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Ramsauer erneuert Flensburger Punktesystem: Alte Sünden bleiben unvergessen

Rasanten Autofahrern stehen schwere Zeiten ins Haus: Minister Peter Ramsauer will das Punktesystem reformieren, für Verkehrssünder gibt es keine Amnestie.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant einen grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen "Fahreignungsregister". Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein "Punkte-Tacho" in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen.

Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von 1 bis 7 Punkten nur noch zwei Kategorien von 1 und 2 Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Führerscheinentzug droht dann schon bei 8 statt 18 Punkten. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden. Als Konsequenz der Reform erwartet Ramsauer einen Anstieg der Führerscheinentzüge in Deutschland um zehn Prozent auf 5500 pro Jahr.

Keine Generalamnestie nach der Reform

Ziel der Reform soll sein, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wie das Ministerium mitteilte. Über die Eckpunkte soll jetzt ausführlich diskutiert werden, ehe dann ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet wird. Ramsauer hatte bereits Anfang Februar angekündigt, das System "einfacher, transparenter und handhabbarer" machen zu wollen.

Einen Erlass der bereits in Flensburg von Autofahrern gesammelten Punkte bei Inkrafttreten der Reform lehnte Ramsauer ab. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt wird." Eine Generalamnestie werde es definitiv nicht geben.

Aus Sicht der Fahrlehrer sollte die Einstufung nach leichten und schweren Verkehrssünden nicht zu stark vereinfacht werden. "Die Möglichkeiten der Differenzierung haben sich nicht schlecht bewährt", hatte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf, der dpa gesagt. Er meldete Zweifel an, "ob wir mit ein und zwei Punkten gerecht die Schwere der Verkehrsverstöße bewerten".

Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schwereren Verkehrssünden registriert.

mlr/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(