Der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer, 27, hält seine Partei prinzipiell für regierungsfähig. In einem stern-Interview sagte Lauer: "Ich persönlich bin größenwahnsinnig genug zu sagen: Ich würde das hinbekommen." Vom Anspruch auf völlige Transparenz rückt Lauer allerdings ab. Er sei nicht sicher, ob es sinnvoll wäre, mögliche Koalitionsverhandlungen per Livestream zu übertragen.
Die Piraten liegen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend mit 13 Prozent auf Bundesebene erneut vor den Grünen, die auf 12 Prozent kommen. Lauer warnte aber davor, sich auf den Werten auszuruhen. "Ich sage immer: Leute, rechnet erst mal mit null, nicht mit 13 Prozent."
Lauer spricht sich für einen klaren Kante bei Figuren vom rechten Rand aus, mit denen die Piraten immer wieder zu kämpfen haben. Die Grundregel müsse lauten: "Keinen Fußbreit den Faschisten." Lauer mahnte außerdem einen anderen Umgang der Partei mit ihrem Führungspersonal an. "Wir sollten anerkennen, dass es Leute gibt, die unsere Positionen darstellen, die in der Lage sind, Teppiche zu verkaufen. Wenn wir die regelmäßig brutal abstrafen, verbauen wir uns die Chance, wiedergewählt zu werden. Das muss die Partei klarkriegen."
Zu vielen aktuellen Themen haben die Piraten keine Position. Diese Inhaltslosigkeit dürfe nicht zur Masche verkommen, sagte Lauer: "Irgendwann sind die Leute gelangweilt."
Unzufriedenheit mit anderen Parteien als Wahlmotiv
Gewählt werden die Piraten laut einer stern-Umfrage in erster Linie aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien. 78 Prozent der mehr als 700 befragten Sympathisanten der Piraten gaben dies als ihr Hauptmotiv an. Nur 25 Prozent wollten für die Piraten stimmen, weil sie mit Programm und politischen Zielen der Partei übereinstimmten. 38 Prozent nannten als Hauptmotiv, die vernetzte Struktur der Piraten biete ihnen Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitgestaltung, die es bei anderen Parteien nicht gäbe. Eine Mehrfachnennung war möglich.
Der stern fragte die Anhänger der Piraten auch, wie sie über bestimmte Themen denken. 69 Prozent sind der Ansicht, die Piraten bräuchten keine Spitzenpolitiker wie sie die anderen Parteien hätten. Die im Parteiprogramm geforderte Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern stößt bei 81 Prozent der Anhänger auf Zustimmung. Auch die Forderung nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird von einer großen Mehrheit (71 Prozent) gestützt. 64 Prozent sind für eine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn im öffentlichen Nahverkehr.
Am Urheberrecht scheiden sich die Geister
Gespalten sind die Anhänger in der wichtigen Frage des Urheberrechts: 50 Prozent wollen, dass Bücher, Filme, Zeitungen oder Zeitschriften im Internet kostenlos sind. Ebenfalls 50 Prozent halten das nicht für richtig. Klar abgelehnt wird die Freigabe harter Drogen: Nur 12 Prozent der Anhänger befürworten dies. Der Piraten-Parteitag im Dezember in Offenbach hatte sich für die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen ausgesprochen.
