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Verdeckte Ermittler: "V-Leute konsequent abschalten"

Fliegt ein V-Mann auf, drohen Racheakte bis hin zu einer Gefahr für Leib und Leben. Angesichts des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens fordert Sachsens Justizminister Thomas de Maiziere V-Leute frühzeitig abzuschalten.

Vor einem Verbotsverfahren gegen eine rechtsextremistische Partei muss der Verfassungsschutz nach Ansicht des sächsischen Justizministers Thomas de Maiziere künftig V-Leute konsequent abschalten. Dies gelte vor allem für jene Mitarbeiter, die in Parteivorständen tätig seien, sagte der CDU-Politiker. Dies sei eine wichtige Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren.

"Tätigkeit von V-Leuten legitim und rechtmäßig"

An dem eigentlichen Einsatz von V-Leuten in extremistischen Parteien führe aber grundsätzlich kein Weg vorbei, betonte dann beurteilen und Informationen für einen Verbotsantrag der Politiker. Man könne den Grad der Gefährlichkeit nur sammeln, wenn man solche Gruppen von innen beobachte. Im übrigen sei die Tätigkeit von V-Leuten legitim und rechtmäßig.

Nach Ansicht des Ministers ist in absehbarer Zeit mit einem neuen NPD-Verbotsverfahren nicht zu rechnen. Zunächst einmal müsse juristisch eindeutig der Einsatz von V-Leuten geklärt werden. Mit einem erneuten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei, wenn überhaupt, wohl erst in zehn Jahren wieder zu rechnen. "Wenn wir ehrlich sind, war der gescheiterte NPD-Verbotsantrag ein Schnellschuss", sagte der CDU-Politiker. Es sei ein Sommerlochthema gewesen, und anschließend "konnte keiner mehr zurück." Die Schlussfolgerung daraus müsse sein, dass man bei solch schwerwiegenden Eingriffen einfach nicht voreilig handeln dürfe.

Hilfreiche Informanten für den Verfassungsschutz

Im Kampf gegen den politischen Extremismus gelten Verbindungs- oder Vertrauensleute aus der Szene als hilfreiche Informanten für den Verfassungsschutz. Fliegt ein solcher "Verräter" wie jetzt der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz auf, dann drohen bisweilen Racheakte bis hin zu einer Gefahr für Leib und Leben. Bei den Schutzmaßnahmen für enttarnte "Spitzel" komme es jedoch auf den Einzelfall an, sagte ein Experte aus Verfassungsschutzkreisen.

Entschieden werde je nach Gefährdungslage. "Welcher Mensch ist das, wie groß ist die Verantwortung", so oder ähnlich lauteten die Fragen für die zuständigen Behörden. "Die Mittel schwanken." Der Betroffene könne etwa in "Urlaub" geschickt und damit vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden.

Doch auch der Umzug in eine andere Stadt oder im "Extremfall" ins Ausland werde geprüft. Dann könne es auch zur so genannten Legendenbildung kommen: Der Betroffene erhält eine falsche Identität, also einen anderen Namen und Lebenslauf. "Eine Ortsänderung ist aber eine sehr weit gehende Maßnahme."

Zeugenschutzprogramm "Sache der Polizei"

In besonderen Fällen kommt unter bestimmten strafprozessualen Voraussetzungen ein spezielles polizeiliches Zeugenschutzprogramm in Betracht. "Das ist aber Sache der Polizei und hat eine hohe Schwelle", erläuterte der Experte.

Spektakuläre Schutzaktionen sind vor allem aus der Heimat der Mafia, Italien, bekannt. Hochrangige "Pentiti" (Überläufer), die Mafiajägern Geheimnisse enthüllen oder gar einstige Gesinnungsgenossen verraten, sind vor gnadenlosen Killern nicht mehr sicher. Wichtige Verbindungsleute der Justiz setzten sich deshalb in der Vergangenheit nicht nur ins ferne Ausland ab - sie veränderten mit chirurgischen Eingriffen auch ihr äußeres Erscheinungsbild.

DPA