Bürgerbeteiligung

Die Grünen dringen auf eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie durch die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission. "Im Mittelpunkt dieser Arbeit müssen die Menschen stehen, die von den Folgen der Pandemie in unterschiedlicher Weise betroffen waren", erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lena Gumnior am Freitag in Berlin.

Klare Zuständigkeiten, höhere Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung: In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. Am Montag übergaben die Mitglieder der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Lob gab es dabei für den Koalitonsvertrag der neuen Bundesregierung.

STORY: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin: "Es ist aber auch wichtig für die Energiesicherheit und -versorgung. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass die Gaszufuhren aus Russland gestern noch einmal gekürzt wurden. Wenn man das Gefühl hat, alle Hausaufgaben sind gemacht und alles läuft gut, dann täuscht man sich. Es ist noch nicht vorbei. Es fängt vielleicht gerade erst an. Das heißt, die Unabhängigkeit machung von fossilen Energien und von russischen fossilen Energien muss mit Hochdruck vorangebracht werden." // "Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass zwischen Sorgen ernst nehmen und Sorgen zu einer politischen Blockade werden lassen ein entscheidender Unterschied besteht. Und so wollen wir auch agieren. So agieren wir heute mit diesen beiden Gesetzespaketen. Dass wir uns nicht durch die Sorgen, durch die Ängste in die Handlungsunfähigkeit begeben, die wir in den letzten Jahren ja teilweise gesehen haben. Deswegen legen wir heute mit dem Wind-an-Land-Gesetzt, ein Gesetz vor, das die Verbindlichkeit des Windkraftausbaus in Deutschland regelt. Über zwei Jahreszahlen 2026 müssen 1,4 % der Fläche für Windkraftanlagen geplant, für planbar vorgehalten werden und 2032 dann die 2 % der Fläche." // "Wir haben im EEG, das sich jetzt ja ebenfalls zu einer parlamentarischen Beratung befindet, darauf geachtet, dass Bürgerbeteiligung, also private Personen, die sich an Windparks beteiligen können, einfacher gemacht werden kann. Wir reizen die europäische Regel vollumfänglich aus. Wir unterstützen sogar Planungen, die sich dann nicht realisieren mit bis zu 75 % Bundeszuschuss, sodass es attraktiv gemacht wird, dass Menschen sich um ihre Windparks vor ihrer Haustür selbst kümmern bzw sie selber in die Hand nehmen und damit auch den Verdienst in der Region halten."

Überraschend eindeutig haben sich die Bayern gegen eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 entschieden. Das ist vielleicht der Beginn einer neuen Ära der Bürgerbeteiligung.

Verkehrsminister Ramsauer lernt von den Piraten: Drei Wochen lang soll seine Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderkartei zur Diskussion im Internet stehen. Am Ende entscheidet aber doch das Ministerium.