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Ausschluss-Verfahren : NPD soll keine staatlichen Gelder mehr erhalten

Die NPD kann nicht verboten werden, weiterhin finanziell unterstützen muss der Staat die rechtsextreme Partei aber auch nicht zwingend. Thomas de Maizière und Heiko Maas wollen dies in einem Ausschluss-Verfahren erreichen. 

NPD-Kundgebung: Die Partei könnte zukünftig nicht mehr mit staatlichen Geldern finanziert werden

NPD-Kundgebung: Die Partei könnte zukünftig nicht mehr mit staatlichen Geldern finanziert werden

Verboten werden kann die rechtsextreme NDP nicht, Bundesinnenminister Thomas de Maizière will ihr aber den Geldhahn zudrehen. Er hat ein Verfahren eingeleitet, durch das der Partei die staatlichen Finanzierung entzogen werden soll.

Er habe eine "Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt", teilte der Minister in Berlin mit. Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, erklärte de Maizière am Freitag.

Schnelle Gesetzesänderung angestrebt

"Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", ergänzte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze." Er hält das Vorhaben für noch in dieser Legislaturperiode machbar.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten - und verwies dabei auch auf die geringe politische Bedeutung der Partei. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Politiker aus Bund und Ländern hatten deshalb gefordert, der NPD diesen Geldhahn abzudrehen.

"Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat bei der Verkündung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren Handlungsspielräume des verfassungsändernden Gesetzgebers bei der Parteienfinanzierung angedeutet", erklärte de Maizière. Das Innenministerium habe "in enger Abstimmung" mit Justiz- und Finanzministerium geprüft, "wie diese Spielräume genutzt werden können". Maas erklärte: "Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst."

NPD erhielt 2015 1,3 Millionen Euro vom Staat

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Zu der nun von der Bundesregierung ergriffenen Initiative hieß es aus dem Innenministerium, dass Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts nach der Staatspraxis formell nicht von Seiten der Regierung ergriffen würden, sondern aus dem Parlament selbst. "Die Formulierungshilfe dient der Unterstützung einer solchen parlamentarischen Initiative."

Maas: "Klare Haltung gegen rechte Hetze wichtig"

Der Bundesrat beschloss im Mai eine Resolution Niedersachsens, in der eine Gesetzesinitiative gefordert wird, die einen Ausschluss der NPD und anderer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung regelt, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen. Dafür müsse das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz, die Verwaltungsgerichtsordnung und des Einkommensteuergesetz geändert werden.

Maas wies darauf hin, dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus aber nicht ausreiche, die NPD finanziell trocken zu legen. "Viel wichtiger in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt aber unabhängig davon: Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärte der SPD-Politiker. "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen."

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fri / AFP