Gesundheitsreform Schröder und Merkel ebnen den Weg


Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel haben in ihrem ersten Spitzengespräch seit Monaten den Weg für schnelle Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsreform freigemacht.

Nach dem rund halbstündigen Treffen am Mittwoch im Reichstag bekräftigten nach Darstellung von Regierungssprecher Hans Langguth beide den Willen von Koalition und Opposition zu einer raschen Einigung schon bis Mitte Juli. Das wäre schneller als nach dem Experten-Gespräch am Dienstag vereinbart. Dort war von Ende Juli die Rede. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden Schröder und Merkel für die Unterredungen auf Expertenebene keine Vorbedingungen formuliert. Die Verhandlungen sollen am Sonntag beginnen. Daran werden auch erstmals zwei Vertreter der FDP teilnehmen.

Das erste Gespräch seit Februar

Die Begegnung war das erste Gespräch der beiden Parteichefs über die in Deutschland anstehenden Reformen seit Februar. Ob auch über andere Reformprojekte - wie das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 - gesprochen wurde, blieb unklar. Beide Seiten verwiesen auf die Vertraulichkeit des Gesprächs, das "sachlich und konstruktiv" verlaufen sei.

Unterschiedliche Darstellungen gab zu der Frage, ob es noch ein weiteres Spitzengespräch über die Verhandlungen geben sollte. Regierungssprecher Langguth sagte, falls noch Fragen offen blieben, sei ein weitere Unterredung möglich.

Zustimmung der CSU

Von Unions-Seite hieß es dagegen, dass es in jedem Fall ein solches Gespräch geben werde, da die Verhandlungsergebnisse - so es sie gibt - von den Spitzen der Parteien unbedingt bestätigt werden müssten. An dieser Runde würde dann auch CSU-Chef Edmund Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos teilnehmen.

Derzeit liegen die Positionen von Regierung und Union noch weit auseinander. Die Regierungsseite lehnt den Vorschlag von CDU und CSU ab, den Zahnersatz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und in eine private Pflichtversicherung zu überführen. Die Union hält dagegen nichts davon, die Finanzierung des Krankengeldes allein den Versicherten zu überlassen.

FDP nimmt am Spitzengespräch teil

Am Sonntag werden nunmehr alle Bundestagsfraktionen bei dem Spitzengespräch an einem Tisch sitzen. Die FDP wolle zwei Vertreter in die gemeinsamen Gespräche von Regierung und Union zur Gesundheitsreform schicken, sagte ihr Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Die FDP habe ein entsprechendes Angebot von Merkel angenommen.

Er kündigte an, die FDP werde bei den Verhandlungen "keinen Zwang zum kleinsten gemeinsamen Nenner" akzeptieren. Eckpunkte für die FDP seien die freie Arztwahl, die Ablehnung einer Positivliste für Medikamente sowie der Wettbewerb zwischen den Kassen.

Neue Defizit-Meldungen

Unterdessen gab es neue Defizit-Meldungen. Bis zum Jahresende könnte sich nach Auffassung der Ersatzkasse KKH im deutschen Gesundheitswesen trotz gestiegener Krankenkassenbeiträge ein neues Defizit von bis zu zwei Milliarden Euro auftürmen. "Der Beitragssatz von 14,4 Prozent ist dann nicht der, den wir tatsächlich benötigen", sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit der dpa in Hannover. "Bereits heute haben einige Kassen - nicht die KKH - Kredite aufgenommen und sich verschuldet."


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