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NPD-Verbotsverfahren: Struck fordert, Zypries warnt

Die SPD droht sich wegen eines weiteren Verbotsverfahrens der NPD zu zerstreiten. Nach dem gescheiterten Versuch 2003 will Fraktionschef Peter Struck notfalls Gesetze ändern, Justizministerin Brigitte Zypries pocht währenddessen auf politische Mittel.

In der SPD bahnt sich ein Konflikt über einen neuen Anlauf für das NPD-Verbotsverfahren an. SPD-Fraktionschef Peter Struck beharrte auf einer Prüfung für ein neues Verfahren. "Die NPD ist eindeutig eine verfassungswidrige Partei", sagte Struck dem "Münchner Merkur". "Sie praktiziert Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung." Deshalb werde in der SPD-Fraktion ernsthaft ein neues Verbotsverfahren geprüft.

Zypries lehnt SPD-Vorstoß ab

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt im Gegensatz zu Struck einen neuen Vorstoß deutlich ab: Bevor über einen neuen Antrag diskutiert werde, müsse dies sehr sorgfältig geprüft werden, sagte die Politikerin. Zypries nannte die Vorschläge auch aus der SPD für eine Rechtsänderung bei Verbotsverfahren in Verbindung mit der NPD-Debatte unglücklich. Sie wolle auf keinen Fall eine bewusste Änderung von Verfahrensordnungen für politische Ziele.

Struck hatte sich dafür ausgesprochen, dass ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht auch mit einfacher statt Zwei-Drittel- Mehrheit vom Verfassungsgericht beschlossen werden kann. "Die hohen Hürden waren eine Konsequenz aus der Nazi-Zeit", sagte er dem "Münchner Merkur".

Westerwelle warnt vor Verbot

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich unterdessen gegen einen neuerlichen Anlauf zu einem Verbot der NPD ausgesprochen. Es sei augenscheinlich nicht klar, ob es ausreichende juristische Voraussetzungen für ein Verbot durch das Verfassungsgericht gebe, sagte Westerwelle am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Daher warne er davor, mit einem weiteren Verbotsverfahren "abermals die rechtsextremen Kräfte zu bündeln und unter dem Strich sogar zu stärken".

Dies sei bereits die Folge des ersten, vor drei Jahren gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens gewesen. "Justitia entscheidet nicht danach, ob uns eine Partei anwidert oder nicht, sondern ausschließlich danach, ob die Voraussetzung für ein verfassungsrechtliches Verbot vorliegt oder nicht", betonte Westerwelle. "Verbotsverfahren von Parteien entscheidet man nicht nach der Stimmungslage des Bauches, sondern mit der juristischen Klarheit des Kopfes."

NPD schließt Abgeordneten aus

Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen schloss unterdessen den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus. Er war wegen seines öffentlichen Bekenntnisses zu Adolf Hitler in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten Ende 2005 sitzen noch acht NPD- Parlamentarierer im Landtag in Dresden. Außerdem machen finanziellen Schwierigkeiten der NPD zu schaffen: Der Bundestag fordert 870.000 Euro wegen einer Spendenaffäre in Thüringen zurück.

DPA/Reuters / DPA / Reuters