Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der deutschen Migrationspolitik und bringt dafür auch eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Das sei eine Lehre aus dem Erstarken der AfD bei den
Landtagswahlen am Sonntag in Bayern und Hessen, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.
Video Söder fordert Wende in Asylpolitik

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender: "Wir müssen die AfD stellen. Wir müssen die AfD bekämpfen. Und es geht zum einen dadurch, dass man sich nicht anbiedert, zum anderen aber, dass man Probleme löst. Deswegen ganz zentral - bin ich auch mit Friedrich Merz absolut einig, wir haben gestern lange gesprochen - wir brauchen hier eine Lösung, und zwar in den fundamentalen Fragen. Keine kosmetischen Regelungen, sondern eine tatsächliche Umkehr der bisherigen Asylpolitik in Deutschland in eine Richtung, wie es Dänemark oder wie es Österreich macht, mit einer veränderten Struktur. Zum Beispiel mehr Grenzschutz, Rückführung, eine Änderung auch der sozialen Anreizstrukturen. Das Bürgergeld muss wieder geändert werden. Für uns wird wichtig sein, mit den Freien Wählern neben inhaltlichen Fragen auch noch ein Stück weit grundsätzliche Fragen zu besprechen. Zum Beispiel die Frage: Wie hält man eigentlich wirklich den eigenen Standort im Parteiensystem? Bleibt man wie früher im Liberalen von der CSU oder nähert man sich anderen an? Wie integer will man künftig auftreten? Ist es wichtig zu spalten? Land, Stadt, Land? Oder ist auch wichtig, einen gemeinsamen Auftrag zu definieren? Das ist für uns jedenfalls wichtig. Wir wollen da klare gemeinsame Bekenntnisse haben, um eine gute Regierungsarbeit fortsetzen und starten zu können. Aber – das ist der Wunsch - erst über Inhalte reden, die Grundsatzfragen klären, dann über Inhalte und dann am Ende über Ämter. Rechnerisch gesehen übrigens ist es so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht. Was am Ende rauskommt, werden wir dann sehen. Die Freien Wähler haben fünf Kabinettsposten bislang bekommen. Sie haben mehr bekommen, beim letzten Mal deutlich mehr. Wir waren freundlich.“