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Keine Olympischen Spiele in München: Das Volk entscheidet - wer sonst?

Überraschend eindeutig haben sich die Bayern gegen eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 entschieden. Das ist vielleicht der Beginn einer neuen Ära der Bürgerbeteiligung.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

So richtig damit gerechnet hat keiner. Zumal die Bayern internationale Wettbewerbe im Wintersport in Serie austragen, von Rodeln über Eisschnelllauf bis Ski Alpin. Ideale Voraussetzungen, um auch die Olympischen Winterspiele 2022 zu wuppen. No big deal.

Die Bürger in München, Garmisch-Partenkirchen und in den Landkreisen Berchtesgardener Land und Traunstein haben sich anders entschieden. Mit großer Mehrheit. Offenbar trauen sie dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) nicht mehr. Sie haben keine Lust darauf, für eine kurze, globale Show dauerhaft zu leiden. Unter Schulden, Umweltschäden und schwierig nachnutzbaren Bauten. Diese Risiken müssen nicht so eintreffen, aber die Befürworter der Spiele konnten die Befürchtung, dass es so kommt, zumindest nicht ausräumen. Das profitorientierte und weitgehend intransparente IOC ist in der Vorstellung der Menschen zu einer Art Heuschrecke geworden, die unter dem Banner der Ringe ganze Volkswirtschaften kahl frisst und dann weiter zieht.

Zeit, dass sich das IOC bewirbt

Wenn das so ist - und die negativen Bürgerentscheide in anderen Staaten wie der Schweiz und Spanien deuten darauf hin - dann muss das IOC dringend etwas tun. Es muss den plausiblen Nachweis liefern, dass die Spiele nicht nur für Athleten, Sportfunktionäre, Baukonzerne und Politiker gewinnbringend sind, sondern auch für die Menschen vor Ort. Denn eines ist nach der Münchener Entscheidung doch klar: Zumindest in Deutschland wird sich keine Stadt mehr bewerben können, ohne vorher ihre Bürger befragt zu haben. Und wenn in Demokratien wie Deutschland die Skepsis überwiegt, werden zwangsläufig immer häufiger autoritäre Staaten Austragungsort werden. Das kann niemand wollen. Es wird Zeit, dass sich das IOC bewirbt: mit nachhaltiger Seriösität.

Was die Münchner Entscheidung über die Belange des Sports hinaushebt, sind die politischen Konsequenzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht: "Große Entscheidungen sind ohne Rückendeckung der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich." Aus dieser Perspektive ist es egal, ob es um die Spiele, den Ausbau eines Flughafens, um Stuttgart 21 oder um einschneidende politische Sachfragen geht. Das System der repräsentativen Demokratie, bei dem die Bürger alle vier Jahre die jeweilige Regierung mit Handlungsvollmacht ausstattet, ist an seine Grenzen gekommen. Die Bürger wollen mitreden, mitentscheiden, wohl auch, weil sie zu oft erlebt haben, dass sich Politik und Wirtschaft im Zweifel auf ihre Kosten einigen.

Die Chance für SPD und CSU

Seehofer hat angekündigt, in den Koalitionsgesprächen über Volksentscheide reden zu wollen. Im SPD-Wahlprogramm steht unmissverständlich: "Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben." Die Große Koalition hat nicht nur die Macht, mehr direkte Demokratie möglich zu machen, sie hat auch die Pflicht dazu.

Die Gefühle von Ohnmacht und Verdrossenheit, die für viele Bürger alltäglich sind, ließen sich damit kurieren. Und das Argument, dass dann immer nur die Verhinderer oder die Lobbys mit dem größten Kapitaleinsatz gewinnen würden, ist nicht stimmig. In Baden-Württemberg haben sich die Bürger für Stuttgart 21 entschieden, auch wenn sie über Jahre hinweg eine Megabaustelle vor sich haben. In Bayern haben sich die Menschen gegen die Olympia-Bewerbung entschieden, obwohl die Befürworter die bei weitem größere Kampagne fahren konnten.

Das Volk, der Souverän, ist nicht dumm. Und in einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass der Souverän auch entscheidet.