HOME

Innenminister Friedrich: NPD Verbotsverfahren birgt "erhebliche Risiken"

Die SPD macht sich wieder für ein Verbot der NPD stark. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die Umsetzung für schwierig. Wichtige Dinge seien immer noch problematisch, die schon beim letzten Versuch, die NPD zu verbieten, im Weg standen.

Das aus den Reihen der SPD erneut geforderte Verbot der rechtsextremen NPD nach den Anschlägen von Norwegen ist in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag der "Rheinischen Post".

So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden. "Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant", erklärte der CSU-Politiker. Im Jahr 2003 war ein solches Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.

Nach den Bluttaten eines Rechtsradikalen in Norwegen hatte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Innenminister der Bundesländer erneut dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland zu schaffen.

ono/DPA / DPA