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Volksabstimmungen: "Keine Angst vor dem Volk"

Die FDP begrüßt den Vorstoß, die Union wittert Taktik: SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf zur Einführung von Referenden vorlegen. Kommt er durch, könnten die Bürger auch über die EU-Verfassung abstimmen.

Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, aber keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung - die schwammige Position der SPD zum Thema direkte Demokratie hat in den letzten Wochen nicht nur die Parteibasis verwirrt. Nun klärt sich die Lage. Schon in den kommenden Wochen wollen SPD und Grüne im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen vorlegen.

Die Neuerung soll nach dem Willen der Parteispitze auch ein Referendum über die EU-Verfassung ermöglichen, als Termin ist Frühjahr 2005 im Gespräch. Doch gibt es einen Haken: Die Grundgesetzänderung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, also die Zustimmung der mehr als skeptischen Unionsfraktion. Denn schon einmal, im Sommer 2002, hatten CDU/CSU einen rot-grünen Vorstoß für Volksabstimmungen auf Bundesebene im Parlament abgeschmettert.

Rot-grünes Lager zuletzt gespalten

Ein weiteres Problem ist, dass sich auch das rot-grüne Lager zuletzt gespalten zeigte. Besonders Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnten den Vorschlag ab, nach dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs das deutsche Volk direkt zur EU-Verfassung zu befragen. Mehrfach hatten sie betont, die Ratifizierung des historischen Dokuments im Bundestag und Bundesrat reiche als Legitimation vollkommen aus.

Am Montag verkündete nun Regierungssprecher Hans Langguth den Positionswechsel: Wenn im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verankerung von Referenden im Grundgesetz zu Stande komme, dann könne auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden. Einzige Bedingung: Es dürfe keine isolierte Einzelfallregelung zur EU-Verfassung geben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprang der Regierung zur Seite. "Niemand muss vor dem Volk Angst haben", sagte er im AP-Interview und ergänzte mit Blick auf das bislang skeptische Regierungsduo Schröder und Fischer: "Wir Politiker sollten uns etwas trauen und auch dem Volk etwas zutrauen."

Wenn tatsächlich in Deutschland über die EU-Verfassung abgestimmt werden soll, muss der 2002 abgelehnte Gesetzentwurf aber noch um die Möglichkeit ergänzt werden, dass auch die Regierung oder der Bundestag eine Volksbefragung einleiten kann. Diese Option fehlte bisher in dem von Rot-Grün favorisierten dreistufigen Modell aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Union wittert taktische Finte

Bei der Union, die beim Thema direkte Demokratie und Verfassungs-Referendum wie SPD und Grüne ebenfalls keine einheitliche Linie vertritt, wittert man hinter der rot-grünen Initiative vor allem eine taktisches Finte. Deshalb schimpfte der Europapolitiker Peter Hintze, mit dem Vorschlag wolle die Bundesregierung nur von ihrem Versagen bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme ablenken. "Nachdem Kanzler und Außenminister sich stets gegen ein Referendum ausgesprochen haben, soll mit der Kehrtwende der nun verkündete Stillstand übertüncht werden." Es stehe zu befürchten, "dass bei einer Volksabstimmung der Frust über die Politik der rot-grünen Bundesregierung auf Europa gelenkt wird."

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder signalisierte Skepsis: Volksentscheide zu rein innenpolitischen Fragen lehne die CSU grundsätzlich ab. Anders könne man aber in gesetzlich genau festgelegten Einzelfällen verfahren, etwa bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge, die das Grundgesetz ändern oder ergänzen. Mit solchen Volksabstimmungen bekomme Deutschland die notwendige Diskussion über europäische Themen, erklärte er am Montag. Er bekräftigte zugleich das - nach Meinung vieler EU-Experten unrealistische - Ziel seiner Partei, möglichst ein einheitliches europaweites Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten.

Für ein EU-weites Referendum können sich auch die Grünen erwärmen. "Das wäre natürlich das sauberste Modell, wenn sich sozusagen das europäische Volk in einem einzigen Wahlgang eine Verfassung gibt", sagte der Rechtsexperte Volker Beck. Aber auch ein nationales Referendum in Deutschland sei zu begrüßen. Das rot-grüne Konzept stehe, die Union sei ab sofort zur Diskussion eingeladen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer reagierte auf das Angebot und schloss nicht aus, dass die ablehnende Haltung der Unionsfraktion zu Volksentscheiden auf Bundesebene noch einmal zur Diskussion gestellt wird.

"CDU die Angst nehmen"

Auf uneingeschränkte Zustimmung stieß der rot-grüne Vorstoß bei der FDP und auch bei der Bürgeraktion Mehr Demokratie. "Ein kleiner Schritt der SPD hat uns der ersten bundesweiten Volksabstimmung ein großes Stück näher gebracht", erklärte Vorstandssprecherin Claudine Nierth. Wer generell für bundesweite Volksentscheide eintrete, könne gerade in der wichtigen Frage einer Verfassung für Europa keine Ausnahme machen. "Zur verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag fehlen nur noch wenige Stimmen. Jetzt gilt es, auch der CDU die Angst vor dem Volk zu nehmen."

Torsten Holtz/AP / AP / DPA