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Reform der Verkehrssünderkartei: Ramsauer will mit Bürgerbeteiligung punkten

Verkehrsminister Ramsauer lernt von den Piraten: Drei Wochen lang soll seine Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderkartei zur Diskussion im Internet stehen. Am Ende entscheidet aber doch das Ministerium.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei nach Informationen von "Auto Bild" und "Bild.de" mitreden lassen. Dazu stellt der CSU-Minister die Neuregelung ab dem 1. Mai für drei Wochen täglich zwischen 7.00 und 22.30 Uhr im Internet zur Diskussion, wie "Bild.de" berichtete. Unter "www.punktereform.de" (führt bislang noch zur Startseite des Verkehrsministeriums) können sich Nutzer ab diesem Zeitpunkt mit Benutzernamen, Passwort und E-Mail-Adresse anmelden. Allerdings sollen die Beiträge zunächst von Moderatoren geprüft und erst danach freigeschaltet werden. Ramsauer erhoffe sich Verbesserungsvorschläge und Kritik an dem neuen Punktesystem, das voraussichtlich 2013 in Kraft tritt. Jeder Aspekt der Reform soll als Schwerpunkt für fünf bis sechs Tage diskutiert werden.

Ramsauer will die Einstufung von Verkehrsdelikten stark vereinfachen. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Der Führerschein soll dafür schon nach 8 und nicht wie bisher nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen außerdem länger gespeichert werden. Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu 6 Punkte wieder loswerden zu können.

jwi/DPA / DPA
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Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?