Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu stoppen. "Nur weil es öffentlichen Protest gibt, kann das nichts an der Notwendigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ändern", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Der Verfassungsschutz komme seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Beobachtung der Linken sei nach wie vor durch bestimmte Teile des Parteiprogramms gerechtfertigt.
Unterdessen nehmen nicht nur die Grünen, sondern auch ein hochrangiger FDP-Politiker die Linke in Schutz. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel. In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung.
Grünen-Chef Cem Özdemir stellte den Verfassungsschutz in Bund und Ländern grundsätzlich infrage. "Angesichts der Perfomance (...) stellt sich die Frage, wie es weitergehen kann mit dem Verfassungsschutz", sagte Özdemir am Montag in Berlin. Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit stelle sich in Bund und Ländern zunehmend. "Ich brauche keinen Verfassungsschutz, der mir sagt, was die Linkspartei macht", sagte er.
Lötzsch fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, wählte für ihre Kritik am Verfassungsschutz noch härtere Worte: "Wir stehen vor der Situation, dass rechte Gewalttäter toleriert und mitfinanziert werden, und die demokratische Linke, die dagegen Widerstand leistet, kriminalisiert wird", sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Für den Verfassungsschutz, der sich in ihren Augen längst zum "Inlandsgeheimdienst" entwickelt habe, stelle sich damit "die Existenzfrage".
"Unsere Verfassung wird nicht geschützt, sondern unterminiert und in Frage gestellt", kritisierte Lötzsch. Die logische Konsequenz sei "Auflösen und Abschaffen". Die Aktionen des Verfassungsschutzes seien nicht nur ein Angriff auf die Linkspartei, sondern auf die parlamentarische Demokratie schlechthin. Lötzsch kündigte an, die Linksfraktion im Bundestag werde diese Woche dazu eine Aktuelle Stunde beantragen.
Innenministerium will keine Namen nennen
Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen.
Regierungssprecher Steffen Seibert schloss sich der Haltung des Innenministeriums an. "Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, er ist durch das Bundesverwaltungsgericht 2010 ausdrücklich als rechtmäßig bestätigt worden", sagte er. "Dieser gesetzliche Auftrag des Bundesverfassungsschutzes entzieht sich dem persönlichen Zugriff oder den persönlichen Überzeugungen der Bundeskanzlerin."
Nach Angaben des Innenministeriums wird die Linke - früher PDS - seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet. Beim Bundesverfassungsgericht sind eine Organklage der Bundestagsfraktion und eine Verfassungsbeschwerde des thüringischen Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anhängig. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.
