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Reform der Verkehrssünderkartei: Ramsauer will mit Bürgerbeteiligung punkten

Verkehrsminister Ramsauer lernt von den Piraten: Drei Wochen lang soll seine Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderkartei zur Diskussion im Internet stehen. Am Ende entscheidet aber doch das Ministerium.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei nach Informationen von "Auto Bild" und "Bild.de" mitreden lassen. Dazu stellt der CSU-Minister die Neuregelung ab dem 1. Mai für drei Wochen täglich zwischen 7.00 und 22.30 Uhr im Internet zur Diskussion, wie "Bild.de" berichtete. Unter "www.punktereform.de" (führt bislang noch zur Startseite des Verkehrsministeriums) können sich Nutzer ab diesem Zeitpunkt mit Benutzernamen, Passwort und E-Mail-Adresse anmelden. Allerdings sollen die Beiträge zunächst von Moderatoren geprüft und erst danach freigeschaltet werden. Ramsauer erhoffe sich Verbesserungsvorschläge und Kritik an dem neuen Punktesystem, das voraussichtlich 2013 in Kraft tritt. Jeder Aspekt der Reform soll als Schwerpunkt für fünf bis sechs Tage diskutiert werden.

Ramsauer will die Einstufung von Verkehrsdelikten stark vereinfachen. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Der Führerschein soll dafür schon nach 8 und nicht wie bisher nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen außerdem länger gespeichert werden. Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu 6 Punkte wieder loswerden zu können.

jwi/DPA / DPA
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