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Jobcenter-Reform: Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderung

Nach jahrelangem Hin und Her ist die Reform der Jobcenter unter Dach und Fach. Der Bundestag billigte am Donnerstag die Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nach jahrelangem Hin und Her ist die Reform der Jobcenter unter Dach und Fach. Der Bundestag billigte am Donnerstag die Grundgesetzänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit Ja stimmten nicht nur die Regierungsfraktionen Union und FDP, sondern auch SPD und Grüne. Die Linke votierte dagegen. Die Reform stellt sicher, dass die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger weiter Hilfe aus einer Hand erhalten.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte, der Konsens über Parteigrenzen hinweg sei ein Beleg für eine intakte Demokratie. Mehr als einmal habe das Projekt auf der Kippe gestanden, doch sei nun eine moderne, gute Lösung gefunden worden.

Mit Ja stimmten 515 Abgeordnete, mit Nein 71. Es gab keine Enthaltungen. Langzeitarbeitslose sollen nun wie bisher in den Jobcentern gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden. Die Gesetzesreform ist notwendig, weil das Verfassungsgericht 2007 die Mischverwaltung als grundgesetzwidrig eingestuft hatte.

Die bestehenden 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, bleiben ebenfalls erhalten. Maximal 41 dürfen noch neu hinzukommen.

Leyen verteidigte zugleich die im Sparpaket der Regierung vorgesehenen Kürzungen im Etat für Arbeit und Soziales. Die Sanierung des Haushalts sei unumgänglich, inzwischen gebe der Staat schon jeden fünften Euro für die Schuldentilgung aus. "Keinem einzigen Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieses Land an seinen Schulden erstickt und der Sozialstaat zusammenbricht", sagte sie. Um zu sparen, müssten deswegen nun "weniger wirksame Maßnahmen" der Qualifizierung von Arbeitslosen gestrichen werden.

Die SPD-Angeordnete Anette Kramme geißelte die Kürzungen als verantwortungslos. Jobsuchenden würden damit Chancen und Bildungsangebote genommen, und zugleich die Jobcenterreform ausgehöhlt. Kramme lobte, dass auf Druck der SPD gegen den Willen der FDP die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit erricht worden sei, ebenso wie die Freigabe ursprünglich gesperrter Haushaltsmittel des Arbeitsministeriums von 900 Millionen Euro.

Die Linke monierte, die Ausweitung der Optionskommunen befördere einen "Flickenteppich" von Behörden. Betroffene liefen nun Gefahr, dass die Betreuungsqualität je nach Wohnort zum Glücksspiel werde, sagte die Abgeordnete Sabine Zimmermann. Die Linke erneuerte ihre Grundsatzkritik an Hartz-IV. Die Arbeitsmarktreform diene weiter vor allem der Drangsalierung von Erwerbslosen und der Disziplinierung von Beschäftigten.

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer stellte fest, Union und FDP feierten ihre eigene Niederlage, denn im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei noch die Zerschlagung der Jobcenter vereinbart gewesen. Scharf kritisierte Pothmer die geplanten Einschnitte. Es sei inakzeptabel, dass etwa die Mittel für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen um 30 Prozent reduziert werden sollen. Keine gesellschaftliche Gruppe werde von der Regierung so geschröpft wie Arbeitslose, bilanzierte sie. Das Sparpaket der Regierung sieht vor, das Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert werden. Auch das Elterngeld für Hartz-IV-Familien wird demnach abgeschafft. Sie erhalten bislang bis zu 300 Euro für maximal 14 Monate.

Auch soll der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wegfallen. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen Energiekosten eingeführt worden war, wird ebenfalls wieder abgeschafft.

APN / APN