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Innenminister Thomas de Maizière: Bundeswehreinsatz im Inland steht nicht mehr zur Debatte

Eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen im Inneren ist einem Zeitungsbericht zufolge vorerst vom Tisch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dieses Ziel nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag mangels einer Mehrheit im Bundestag nicht mehr offensiv vertreten.

Eine Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen im Inneren ist einem Zeitungsbericht zufolge vorerst vom Tisch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dieses Ziel nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag mangels einer Mehrheit im Bundestag nicht mehr offensiv vertreten. Er selbst halte eine Verfassungsänderung zwar für richtig, sehe im Parlament aber nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, sagte de Maizière im Innenausschuss des Bundestages Teilnehmern zufolge.

Bei Unionsabgeordneten, aber auch Vertretern der Opposition erntete der Minister dem Blatt zufolge dafür Respekt. "Er kennt die Mehrheitsverhältnisse", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. "Damit ist das Thema dieser Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode vom Tisch." De Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble hatte in der großen Koalition zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben, die in einigen Fällen - etwa zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft - der Bundeswehr den Einsatz im Inneren auch mit militärischen Mitteln erlaubt. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber am Widerstand von SPD-Abgeordneten im Oktober 2008 gescheitert.

AFP / AFP