Bürgerbeteiligung

Hamburg startet am 1. November mit einer Info-Veranstaltung zur Olympia-Bewerbung. Sieben weitere Termine in den Bezirken folgen. Die entscheidende Befragung ist am 31. Mai 2026.

Mit einem neuen Gesetz will Mecklenburg-Vorpommern Gemeinden und Anwohner stärker an den Erträgen von Windparks und Solaranlagen beteiligen. Ein wesentliches Ziel: mehr Akzeptanz schaffen.

Greifswald startet ein neues Beteiligungsprojekt: Ein ausgeloster Zukunftsrat soll Empfehlungen für die Stadt entwickeln. Einen Zukunftsrat gab es schon auf Landesebene - mit wichtigem Unterschied.

Die Grünen dringen auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie durch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission. "Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gumnior am Freitag in Berlin.

Klare Zuständigkeiten, höhere Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung: In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. Am Montag übergaben die Mitglieder der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Lob gab es dabei für den Koalitonsvertrag der neuen Bundesregierung.