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Flensburger Verkehrssünderkartei: Schon bei wenig Punkten ist der Lappen weg

Das Punktesystem wurde neu geordnet. In Zukunft ist der Führerschein schon mit acht Punkten weg. Was sich für die Autofahrer ändert.

Flensburg - Punkte - Fahrverbot - Punktehändler

Einmal rechts ran, bitte: Wer schon Punkte in Flensburg hat, den kann ein erneuter Verkehrsverstoß schnell den Führerschein kosten - und damit auch die Existenz gefährden

Frühjahrsputz in Flensburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer richtet die Behörde neu ein: Für Verkehrssünder gibt es einen bunten "Punkte-Tacho", und die Verkehrssünderdatei soll künftig "Fahreignungsregister" genannt werden. Neben diesen PR-Aktionen sind auch substanzielle Änderungen geplant. Im Wesentlichen betätigte der Minister die bereits Anfang Februar bekannt gewordenenEckpunkte der Reform.

Wann ist der Führerschein weg?

Bei acht Punkten hat der Punkte-Tacho überdreht. Der Führerschein ist weg. Ramsauer nimmt an, dass nach der Reform jährlich rund 500 Autofahrer mehr ihren Führerschein abgeben müssen. Die neue Regelung wäre im Endeffekt also strenger.

Was ist der Punkte-Tacho?

Seit einigen Jahren ist die Politik in bunte Schaubilder verliebt. Der Punkte-Tacho soll den aktuellen Punktestand mit den drei Ampelfarben visualisieren. Ab vier Punkten landet man im gelben Bereich, dann gibt es eine Ermahnung, bei sechs Punkten ist man im roten Bereich, dann setzt es eine Verwarnung - verbunden mit der Pflichtteilnahme an einem Aufbauseminar. Vermutlich wird man seinen Punkte-Tacho in Zukunft online einsehen können.

Wie funktionieren die neuen Punkte?

Auf schwere Verstöße entfällt in Zukunft nur noch ein Punkt, bisher wurden sie mit ein bis drei Punkten bestraft. Einige Delikte wie "Handy am Steuer" kosten jetzt und in Zukunft einem Punkt – angesichts des neuen Höchstrahmens von acht Punkten bedeutet das eine gewaltig Hochstufung. Sehr schwere Verstöße (Drängeln auf der Autobahn oder Rot über eine Ampel fahren) werden in Zukunft mit zwei Punkten bestraft. Bei Straftaten am Steuer wird jetzt und in Zukunft der Führerschein eingezogen.

Wo bleibt die Differenzierung?

Mit nur zwei verschiedenen Punktestufen wird das Sanktionssystem einfacher, aber auch gröber. Es wird angenommen, dass die Differenzierung der einzelnen Verstöße in Zukunft stärker über die Höhe der Bußgelder erreicht werden soll. Näheres gab der Minister aber noch nicht bekannt.

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Können Punkte mit Seminaren abgebaut werden?

Klares "Nein." Das "Absitzen" von Punkten ist nicht mehr möglich. Mit einem Punkt muss man leben, bis er verjährt ist. Bisher können durch Schulungen bis zu sechs Punkte abgebaut werden.

Wann verjähren die Punkte?

Die Verjährung wird wesentlich vereinfacht. In Zukunft zählt jeder Eintrag für sich allein und besitzt eine eigene Verjährungsfrist. Delikte mit einem Punkt verjähren nach zweieinhalb Jahren, Eintragungen mit zwei Punkten stehen fünf Jahre lang in der Kartei statt wie bisher zwei. Im Allgemeinen werden die Verjährungsfristen massiv angehoben. Punkte für Straftaten wie schwere Trunkenheit bleiben zehn statt fünf Jahre im Punktekonto. Anderseits unterbrechen neue Punkte nicht mehr die Verjährung der alten.

Was geschieht mit den alten Punkten?

Einer Generalamnestie erteilte der Minister eine klare Absage, die Altpunkte sollen neutral mit einem festen Umrechnungsschlüssel in das neue System überführt werden.

Wird das neue System einfacher?

Ja, die Punktevergabe ist einfacher und transparenter. Vor allem wird die Verjährung besser geregelt. In Zukunft macht es weniger Sinn, gegen Bescheide zu klagen, um so eine günstigere Staffelung der Verjährungen zu erreichen. Die Verwaltung wird dadurch entlastet

Wird es auf den Straßen sicherer?

Jein. Der Verkehrsminister rechnet damit, dass durch das neue System mehr Verkehrsrowdies der Führerschein entzogen wird. Sie werden für die Sicherheit aller aus dem Verkehr gezogen.

Tatsächlich leidet Deutschland aber daran, dass die Verkehrsregeln meist straflos missachtet werden. Die Wahrscheinlichkeit, bei Verstößen erwischt zu werden, ist denkbar gering. Ganz egal, ob man bei Rot über eine Ampel fährt oder sich angesäuselt hinter das Steuer setzt – und an diesem Missstand ändert die neue Punktelogik nichts.

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