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Massive Kritik an Verkehrsstrafenreform: Ramsauers Alleinfahrt erzürnt alle

Unnötig und ungerecht: Ramsauers Reformpläne des Flensburger Punktesystems stoßen auf breiten Widerstand. Besonders eine mögliche Generalamnestie für bisherige Raser sorgt für Zündstoff.

Von Gernot Kramper

Eigentlich sind die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Flensburger Verkehrssünderkartei bisher nur in groben Zügen bekannt geworden - und trotzdem stoßen sie bereits auf massive Kritik. Denn hinter der Reform steht, so sehen es die Gegner, ein unnötiger und verfehlter Komplettumbau des bestehenden Punktesystems.

Die Eckpunkte: In Zukunft muss der Führerschein bei einem Punktestand von acht abgeben werden, derzeit sind es 18. Anstelle der jetzigen Sanktionsstufen mit Punktevergaben von einem bis sieben Punkte, soll es nur noch zwei verschiedene Strafen (ein oder zwei Punkte) geben. Die weitere Differenzierung sollen Geldbußen leisten. Gleichzeitig wird die Verjährung von Punkten beschleunigt. Jede Strafe soll für sich allein verjähren, neue Punkte behindern das Verfallen der Altpunkte nicht länger.

Kritik am Reformvorhaben

Wie gesagt, Begeisterung hat die Reform nicht ausgelöst, im Gegenteil. Die Umstellung von 18 auf acht Punkte erscheint unnötig, eine Entrümpelung des Punktesystems und der Verjährungsfristen wäre auch ohne Großumstellung möglich. Der ADAC fürchtet, dass die Einführung von nur zwei Strafschwellen die Unterschiede zwischen kleinen Verstößen und schwerwiegenden Gefährdungen nivelliert. "Es erscheint höchst problematisch, wenn zur Verwaltungsvereinfachung kleine Nachlässigkeiten eines ansonsten verantwortungsbewussten Autofahrers mit dem bedenkenlosen Fehlverhalten von Verkehrsrowdys gleichgesetzt werden", erklärte auch Oskar Riedmeyer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Polizisten fordern mehr Kontrollen

Die neue großzügige Verjährungsregel für das Punktekonto wird von der Opposition kritisiert. "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht keinen dringenden Handlungsbedarf beim Punktesystem. "Eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt wird", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Sicherere Straßen erreiche man durch eine konsequente Überwachung der dort geltenden Regeln: "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da. Nur wenn der Kontrolldruck stimmt, klappt's auch mit der Sicherheit."

Den AvD (Automobil Club von Deutschland) stört, dass die radikale Vereinfachung auf ein Zwei-Punktesystem, der unterschiedlichen Schwere der Verstöße nicht gerecht werde. Der AvD fürchtet außerdem, die Differenzierung werde in Zukunft über eine Anhebung der Geldbußen erreicht. Und weist derartige Pläne entschieden zurück, weil so der Eindruck entstehen müsse, dass die Reform nicht in erster Linie der Verkehrsicherheit diene, sondern eine finanzielle Einnahmequelle des Staates geschaffen werden soll.

Löschen der Altpunkte

Angesichts der absehbaren Schwierigkeiten, die bestehenden Alt-Punkte in ein neues System umzusetzen, deutet sich ein echter Skandal der geplanten Reform an. Ramsauer will offenbar Kosten, Mühen und Streit einer Umstellung sparen und plant 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen.

Das Ministerium würde damit den Empfehlungen des einflussreichen Deutschen Verkehrsgerichtstags folgen. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt“, sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der "Rheinischen Post". Eine Ansicht die von der Opposition nicht geteilt wird. "Alle Punkte, die gesammelt wurden, müssen ihre Gültigkeit behalten und umgerechnet werden", sagte Sören Bartol, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Ende des Monats will der Minister seine Pläne detailliert vorstellen. Wenn er trotz des Sturms der Kritik eine breite Zustimmung erreichen will, wird er den Verdacht widerlegen müssen, dass mit der Reform notorische Verkehrssünder besser gestellt werden sollen. Unklar ist bislang auch, wie diese Reform neben einer Vereinfachung der Verwaltung die Verkehrssicherheit fördern soll.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(