer und Struck hatten das Kabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Lage in Kongo informiert und sich angesichts der desolaten humanitären Situation für eine deutsche Beteiligung an dem Militär-Einsatz ausgesprochen. Dieser Bericht sei ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen worden, sagte der Regierungssprecher.

Keine Details

Solana äußerte sich nicht zu Details der Mission. Es sei derzeit nicht klar, ob sich alle 15 EU-Länder mit Einheiten an dem Einsatz beteiligen werden. "Die EU hat die Fähigkeiten, die Mittel und die Leute, schnelle Entscheidungen zu treffen." Bis voraussichtlich Mitte nächster Woche werden Militärexperten der Union einen Einsatzplan vorlegen. Solana berichtete von umfangreichen Konsultationen, unter anderem mit der NATO und Staaten der Krisenregion.

Massaker verhindern

Die vom UN-Sicherheitsrat ausdrücklich gebilligte Truppe soll weitere Massaker im kongolesischen Bürgerkriegsgebiet verhindern. Die EU führt bisher in Mazedonien eine Militärmission mit mehreren hundert Soldaten. Dieser Einsatz wird von der NATO unterstützt. Die EU hatte erst 1999 den Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik auf den Weg gebracht.

In New York nahm der Sicherheitsrat am Mittwoch Konsultationen über eine deutliche Verstärkung der Truppen der UN-Beobachtermission für Kongo (Monuc) auf. Mit einer Entscheidung wurde erst in den nächsten Tagen gerechnet.

DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker