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Jobcenter-Reform: Kabinett bringt Grundgesetzänderung auf den Weg

Die von der Koalition und der SPD vereinbarte Jobcenter-Reform soll bis zur Sommerpause unter Dach und Fach sein. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch der notwendigen Grundgesetzänderung zu, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin mitteilte.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Reform der Jobcenter auf den Weg gebracht. Eine Grundgesetzänderung soll die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen ermöglichen. Es habe sich bewährt, erwerbsfähige Langzeitarbeitslose aus einer Hand zu betreuen und ihnen aus einer Hand ihre Leistungen zugänglich zu machen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Dieses Prinzip solle daher als Regelfall fortgesetzt werden.

Daneben soll als Ausnahme das Modell der so genannten Optionskommunen verstetigt werden. Deren Zahl soll von derzeit 69 auf bis zu 110 erhöht werden. Dabei betreuen Landkreise und Städte Langzeitarbeitslose in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zur Weiterführung der Jobcenter geeinigt. Für die Grundgesetzänderung wird in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, weshalb die Regierung auf die Zustimmung der SPD angewiesen ist.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Organisation der Hilfen für Langzeitsarbeitslose bis zum 1. Januar 2011 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die bundesweit 346 Jobcenter sind Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) von Kommunen und Arbeitsagenturen, die Langzeitarbeitslose und ihre Familien betreuen. Das Verfassungsgericht hatte diese gemeinsame Betreuung beanstandet, da für die Bürger die Verantwortlichkeiten klar erkennbar sein müssten.

AFP/APN