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Online-Petitionen: Web statt Fußgängerzone

Seit es möglich ist, Petitionen beim Bundestag auch online einzureichen, erfreut sich dieses Mittel der Bürgerbeteiligung wachsender Beliebtheit. Einige Themen wie Internetsperren oder das "Killerspiel"-Verbot schaffen es, Zehntausende Unterstützer zu mobilisieren. Eine neue Form des Protests, dessen Wurzeln aber weit zurückreichen.

Von Ulf Schönert

Über einen Mangel an Themen konnte sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages noch nie beklagen. Ob Kaffeesteuer, LKW-Maut oder Telefonwerbung: Kaum ein Politikbereich, aus dem nicht regelmäßig Forderungen zur Abschaffung, Aufstockung oder Änderung eingereicht werden.

Die Petition ist ein in Artikel 17 des Grundgesetzes garantiertes Grundrecht, das aus der mittelalterlichen Untertanenbitte hervorgegangen ist. Jeder Bürger darf demnach eine Petition (lat. "Gesuch") ans Parlament richten, ohne den Umweg über eine Partei oder einen Abgeordneten nehmen zu müssen.

Gern genutztes Recht

Es ist ein gern genutztes Recht: Allein 2008 hat der Bundestag mehr als 18.000 solcher Eingaben bearbeitet. Dass es in diesem Jahr noch deutlich mehr werden dürften, liegt am Internet. Denn seit Oktober vergangenen Jahres ist das neue E-Petitions-System des Bundestages online. Seitdem ist das Abgeben und das Unterstützen von Petitionen so einfach wie das Erstellen eines Accounts bei einem Freemailer: Nutzernamen wählen, Passwort vergeben, Namen und Adresse angeben, Datenschutzrichtlinie anklicken, loslegen. Etwa Hundert Petitionen stehen zurzeit unter epetition.bundestag.de zur Auswahl - und können mit einem einzigen Mausklick "mitgezeichnet" werden. Das bedeutet: Man setzt seinen Namen darunter und äußert damit seine Unterstützung.

Angesichts dieser einfachen Handhabung ist es fast schon erstaunlich, wie wenig Beachtung manche Petition nur findet. Lediglich ein paar Dutzend Unterstützer hat beispielsweise der Ruf nach Ordensverleihungen für Wehrdienstleistende gefunden. Die Forderung nach der Verwendung des Solidaritätszuschlags zur Schuldentilgung kommt auf immerhin ein paar Hundert Unterzeichner.

Doch in letzter Zeit tauchen immer öfter Petitionen auf, die von Tausenden, Zehntausenden, mitunter von mehr als Hunderttausend Bürgern unterschrieben werden. Da geht es um Benzinpreise, Grundeinkommen, Arbeitsbedingungen von Praktikanten, um die Besserstellung von Bachelor-Absolventen und um Gema-Gebühren. Den Rekord stellte Ende Juni die Petition gegen die "Indizierung und Sperrung von Internetseiten" auf. 134.000 Bürger unterzeichneten die Eingabe und protestierten damit gegen die "Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit". In den neun Monaten, in denen das neue E-Petitions-System online ist, haben sich schon 500.000 Bürger auf diese Weise registriert. Ein Ansturm, der von den Abgeordneten "viel Kraft und Energie" erfordert, wie es die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Linke) formuliert.

Der neueste Hit ist die Petition gegen das geplante Verbot von Gewalt-PC-Spielen, wie es die Konferenz der Landes-Innenminister Anfang Juni gefordert hat. Nicht mal eine Woche dauerte es, bis mehr als 50.000 Unterstützer ihre Unterschrift unter die Eingabe gesetzt hatten. Eine wichtige Marke war damit geknackt: Wird eine Petition nämlich innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung von 50.000 Bürgern unterstützt, wird über sie öffentlich beraten, der Antragsteller bekommt sogar Rederecht im Parlamentsausschuss.

Dass dieser Redner Peter Schleußer sein wird, 38 Jahre alter Bauschlosser aus Oberhausen, ist dabei eher Zufall. Etwa zwanzig weitere Internet-Nutzer hatten ähnlich lautende Petitionen an den Bundestag geschickt, wurden aber, damit sich die Petitionen nicht gegenseitig die Unterstützer wegnehmen, zurückgestellt.

Neue Form für altes Vorgehen

Doch die Rede in der Ausschussitzung ist ohnehin gar nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass die Internet-Community mit der Online-Petition eine neue Protestform hat, die ähnlich funktioniert wie die klassische Unterschriftensammlung auf der Straße - so wie in den 80er Jahren, als Millionen Deutsche den "Krefelder Appell" gegen die Raketen-Nachrüstung unterschrieben, oder Ende der 1990er-Jahre, als die CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln ließ. Schon damals ging es weniger darum, die Unterschriftenstapel zu übergeben, als vielmehr durch das Sammeln Aufmerksamkeit für ein Thema zu erzeugen, Leute anzusprechen, zu diskutieren und mobilisieren.

Neu ist, dass das im Netz noch viel einfacher geht. Man benötigt keine Infotische mehr, auf denen flatternde Listen herumliegen. Bei der Unterschriftensammlung 2.0 quatschen einen auch keine Aktivisten mit Klemmbrett in der Fußgängerzone an. Diese Aufgabe übernehmen Blogger, Twitterer und Foren-Administratoren. Sie waren es, die per Rundmail, Banner und Posting für den Erfolg der "Killerspiel"-Petition gesorgt hatten.

Der Einreichende Schleußer selbst sagt freimütig im stern.de-Interview: "Für die 60.000 Unterstützer habe ich relativ wenig getan."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(