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Gemeinsame Arbeitsgruppe wird erweitert Innenminister streben NPD-Verbotsverfahren an


Die Innenminister streben einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen.

Die Innenminister streben einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen. Das beschloss die Innenministerkonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Freitag in Wiesbaden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: "Wir streben ein Verbot der NPD an." Dazu werde die schon bestehende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erweitert. Er selbst werde zusammen mit Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht (CDU) künftig den Vorsitz übernehmen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, es sei unstrittig, dass jeder die NPD sofort verbieten wolle, wenn ein Verbotsverfahren tatsächlich gelingen könne.

Die Ressortchefs konnten sich allerdings noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Zwar sind die SPD-geführten Länder für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie derzeit noch die Gefahr eines Scheiterns für zu groß halten. Die Innenministerkonferenz selbst kann ohnehin keinen Verbotsantrag auf den Weg bringen, sondern nur ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Verbot im zweiten Anlauf

Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter einen ersten Verbotsantrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die Debatte um einen erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen.

Im Vergleich zu dem ersten Verbotsverfahren von 2003 gebe es neue Erkenntnisse, sagte Schünemann. Die NPD sei heute viel stärker in den freien Kameradschaften verstrickt, und vermutlich gebe es auch Verbindungen zu Rechtsextremisten. Aber dies müsse eben nicht nur einzelnen Funktionären zugeordnet werden, sondern der NPD.

DPA DPA

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