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Protestpartei im Umfragehoch Auch Piraten brauchen ein Programm


Das plebiszitäre Prinzip der Piraten signalisiert Bürgerbeteiligung. Auf Dauer führt es aber in die Sackgasse. Ohne programmatisches Fundament finden die Politik-Freibeuter keinen klaren Kurs.
Ein Kommentar von Andreas Petzold

Die Piratenpartei wird derzeit geradezu überrollt von einer Welle der Sympathie und Wählergunst. Deutlich oberhalb von zehn Prozent pendeln sich ihre Umfragewerte ein, bei den anstehenden Landtagswahlen werden ihnen große Erfolge vorausgesagt. Doch für diesen Ansturm aus Wohlwollen und gleichzeitigem Anspruch sind die ehemaligen Netzaktivisten nicht gerüstet. Deshalb darf man ihnen auch nicht vorwerfen, dass sie mit ihrer Unwissenheit auf vielen Politikfeldern offenherzig kokettieren. Woher soll all das Wissen über Nacht auch kommen? Aber sie werden laufen lernen, so wie es auch die Grünen in den 80-er Jahren gelernt haben.

Plebiszitäres Prinzip führt in die Sackgasse

Wesentlich schwerer dagegen wiegt ein Brocken, den sich die Piraten selbst den Weg legen. Es handelt sich dabei um das plebiszitäre Prinzip, dem sie sich selbst bei der kleinsten Entscheidung verschrieben haben. Auf den ersten Blick lässt gerade dies die Piraten attraktiv erscheinen - das Versprechen der Teilhabe und der direkten Bürgerbeteiligung. Es macht den Unterschied zu den etablierten Parteien aus, es gibt dem Idealismus Vorrang vor der Ideologie.

Auf Dauer führt es jedoch in die Sackgasse. Denn wenn jede Piraten-Position durch einen Mehrheits-Entscheid per Internet herbeigeführt werden muss, geht es am Ende nicht mehr um das Abwägen von Sachargumenten. Dann können die Ober-Piraten bei Diskussionen über ein Thema immer nur auf die Mehrheitsentscheidung ihrer Parteimitglieder verweisen. Das ist vor allem dann problematisch, wenn innerhalb weniger Stunden zu einer brisanten Frage Position bezogen werden muss. Ohne programmatisches Fundament ist das nicht zu machen, wird auch Piratenpolitik nicht alltagstauglich, geschweige denn koalitionsfähig.

Positionen entstehen im Diskurs

Volksparteien mögen unmodern sein, weil es die auf Solidarität geeichten Groß-Gruppen der früheren Jahre wie zum Beispiel "den Arbeiter" nicht mehr gibt. Aber sie waren Volksparteien, weil sie immerhin einen programmatischen Konsens gefunden hatten, der Millionen Wähler in der Bundesrepublik unter ein Dach brachte. Sie arbeiten aus gutem Grund nach dem Modell der repräsentativen Demokratie. Es verhindert, dass sich lautstark vorgetragene Einzelinteressen durchsetzen, weil die schweigende Mehrheit passiv bleibt.

Die Piraten entern jetzt die Parlamente. Und sie werden schnell feststellen, dass sich viele Themen nur mühsam erarbeiten lassen und Positionen nur entstehen, in dem das Für und Wider sorgfältig abgewogen wird. Wenn stattdessen nur mal kurz die Mitglieder befragt werden, finden die Piraten keinen klaren Kurs.


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